Berlin, 11. Apr (Reuters) - Die Union im Bundestag weist Vorstellungen der Mobilfunk-Konzerne zum Netzausbau zurück. Dies könne nicht Sache der Bürgermeister sein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, am Samstag mit Blick auf Pläne der Telekommunikationsunternehmen. "Die Hauptverantwortung müssen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen." Der "Spiegel" berichtete, die Konzerne wollten den Netz-Ausbau vom Engagement der Kommunen abhängig machen. "Nur wenn die Kommunen die Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Förderprogramm aktiv unterstützen", seien die Firmen bereit, an den Standorten zu investieren, zitierte das Magazin aus einem Brief der Deutschland-Chefs der Deutschen Telekom (DE:DTEGn), von Vodafone (LON:VOD) und Telefónica an Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Hintergrund sind laut dem Bericht Befürchtungen der Unternehmen, Scheuer wolle die mehr als eine Milliarde Euro Fördermittel zum Ausbau des Handy-Netzes dem Betreiber geben, der am jeweiligen Standort den geringsten Förderbedarf anmelden würde. Die Konzerne wollten dagegen, dass Fördermittel an die Kommunen vergeben würden, damit diese Sendemasten errichteten. Die Masten sollten dann an die Mobilfunker vermietet werden. Für die Unternehmen bedeute dies, sich mit weniger Mitteln am Netzausbau zu beteiligen, als wenn sie dies nur in Eigenregie vornehmen würden.
"Die Mobilfunknetzbetreiber dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen", sagte Lange. "Bei der Förderung des Mobilfunknetzausbaus geht es darum, die ärgerlichen Löcher in ihren eigenen Netzen zu schließen."