Nach jahrelangem Rechtsstreit ist der US-schweizerische Tabakkonzern Philip Morris mit seiner Klage gegen die strenge Gesetzgebung gegen das Rauchen in Uruguay gescheitert. "Der uruguayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen", sagte Staatschef Tabara Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, am Freitag in einer Fernsehansprache. Dabei bezog er sich auf eine Entscheidung des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, einer Schiedsstelle der Weltbank.
Philip Morris erklärte, das Unternehmen werde die Entscheidung respektieren. Der Schiedsspruch ist ohnehin verbindlich. Vize-Konzernchef Marc Firestone hob hervor, Uruguays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren bereits eingehalten worden. Die Entscheidung der Schiedsstelle ändere also "nicht den Status quo". Mit seiner Beschwerde sei es Philip Morris vielmehr um eine "Klarstellung" nach internationalem Recht gegangen.
Philip Morris hatte das 3,3-Millionen-Einwohner-Land Uruguay im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Dabei richtete sich das Unternehmen gegen ein unter Vázquez erlassenes Gesetz aus dem Jahr 2006, das das öffentliche Rauchen sowie Tabakwerbung verboten hatte. Uruguay war damit das erste lateinamerikanische Land und das fünfte weltweit, das das Rauchen an öffentlichen Plätzen untersagte. Philip Morris argumentierte, damit habe das Land gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen.
Für Philip Morris ist die nun verkündete Entscheidung eine weitere Niederlage in den Rechtsverfahren, mit denen das Unternehmen gegen zunehmend strenge Tabakgesetze in einer Reihe von Ländern kämpft. Anfang Mai hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Philip Morris und anderen Tabakunternehmen gegen große Warnhinweise mit Schockfotos auf Zigarettenschachteln zurückgewiesen.