Das US-Handelsministerium steht kurz davor, eine wegweisende Entscheidung zu treffen: Am Dienstag soll eine vorläufige Stellungnahme zu möglichen neuen Zöllen auf Solarmodule aus Malaysia, Vietnam, Thailand und Kambodscha veröffentlicht werden. Auslöser sind Beschwerden amerikanischer Solarhersteller wie Hanwha Qcells und First Solar (NASDAQ:FSLR). Sie argumentieren, dass Subventionen in diesen südostasiatischen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Produkte untergraben.
Die Vorwürfe der US-Hersteller wiegen schwer: Chinesische Unternehmen, die in den genannten Ländern operieren, profitieren demnach von unfairen Subventionen. Dazu zählen günstige Finanzierungen, niedrige Strompreise, kostengünstiges Land, Steuerbefreiungen sowie reduzierte Preise für Rohstoffe und Komponenten. Diese Vergünstigungen stammen angeblich sowohl von den Regierungen der südostasiatischen Länder als auch von der chinesischen Regierung im Rahmen ihrer "Belt and Road Initiative".
Mit der anstehenden Entscheidung des Handelsministeriums zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab: Erstmals sollen grenzüberschreitende Subventionen bei der Berechnung von Ausgleichszöllen berücksichtigt werden. Bislang wurden diese Zölle, die ausländische Subventionen ausgleichen sollen, nicht auf grenzüberschreitende Förderungen angewandt. Eine kürzlich vom Ministerium verabschiedete Neuregelung hat dies jedoch geändert.
Sollten die Zölle tatsächlich eingeführt werden, würden sie sich in die Strategie von US-Präsident Joe Biden einfügen, die heimische Produktion von sauberen Energietechnologien zu stärken – ein Schlüsselelement im Kampf gegen den Klimawandel. Tim Brightbill, der Anwalt der Gruppe einheimischer Produzenten, äußerte sich letzten Monat hoffnungsvoll, dass die Fälle dazu beitragen könnten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für US-Hersteller zu schaffen.
Ein verwandter Fall zu Antidumping-Maßnahmen, der sich mit dem Problem ausländischer Produzenten befasst, die Waren unter Marktpreisen verkaufen, soll im November eine vorläufige Entscheidung erhalten. Ausgleichszölle fallen in der Regel niedriger aus als Antidumping-Zölle.
Die USA erheben bereits verschiedene Zölle auf Solarimporte, und die mögliche Einführung neuer Tarife stößt in der Branche auf geteilte Reaktionen. Einige US-Solarhersteller, insbesondere jene, die gerade Modulfabriken aufbauen, sind auf kostengünstige Solarzellen aus Südostasien angewiesen, um diese in den USA zu Modulen zusammenzubauen. Darüber hinaus befürchten Solaranlagenprojektentwickler wie Invenergy, dass neue Zölle die Modulkosten in die Höhe treiben könnten – Kosten, die in den USA ohnehin schon höher sind als in jedem anderen Teil der Welt.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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