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Verkehrsministerium verzichtet auf Bußgeldverfahren gegen VW

Veröffentlicht am 06.07.2016, 16:52
Aktualisiert 06.07.2016, 17:00
© Reuters. File photo of VW sign outside a Volkswagen dealership in London
VOWG
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© Reuters. File photo of VW sign outside a Volkswagen dealership in London

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verzichtet im Abgasskandal bei Volkswagen (DE:VOWG) auf Bußgelder des Autobauers.

Das Ministerium habe vielmehr darauf gedrungen, dass der Konzern die Mängel beseitige, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Man sei dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefolgt. Volkswagen habe die Fahrzeuge auf seine Kosten zurückrufen und in einen rechtskonformen Zustand bringen müssen. "Dies ist im Sinne des Kunden die zielführende Lösung", sagte der Sprecher. Auf die Frage, ob die Möglichkeit bestanden habe, gegen den Konzern auch ein Bußgeldverfahren einzuleiten, antwortete er: "Was grundsätzlich möglich ist, ist das eine, was wir in dieser Sache unternehmen, ist das andere".

Zuvor hatte bereits das Magazin "Stern" berichtet, dass das Verkehrsministerium VW Bußgelder wegen des Einbaus von Schummelsoftware in Dieselfahrzeugen erspart. Mit der Software wurden Abgaswerte manipuliert.

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