Berlin, 15. Nov (Reuters) - Der Bundestag will heute (Freitag) den Klimaschutz in Deutschland per Gesetz zur Pflicht machen. Mit dem Vorhaben werden nach langem Streit in der Koalition konkrete Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen festgelegt. Jedes Ministerium ist dafür verantwortlich, die gesetzten Vorgaben über die nächsten Jahre zu erreichen. Damit soll sicher gestellt werden, dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel erreicht und 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart.
Ergänzend will der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Instrumenten zum Klimaschutz beschließen: Ein Kernelement dafür soll ein Preis auf den Ausstoß von CO2 auf Sprit, Heizöl und Gas sein, der über die Jahre steigen soll. Als Ausgleich für dann steigende Benzin- oder Heizölpreise sollen Pendler Steuer-Erleichterungen erhalten und die Dämmung von Häusern ebenfalls steuerlich gefördert werden.
Zum Paket gehört ferner die Förderung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, indem beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt wird. Flugreisen werden dagegen über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer teurer.
Während das Klimaschutz-Dachgesetz und der CO2-Preis vom Bundesrat praktisch nicht verhindert oder verändert werden können, muss die Länderkammer bei den Steuerbeschlüssen zustimmen. Dafür braucht die Koalition dann auch eine Unterstützung von Grünen oder FDP in Landesregierungen.