Frankfurt, 05. Mai (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (Dienstag) sein mit Spannung erwartetes Urteil über ein zentrales Instrument der Krisenpolitk der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Kern geht es darum, ob die Währungshüter im Rahmen ihrer Geldpolitik Staatsanleihen der Euro-Länder in Billionenhöhe erwerben dürfen. Die Richter unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entscheiden, ob die Käufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Geklagt hatten unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, der AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Finanzprofessor Markus Kerber. Sie sehen in den seit März 2015 laufenden Transaktionen eine verbotene Staatsfinanzierung von hoch verschuldeten Euro-Ländern. Nach Auffassung der Kläger überschreitet die EZB damit ihr Mandat.
Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank im Extremfall untersagen, an solchen Käufen von öffentlichen Schuldentiteln teilzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit der EZB. Denn auf die Bundesbank entfällt als größtem EZB-Anteilseigener ein erheblicher Teil der Staatsanleihenkäufe. Diese haben inzwischen ein Gesamtvolumen von rund 2,2 Billionen Euro erreicht. Die Entscheidung könnte zudem Einfluss haben auf die jüngsten Stützungsmaßnahmen der EZB im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Denn zu diesen gehören umfangreiche neue Anleihenkäufe im Volumen von 750 Milliarden Euro bis zum Jahresende.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Dezember 2018 in einer viel beachteten Entscheidung die Staatsanleihenkäufe für rechtens erklärt und der EZB damit einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Weichen die Karlsruher Richter von dieser Entscheidung ab, droht auch ein offener Konflikt mit dem EuGH.