Berlin, 08. Jan (Reuters) - Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz plädieren übereinstimmend dafür, dass in der EU eine Gruppe von Staaten in der Außenpolitik vorangehen sollte. Um Blockaden angesichts der bisherigen Einstimmigkeit zu vermeiden, sollten einige der 27 EU-Mitglieder ihre Kooperation verstärken, sagten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen am Freitagabend in der parteiinternen Diskussionsrunde vor dem Bundesparteitag am 16. Januar. Deutschland und Frankreich müssten vorangehen, "offen für alle anderen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet. "Das wird irgendwann zu Mehrheitsentscheidungen führen."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen sprach von einer "Gruppe der Willigen", der Wirtschaftspolitiker Merz von nötigen "bilateralen Absprachen", mit denen Deutschland in der EU vorangehen sollte. Es sei wichtig, dass Polen mit dabei sei, um eine Ost-West-Kluft zu verhindern, sagte Röttgen. "Wir sollten ein Angebot auch für die Briten machen", fügte er hinzu. In der EU gibt es im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die Möglichkeit, dass Ländergruppen ihre Kooperation in bestimmten Politikfeldern verstärken. In der Außenpolitik gilt bisher das Prinzip der Einstimmigkeit. Der neue Vorsitzende der CDU könnte auch Kanzlerkandidat der Union werden.
Auch in der China-Politik zeigten sich in der Debatte wenige Differenzen zwischen den drei Kandidaten. Alle drei kritisierten die Menschrechtsverletzungen in China. Röttgen warf Präsident Xi Jinping vor, dass er China in Richtung Repressionen etwa in Hongkong verändere. Merz sagte, man habe den Machtwillen Chinas auch in Europa unterschätzt. Das Seidenstraßenprojekt, mit dem China Handelswege in die EU und nach Afrika aufbauen will, sei "ein imperiales, politisches Projekt." Laschet forderte, dass man den technologischen Wettbewerb mit China aufnehmen müsse, um sich zu behaupten. Dazu brauche man die EU. Es gebe mit dem Amtsantritt von Joe Biden die Perspektive, dass die USA und die EU in ihrer China-Politik an einem Strang ziehen könnten. "Wenn wir das bündeln, dann haben wir gute Chancen, diesen Kampf auch zu gewinnen", sagte er.