Berlin, 16. Okt (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung klagen. Der Europäische Gerichtshof habe erklärt, dass es bei Berufsgeheimnisträgern nicht zu einer Speicherung kommen darf, sagte Kubicki der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus." Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ab. Dieses sieht vor, dass bestimmte Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung für bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge werden bei der Vorratsdatenspeicherung bei SMS-Nachrichten auch die Inhalte bei den Telekom-Firmen gespeichert. Das gehe aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie den Anbietern Telekom DTEGn.DE , Vodafone VOD.L und Telefonica TEF.MC hervor, berichtete das Blatt (Freitagausgabe). Den Unternehmen sei es mindestens bis zum vergangenen Jahr nicht möglich gewesen, bei SMS die Inhalte von den Signalisierungsdaten, die für den Weg durch das Netz erforderlich sind, zu trennen. Derzeit gebe es dafür keine technische Lösung am Markt, sagte ein Telefonica-Sprecher der Zeitung zufolge.