Berlin, 28. Mai (Reuters) - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien setzen sich angesichts der Umwälzungen durch die Corona-Pandemie für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitspolitik ein. Bestehende Krisen, Konflikte und fragile Systeme gerieten durch die Folgen der Epidemie zunehmend unter Druck, warnten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Kollegen aus den drei anderen Staaten in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Deswegen sollten die bereits laufenden Überlegungen für eine Ausweitung des europäischen Krisenmanagementsystems verstärkt werden. Denkbar seien regelmäßige Krisenübungen, um eine gemeinsame Sicht auf Bedrohungsszenarien zu entwickeln. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Zugleich müsse die verstärkte militärische Zusammenarbeit optimiert werden, die im Rahmen der sogenannten Pesco-Initiative 2017 begonnen hatte. An der freiwilligen Kooperation beteiligen sich alle EU-Staaten außer Dänemark und Malta. In der zweiten Phase ab 2021 müsse die Pesco liefern, heißt es in dem Schreiben. Ihre Projekte sollten sichtbar und kurzfristig operative Ergebnisse bringen. Wo dies nicht der Fall sei, sollten Vorhaben entweder erneuert oder eingestellt werden. Die immer noch offene Frage der Beteiligung von Drittstaaten müsse so rasch wie möglich geklärt werden.
In der Rüstungspolitik müsse Europa Abhängigkeiten verringern und ausländische Direktinvestitionen auf den Prüfstand stellen, fordern die Minister. Die Wirtschaftspolitik müsse stärker mit den Sicherheitsinteressen der Gemeinschaft verzahnt werden. Um ein tieferes gemeinsames Verständnis der Ziele der Europäer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen, solle ein "Strategischer Kompass" erarbeitet werden, der im Fall einer Krise schnelles und entschiedenes Handeln Europas erleichtere.
(Reporterin Sabine Siebold; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888-5168 oder 069-7565-1236.)