17. Jul (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
EU/FONDS/RÖTTGEN - Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert die Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums, das über den Einsatz des Geldes aus dem EU-Wiederaufbaufonds entscheidet. "Ein europäischer Sachverständigenrat sollte über die Investitionen aus dem Corona-Hilfsprogramm wachen", sagte Röttgen dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND, Freitag). "Ein Expertengremium ohne parteipolitische und nationale Interessen sollte den Vorschlägen der Regierungen zustimmen – oder diese ablehnen, wenn keine Wirksamkeit zu erwarten ist", so der Politiker. Die Regierungen müssten die Ausgaben genau dokumentieren. "Diese Forderung ist keine Misstrauensbekundung", ergänzte Röttgen. Dazu sei die Politik gegenüber den Bürgern verpflichtet. Röttgen lehnte zudem eine Kopplung der Hilfen aus dem Milliardenpaket an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ab.
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