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Ampel senkt Prognose für Wirtschaft – das Desaster geht weiter

Veröffentlicht am 22.02.2024, 08:40
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Vor ziemlich genau einem Jahr versprach Kanzler Scholz ein „grünes Wirtschaftswunder“ – nun muß die Ampel erneut die Wachstumsprognose senken. Sieht so aus, als sei der Traum vom grünen Wirtschaftswunder durch die Energiewende ausgeträumt! Ist das ein Wunder? Eher nicht. Wer wie Habeck letztlich planwirtschaftlich eine Vision umsetzen will, wird irgendwann von der Realität umzingelt.

Das gilt insbesondere für Wirtschaftsminister Habeck, wie die Friedrich Naumann Stiftung auf den Punkt bringt: „Er will dem Staat eine viel größere Rolle zuordnen – bei der Erhaltung des Alten und der Entwicklung des Neuen. Der Staat hat eine Vision, und die soll von der Wirtschaft umgesetzt werden. Natürlich nicht im Sinne der dumpfen Planwirtschaft eines Politbüros im Stile der DDR, wohl aber mit Hilfe eines mächtigen Subventionsapparats, den die heutige Generation als Steuerzahler oder die künftigen Generationen über zusätzliche Schulden zu finanzieren haben.“

Das Desaster nahm seinen Lauf, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Schuldenplan einen Strich durch die Rechnung der Ampel machte. Nun wird offenkundig, dass die Energiewende ohne massive Verschulddung, die dann zukünftige Generationen zu schultern haben, nicht mehr realisierbar ist. Die deutsche Wirtschaft wurde mehr und mehr verunsichert durch einen wirtschaftspolitischen Schlingerkurs, der viel grüne Politik enthält – und eine FDP, die sich darauf beschränkt, aus liberaler Sicht das Schlimmste zu verhindern. Aber beide Parteien liegen so weit auseinander, dass ein Auseinanderbrechen der Ampel nur eine Frage der Zeit zu schein scheint.

Ampel senkt Prognose für Wirtschaft – das Desaster geht weiter

„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“ – so sprach Scholz im März 2023 noch voller Zuversicht. Nun aber der nächste Dämpfer.

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nur noch um 0,2% wachsen. Das ist deutlich weniger als die 1,3%, die die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Herbst vorausgesagt hatte. Darüber berichtet Bloomberg.

Geopolitische Spannungen und hohe Zinsen belasten den Aufschwung, obwohl steigende Reallöhne und ein robuster Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres 2024 helfen sollten, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die mageren Wachstumsaussichten letzte Woche erstmals bekannt gab, am Mittwoch in einer Erklärung.

Während der private Konsum im Jahr 2023 um -0,4% zurückging, soll er in diesem Jahr um 0,5 % steigen, heißt es im Wirtschaftsbericht der Regierung, den Habeck in Berlin vorstellte.

„Die Situation ist extrem herausfordernd“, sagte Habeck vor Reportern. „Wir müssen mehr tun, um die Reformen in Angriff zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einem völlig veränderten Umfeld zu erhalten.“

Deutschland: Abschwung der Industrie

Die größte europäische Volkswirtschaft leidet unter einem Abschwung im verarbeitenden Gewerbe, der Fragen über die Zukunft des wichtigsten Industriesektors aufwirft. Die Produktion schrumpfte im vergangenen Jahr um -0,3% angesichts der schwachen weltweiten Nachfrage, der hohen Inflation, der Auswirkungen des Verlusts billiger russischer Energielieferungen und eines Gerichtsurteils, das die Haushaltsausgaben einschränkte.

Die Zukunft sieht nicht viel rosiger aus: Die Regierung hat auch ihre Wachstumsprognose für 2025 auf 1% gesenkt, obwohl der Anstieg der Verbraucherpreise auf 1,9% zurückgehen dürfte.

Habeck bezeichnete den Fachkräftemangel als Deutschlands „größte Herausforderung“ und sagte, dass in Deutschland bereits 700.000 Stellen unbesetzt seien. „Uns fehlen Hände und Köpfe, um die Arbeit zu erledigen“, sagte er. „Diese Lücke wird sich weiter vergrößern und das Wachstumspotenzial weiter verringern.“

Während eine Lösung darin besteht, mehr Einwanderer ins Land zu lassen, ist die Politik rund um solche Ideen durch den Anstieg der Meinungsumfragen der rechtsextremen AfD-Partei sehr kompliziert geworden.

„Die Debatte dreht sich auch darum, wer wir als Land sind“, sagte Habeck. „Wenn wir all diese Menschen nicht als Partner und Freunde sehen, dann wird die Wirtschaft zusammenbrechen.“

Finanzminister Christian Lindner hat gemeinsam mit Habeck Entlastungspläne für Unternehmen ausgearbeitet, die in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden sollen, wobei Scholz noch überzeugt werden muss. Steuererleichterungen werden wahrscheinlich im Mittelpunkt stehen, da Lindner, der auch die liberale Partei der Freien Demokraten führt, Subventionen ablehnt, während er versucht, Haushaltslöcher zu stopfen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte letzte Woche, dass die deutsche Wirtschaftsleistung zu Beginn des Jahres 2024 geschrumpft sein könnte und deutete an, dass sie zwischen Januar und März „bestenfalls stagnieren“ werde. „Die aktuellen Stimmungsindikatoren deuten nicht auf einen spürbaren Aufschwung zu Beginn dieses Jahres hin“, heißt es im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung.

„Die gute Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht“, sagte Lindner vor den Abgeordneten. „Es ist uns gelungen, die Inflation in Europa unter Kontrolle zu bringen.“

Der Jahresbericht der Regierung wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und bildet die Grundlage für die Haushaltspläne des nächsten Jahres.

FMW/Bloomberg

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