Habemus Regierung: In Italien hat sich dann doch noch ein populistisches Regierungsbündnis aus 5 Sterne-Bewegung und Lega Nord gefunden. Obwohl von diesen Polit-Frischlingen wenig Europa-Freundlichkeit, dafür aber viel -Grausamkeit kommen wird, sind EU und Eurozone überglücklich, dass vorerst eine politische Krise in Italien mit Lähmungs- und Zersetzungspotenzial für ganz Europa ausbleibt. Brüssel ist dem Herrgott mittlerweile auch schon für die kleinen europäischen Kartoffeln dankbar.
Hier offenbart sich das erste Gebot der Eurokraten: Koste es, was es wolle, Hauptsache wir halten zusammen. Diese Haltung erinnert an ein völlig zerstrittenes Ehepaar, das dennoch zusammenbleibt, um bloß das gemeinsame Haus nicht zu verlieren.
Europäische Integration ist der Deckname für Schuldenunion
Zwar müssten selbst populistische Politiker unheilbar unter geistiger Umnachtung leiden, wenn sie sich über einen Italexit den europäischen Subventions-Ast absägten, auf dem sie doch so gemütlich sitzen. Doch sollte man sich nicht vertun. Die beiden Regierungsparteien werden nicht zu klassischen Alt-Parteien. Dann würde die nächste Wahl - die in Italien traditionell nie weit weg ist - für sie zu dem werden, was Waterloo für Napoleon war. Angesichts einer weit verbreiteten Perspektivlosigkeit und Euro-Skepsis werden sie in Brüssel das umgekehrte Hartz IV-Prinzip verfolgen: Sich fördern, aber nicht fordern lassen. Die Europäische Stabilitätsidee wurde in Italien ohnehin nie geliebt. Doch jetzt wird sie vom Hof gejagt und Rom geht mit der Instabilitätsidee öffentlich fremd. Und sollte man den italienischen Populisten seitens Brüssel nicht deutlich entgegenkommen, droht Italien mit einer neuen Euro-Krise. Es ist absurd: Je höher die Schulden, desto mächtiger ist Rom und umso schwächer seine Geldgeber, vor allem also die EZB. In vorauseilendem Gehorsam werden EU und EZB daher bereit sein, weitere römische Schulden-Kröten zu schlucken und auch noch als Delikatesse zu preisen. Warum nicht gleich Helikoptergeld abwerfen? Hauptsache Italien bleibt Europa treu, wenn auch nicht aus Liebe, sondern aus eigennützigen Vernunftgründen. Hauptsache Italien bleibt Europa treu, wenn auch nicht aus Liebe, sondern aus eigennützigen Vernunftgründen.
Damit hat Italien eine Blaupause, einen Fluchtplan auch für andere Euro-Südländer geliefert, um aus dem europäischen Spargefängnis auszubrechen. So wird auch die neue sozialistische Regierung in Spanien die Gunst der italienischen Stunde nutzen, um mit weniger schmerzhaften Reformen, dafür aber mehr sozialen Wohltaten ihr Ansehen bei den Wählern zu erhöhen. Überhaupt, mit Emmanuel Macron wird die einstige Stabilitätsunion charmant weichgespült. Seine Forderungen nach Vergemeinschaftung von Euro-Schulden, einer Bankenunion und einem Währungsfonds zur Stützung notleidender Euro-Staaten verkauft er als ultimativ, damit Europa zusammengehalten werden kann.
Sicher, zunächst klingen gemeinsame europäische Kredite durchaus sinnvoll, um über Infrastrukturverbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener Volkswirtschaften auf die Sprünge zu helfen. Doch haben konjunkturelle Pflänzchen nur dann eine Überlebenschance, wenn der wirtschaftspolitische Boden gut mit Reformen im Arbeits- und Sozialrecht, in der Verwaltung oder beim Abbau der Bürokratie gedüngt ist. Doch genau hier stehen Populisten mit beiden Beinen auf der Bremse. Für Wähler schmerzhafte Reformen passen nicht in deren einfache Werbebotschaften für anstrengungsloses Wirtschaften.
Selbst die stabilitätspolitische Beißkraft Deutschlands lässt nach
Die Bundesregierung kann sich der Europäischen Integration der franco-italienischen Gesundbeter immer weniger erwehren. Zwar sind die Berliner Vorschläge für einen Europäischen Währungsfonds und „Investivhaushalt“ noch handzahm. Doch die Tür zu einer Europäischen Schuldenunion ist nicht mehr fest verschlossen. Es droht der Tag der permanenten offenen Tür. Denn leider weiß man ja, wie der Hase in Europa läuft: Zuerst ist die Aufweichung der Stabilitätskriterien unmöglich, dann überlegenswert und schließlich alternativlos.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Auch ich will mehr Europa. Wie soll sich denn ansonsten ein europäischer Flickenteppich gegen die heißblütige Kolonialpolitik des Herrschers im Weißen Haus oder gegen die kaltblütigen Technologiepiraten aus China wehren? Beide denken nur an sich.
Doch der gute Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch bedingungslose Euro-gemeinschaftliche Schulden sind der falsche Weg. Damit schafft man völlig falsche Anreize. Bei der Gründung der Eurozone hat man einer Vergemeinschaftung von Schulden aus gutem Grund die knallrote Karte gezeigt. Werden Schulden sozialisiert, ist der private Druck, selbst etwas an der eigenen prekären Lage zu ändern, gering, geringer, am geringsten.
Um politischen Auflösungserscheinungen aus dem Weg zu gehen, werden sich EU und EZB nicht nur rührend um den italienischen, sondern um alle Schulden-Kranken kümmern. Bis dass der Schulden-Tod Europa scheidet, wird zur bedeutungslosen Aussage.
Zu Risiken und Nebenwirkungen dieser europäischen Schuldenökonomie fragen Sie ihren gesunden Wirtschaftsverstand. Voller Schulden-Bauch studiert nicht gern. Der Reformdruck lässt nach. Wir hätten es mit dem ersten Märchen in der Wirtschaftswelt zu tun, wenn sich damit Europa im immer brutaleren globalen Wettstreit behaupten könnte. Aber zu einem Happy End wird es leider nicht kommen.
Tiefenentspannung an den europäischen Finanzmärkten
Die Anleihemärkte zeigen keine Nervosität. Sie laben sich am Zeitgewinn. Hauptsache, die nächste Euro-Finanzkrise wird verzögert. Tatsächlich sind die Risikoaufschläge von italienischen Staatsanleihen, aber auch von anderen üblichen Schulden-Verdächtigen gegenüber deutschen Zinspapieren wieder gesunken.
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