Wie ein Naturgesetzt wird es uns seit Jahren verkauft: China wird den Westen insgesamt und selbst die USA früher oder später geopolitisch und wirtschaftlich von der Weltspitze verdrängen. Eine gewisse Führungslosigkeit, sogar „spätrömische Dekadenz“ kann der Westen wahrlich nicht leugnen. In diese offene Flanke dringt Peking immer weiter vor. Aber ist es für China tatsächlich so leicht, sich die Welt-Krone aufzusetzen?
Auf den ersten Blick scheint China im Wettstreit der Systeme die Nase vorn zu haben. Mit seiner staatlich kontrollierten, politischen Einigkeit und wirtschaftlichen Schlagkraft demonstriert das Reich der Mitte allzu gerne seine allumfassende Überlegenheit gegenüber den vermeintlich schlecht funktionierenden westlichen Demokratien. Sicherlich, vom arroganten Glauben der USA, China würde sich problemlos in die amerikanische Weltordnung einfügen, ist nichts übriggeblieben.
Europa macht keine Bella Figura
Wäre politische Blamage olympische Disziplin, wäre dem Westen die Goldmedaille sicher. So macht sein beschämender Abzug aus Afghanistan bis heute sprachlos.
Allein schon die politische Uneinigkeit Europas ist erschreckend. Weder in Migrations-, Finanz-, Wirtschafts- oder außenpolitischen Fragen herrscht erkennbares Einvernehmen. Um den Laden zusammenzuhalten, werden mittlerweile Geldgeschenke mit Hilfe von Mutter Natur - man nennt sie auch EZB - verteilt und ziemlich alle Stabilitätskriterien geopfert. Und dennoch wird bei der Präsidentenwahl in Frankreich der Euro-Skeptizismus wieder fröhlich grassieren.
Gleichzeitig verabschiedet sich Wirtschafts-Europa und sein lange so strahlender Stern Deutschland immer mehr vom Leistungsprinzip. Statt beherzt Reformen anzugehen und konkret Infrastruktur, Digitalisierung und neue innovative Geschäftsmodelle zügig auf den Weg zu bringen, verliert man sich in politisch korrekter Gefälligkeits-Ökonomie. Und wenn auch noch die Steuern zu hoch und Lohnkosten immer weniger wettbewerbsfähig sind, muss man sich nicht wundern, warum China uns immer mehr die Butter vom Industrie-Brot nimmt. Zudem kontrolliert China die Märkte für Lithium, Kobalt und Nickel, die in der New Economy dringend gebraucht werden. So werden Abhängigkeiten geschaffen, die Europa zum Kotau zwingen. Ohnehin hat sich Peking mittlerweile entschlossen, den größten Teil dieser Rohstoffe nur noch selbst zu nutzen.
Nicht zuletzt entwickelt sich das Thema Energie, konkret Energiesicherheit und -preis in eine prekäre Richtung. Für E-Mobilität, Heizung (z.B. Wärmepumpen) und Digitalisierung werden wir zukünftig deutlich mehr Strom verbrauchen als heute. Wer dann aber gleichzeitig aus Atom, Kohle, Öl und Gas aussteigen will - mit der Diskussion über pro und contra Ostsee-Pipeline wurden die Gaspreise künstlich verteuert - spielt fahrlässig mit den deutschen Standortqualitäten, Wachstum und Wohlstand. Die energieintensive Industrie schaut sich längst nach Alternativen um und wird die Jobs mitnehmen. Übrigens wird die hausgemachte, vom ideologischen Heiligenschein verursachte Energieinflation die kleine Frau bzw. den kleinen Mann viel Kaufkraft kosten. Mal sehen wie lange die Wähler diesen Angriff auf ihre Komfortzone aushalten.
Wird aus dem Land der unbegrenzten das der eingeschränkten Möglichkeiten?
Mittlerweile ist der amerikanische Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, für die große Mehrheit der Amerikaner wirklich nur noch ein Traum. Inzwischen ist der Frust so groß, dass es bei den Zwischenwahlen im November zu einer Mehrheit der Republikaner im Kongress kommen könnte. Mit einer Stärkung ihres „Máximo Líder Donaldo“ könnte das Land so handlungsunfähig werden wie ein Beutetier in der Gewalt eines Tigers. Übrigens, 2022 ist in China das Jahr des Tigers. China glaubt hier einen politischen Vorteil zu haben, denn es muss ja auf demokratische Wahlen keine Rücksicht nehmen. Chinas Staatspräsident kann wie der Papst auf Lebenszeit amtieren.
Wird also eine Vorhersage von Napoleon Bonaparte zur Realität, der argwöhnte, China sei ein schlafender Riese, den man bloß schlafen lassen sollte, weil er bei Erwachen ansonsten die Welt verrücken werde?
Peking macht einen Fehler, wenn es wieder eine chinesische Mauer aufbaut
Doch bevor wir die letzte Ölung des Westens in Auftrag geben, sollten wir auf China einen zweiten kritischen Blick werfen. Wer oder was hat denn China so stark gemacht? Nein, nicht Mao Zedong, der sein Volk darben ließ. Ja, es war die Wirtschaftsliberalisierung unter Deng Xiaoping, die das Wachstum gedeihen ließ wie guter Mist die Erdbeerpflanzen. Diese Öffnungspolitik haben auch seine Nachfolger und lange Jahre auch der amtierende Staatspräsident Xi Jinping betrieben.
Doch genau diesem stinkt diese Marktwirtschaft jetzt gehörig. Er vollzieht die Rolle rückwärts zur Staatswirtschaft. Aus Angst vor Machtverlust der KP legt er Chinas Unternehmen an die Kette. Die großen High-Tech-Konzerne mit ihrer medialen Reichweite sollen das Volk bloß nicht gegen die KP „aufhetzen“. Denn Peking befürchtet, dass, wenn Menschenmassen erst einmal unterwegs sind, kaum mehr aufzuhalten sind. Also werden Unternehmen unter dem Vorwand, sie stünden dem „allgemeinen Wohlstand“ feindselig gegenüber, harten Beschränkungen unterworfen. Selbst Nachhilfe-Apps werden reglementiert.
Da wundert es nicht, dass Aktienwerte von umgerechnet ca. 1,5 Bio. US-Dollar durch den Kamin gingen. Auf diese sozialistischen Errungenschaften haben Aktionäre keine Lust. Was aber noch viel schlimmer ist: Unkalkulierbare, nach Lust und Laune der KP plötzlich angeordnete Regulierungen und sogar das öffentliche Anprangern bislang erfolgreicher Manager, schüren Ängste. Solch repressive Umstände sind Gift für Fortschritt und Wachstum. Verunsicherte Hühner legen ja auch keine Eier, wenn der Fuchs permanent nach Schlupflöchern im Hühnerstall sucht.
Da macht es Amerika im Vergleich deutlich besser. Zum Mütchen kühlen der Wähler gibt es zwar auch dort Schaumschlägereien, z.B. Anhörungen im Kongress, wo die Vorstandschefs der großen Konzerne kleinlaut Rede und Antwort stehen. Und der ein oder andere IT-Konzern wird sich verschlanken müssen. Doch warum sollte Amerika seine Tech-Werte ganz fest an die Leine nehmen, die mit ihrem Innovationsschub entscheidend zur wirtschaftstechnologischen Führerschaft Amerikas auch gegenüber China beitragen? Das wäre bekloppt. Erst dieser Freigeist der Amerikaner ist der Nährboden, der aus Garagentüftelei Weltkonzerne macht. Im Übrigen sollte man die USA nie unterschätzen. Trotz all ihrer Probleme sind die Amerikaner Stehaufmännchen.
Unabhängig davon hat sich die volkswirtschaftliche Gemengelage in China eingetrübt. Der Immobilienboom braucht den Vergleich mit der Blase in den USA vor 2008 nicht zu scheuen. Evergrande (HK:3333) ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Verschuldung der Chinesen kann mit der von Peter, Paul und Mary in Amerika konkurrieren. Und wie die Notenbanken im Westen ist auch die in China zur Aufrechterhaltung des Finanzfriedens von morgens bis abends gefordert. Nicht zuletzt schrumpft die Erwerbsbevölkerung, während die Anzahl der Rentner dramatisch zunimmt. Die Wirtschaftswunderjahre in China sind vorbei.
Der Westen hat durchaus Chancen, die aber auch dringend genutzt werden müssen
Amerika steht nicht wie das Römische Reich unmittelbar vor dem Einfall der Germanen. Doch muss der Westen seine Hausaufgaben machen. Das transatlantische Bündnis muss wie bei den Musketieren zusammenhalten, damit seine Werte nicht zugunsten anderer, weniger demokratischer Großmächte verdorren wie Zimmerpflanzen im Urlaub, wenn sie nicht gegossen werden. Überhaupt, demokratische Entscheidungsprozesse sind eine wesentliche Bedingung für Wachstum und Wohlstand.
Aber es muss auch entschieden werden. Manchmal muss man dem Wähler mit Reformen wehtun, damit es zukünftig besser wird. Es ist wie bei Zahnschmerzen. Man kann sie mit Schmerztabletten behandeln, aber es wird doch nur dann besser, nachdem gebohrt wurde. Das gilt auch für die Corona-Politik. Nach zwei Jahren Covid fehlen klare Ansagen, ein Leitplankensystem. Kakophonie verängstigt nur Konsumenten und Unternehmen und bremst die Wirtschaft aus.
Vor allem aber müssen Europas Politiker die nationalen Egoismen aufgeben und die EU geopolitisch und wirtschaftlich zum Hammer machen. Hier sind wir zwar im Reich der Utopie. Aber Scheitern ist keine Option. Wenn wir nur Amboss bleiben, wird Europa nur noch in Geschichtsbüchern eine Rolle spielen.
Nur wenn der Westen gemeinsam stark auftritt, wird China eine Beziehung auf Augenhöhe akzeptieren, auch wenn es nur friedliche Koexistenz ist. Doch das ist mehr als die halbe Miete.
Es ist zu hoffen, dass zukünftige Anführer der transatlantischen Welt nicht wieder alles nieder-Trump-eln. Möge dieser Kelch bitte am Westen vorübergehen.
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