Der BDI sorgt sich um die Rohstoffversorgung. Neben dem zunehmenden Protektionismus in Abbauländern spielt dabei auch die Vernachlässigung der heimischen Rohstoffgewinnung eine Rolle. Deshalb fordert der Verband eine Modernisierung des Bundesbergrechts.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sorgt sich um Protektionismus in Rohstoffländern. Dies äußerte der zuständige BDI-Abteilungsleiter Wachter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Als Beispiel nannte er den Plan der chilenischen Regierung zur weitreichenden Verstaatlichung des Lithiumabbaus, der in der Branche derzeit für großes Aufsehen sorgt. In Mexiko sei Lithiumabbau bereits im vergangenen Jahr zeitweise verstaatlicht worden. Indonesien schränke den Export von Nickel ein. Auch für Bauxit und Kupfer fürchtet der BDI demnach zunehmende Exportrestriktionen. Mit diesen versuchten Schwellenländer auch, einen größeren Anteil der Wertschöpfungskette im eigenen Land zu halten.
Doch der BDI sorgt sich nicht nur um die Versorgung mit Rohstoffen, bei denen Deutschland ohnehin immer von Importen abhängig bleiben wird. Es geht den Industrievertretern auch um Basisrohstoffe, die hierzulande durchaus vorhanden sind.
Modernisierung des Bundesbergrechts gefordert
Der BDI hatte im März eine Modernisierung des Bundesberggesetzes gefordert, um den heimischen Bergbau auszuweiten und dadurch die Versorgungssicherheit zu erhöhen. So könne "die Bedeutung heimischer Primärrohstoffgewinnung für die Rohstoffversorgung in den kommenden Jahrzehnten" nicht hoch genug eingeschätzt werden.
So würden Primärrohstoffe wie Stein und Kies, Sand, Kalkstein, Gips und Ton für den Bau von Infrastruktur und Wohnungen benötigt. Zudem seien diese Rohstoffe in der chemischen Industrie, der Stahlindustrie oder der Keramikindustrie von Bedeutung.
Mineraldünger und Salz aus heimischem Abbau sicherten die europäische Lebensmittelproduktion. So, wie "vor dem Hintergrund der russischen Attacken auf die ukrainische Getreideproduktion" der Mehrwert der heimischen Landwirtschaft nicht infrage gestellt werde, müsse dies auch für den heimischen Bergbau gelten.
Hochwertige Industrieminerale benötigt
Neben metallischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt, Nickel, Kupfer, Zinn und Seltenen Erden bedürfe es auch mineralischer Baurohstoffe und hochwertiger Industriemetalle wie zum Beispiel Quarzsanden und Flussspat.
Der heimische Bergbau sei der natürliche Verbündete, um "die politischen Ziele bei grüner und digitaler Transformation zu erreichen". Gemessen an den gewonnenen Rohstoffen seien Bergbau und Rohstoffförderung in Deutschland rückläufig. Gleichteilig stiegen die importierten Mengen.
So ging die Masse der im Tagebau gewonnenen Rohstoffe zwischen 1994 und 2009 um 28,8 % zurück. Seitdem verharrte der Abbau auf konstantem Niveau. Der tägliche Neuflächenverbrauch sank von 9,3 ha im Jahr 1994 auf 2,8 ha im Jahr 2020. Gleichzeitig stiegen zwischen 1994 und 2015 die importierten Rohstoffmengen um 39 %.
Im internationalen Vergleich liege die deutsche Bergbauproduktion gemessen am Wert in US-Dollar sowie gemessen am Anteil am Wert der Weltproduktion nur auf Platz 33. Diese Entwicklung sei beunruhigend und brauche eine entschlossene Trendumkehr.
Als wesentlichen Grund dafür nennt der BDI, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten nur minimal in die eigene Rohstoffexploration investiert habe. Der Ausbau des heimischen Bergbaus biete die Möglichkeit zur Verringerung von Importabhängigkeiten und zu einer Erhöhung der Versorgungssicherheit.
Zu wenig Rohstoffexploration
So seien in Europa im Jahr 2016 nur ungefähr 3 % des gesamten Investitionsvolumens in die Rohstoffexploration gesteckt worden. In China seien es dagegen 26 % gewesen. Andere Länder dagegen bauten ihre Kapazitäten aus. So habe Kanada 2016 immerhin 11 % aller Investitionen in die Rohstoffexploration investiert. In Australien seien es 10 % gewesen – Tendenz steigend.
Auch in den USA werde mehr für den Rohstoffabbau getan. So habe die Zahl der aktiven Minen des Landes im Jahr 2000 noch bei 14.413 gelegen. 22 waren es 12.714 – Tendenz allerdings steigend. Die Nachfrage nach heimisch geförderten mineralischen Rohstoffen steige in den USA aufgrund der politischen Unterstützung etwa durch den Inflation Reduction Act oder auch die Förderung für Seltenerdmagneten.
Der BDI zitiert aus § 1 des Bundesberggesetzes. Demnach besteht der Zweck dieses Gesetzes in der Sicherung der Rohstoffversorgung und damit verbunden dem Fördernd des Aufsuchens, der Gewinnung und der Aufbereitung von Bodenschätzen.
Der BDI fordert in Anlehnung an das Vorgehen bei Erneuerbaren Energien, den Paragrafen um einen Satz zu ergänzen: "Die heimische Rohstoffsicherung und Gewinnung steht im überragende öffentlichen Interesse und dient der Versorgungssicherheit". Damit könnten Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Abbaubetriebe deutlich beschleunigt werden. Volkswirtschaftlich bedeutsame Lagerstätten sollten frühzeitig und bedarfsunabhängig von Überplanung geschützt werden.