- Europas Befreiung von den US-Zöllen auf Metalle endet am Freitag
- Die EU besteht auf einer ‘auflagenfreien Ausnahme’, als sie Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet
- Quoten auf europäische Exporte könnten die einzige ‘Lösung’ sein
Auch wenn der amerikanische Präsident Donald Trump der Europäischen Union eine Fristverlängerung von 30 Tagen gewährt hat, von den am 30. April eingeführten Zöllen auf Metallimporte, rückt die Frist vom Freitag, dem 1. Juni rasch näher. Der Mangel an Einzelheiten zu jeglichem möglichen Deal hat sich als Irritation für EU-Politiker erwiesen und lässt die Märkte über das endgültige Ergebnis rätseln. In der Tat scheint es kaum Fortschritte in Richtung eines wie auch immer gearteten Abkommens zu geben.
Gespräche auf den letzten Drücker, EU bereitet Vergeltung vor
Damals im März führte Trump Importzölle von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium ein, gab der EU aber eine zeitweilige Ausnahmegenehmigung von einem Monat. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom hat Diskussionen mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geführt, in einem Versuch einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen den beiden Seiten des Atlantiks zu vermeiden.
Während die EU wiederholt eine auflagenfreie Ausnahme von den Zöllen auf Metalle gefordert hat, die ihrer Darstellung nach den Regeln der Welthandelsorganisation illegal sind, hat Malmstrom ihre Skepsis über die Möglichkeit einer solchen geäußert.
Die Gespräche sollen am Rande des Forums der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development, OECD) am Mittwoch in Paris stattfinden. Vielleicht ist es ironisch, dass die Konferenz unter dem Leitmotiv "Was uns zusammenbringt" steht.
Es wird wahrscheinlich vom Donnerstag an weitere Diskussionen bei einer Versammlung der G7 Minister für Finanzen und Entwicklung, sowie der Notenbankchefs geben, die in Kanada stattfindet.
Aber der Mangel an jeglichem Fortschritt hat zumindest bei Politikern der Europäischen Union zu Unmut geführt. Die Union hat angedroht, dass ohne eine dauerhafte Befreiung von den US-Einfuhrabgaben, sie als Vergeltung ab dem 20. Juni Zölle in Höhe von 25% auf Waren aus den USA im Wert von etwa 2,8 Mrd Euro (3,26 Mrd USD) erheben werde. Die Abgaben zielen vor allem US-Bundesstaaten ab, in denen Trump bei den Präsidentschaftswahlen am besten abgeschnitten hatte und treffen unter anderem Motorräder von Harley Davidson (NYSE:HOG), Levi’s Jeans und Whiskey aus Kentucky.
Im Vergleich dazu, exportierte die EU in 2017 Stahl im Wert von 5,3 Mrd Euro (6,17 Mrd USD) und Aluminium für 1,1 Mrd Euro (1,3 Mrd USD) in die Vereinigten Staaten, so Daten zusammengestellt von Bloomberg.
Ausgang unklar; Quoten vorhergesagt
Trotz diverser Gespräche mit Ross, gab Malmstrom letzte Woche zu, dass “wir noch keine Klarheit" haben. Ross hat angedeutet, dass die Vereinigten Staaten ihre Metallzölle nur für diejenigen Länder aussetzen würden, die Quoten für ihre Exporte akzeptieren und damit die Nachfrage nach US-Metallen auf dem Heimatmarkt stützten. Südkorea und Argentinien haben schon jetzt solchen Quoten im Gegenzug für Zollbefreiungen zugestimmt..
Malmstrom hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise die EU-Exporte auf 90% ihres Niveaus in 2017 beschränken wollen, im Gegenzug für Befreiungen, was Produktionssenkungen in Europa nach sich ziehen würde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich auf der Pressekonferenz zum EU-Gipfel am 17. Mai in der bulgarischen Hauptstadt Sofia nicht geneigt zu einem Kompromiss: “Ich muss hier sehr klar sein und ich wiederhole mich wenn ich es sage, wir wollen eine uneingeschränkte Ausnahmeregelung von den vorgeschlagenen Zöllen.”
Die Europäer haben Berichten nach auf diesem Treffen einen Vorschlag ausgearbeitet, der Gespräche über eine vertiefte Kooperation im Bereich der Erdgasverflüssigung—was wahrscheinlich Trumps Wunsch, die USA zu einer Energiemacht zu machen, entsprechen soll. Auch wurden eine freiwillige Zusammenarbeit bei Regulierungen und eine Vereinbarung zur Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs durch einen Abbau von Zöllen, insbesondere für Industrieprodukte wie Autos ins Auge gefasst.
Allerdings, fast zwei Wochen später mit der Frist vom 1. Juni am Horizont, scheint der Vorschlag von der Trump-Administration ignoriert zu werden. Nun gab es letzte Woche auch noch Berichte, das Trump wie zum Hohn die Möglichkeit der Einführung von Zöllen von bis zu 25% auf Fahrzeugimporte untersuchen lässt, was den Ausblick auf uneingeschränkten Handel zwischen Europa und den USA noch weiter eingetrübt hat.
Auch wenn nicht offensichtlich ist, ob Trumps aggressive Rhetorik und seine harte Frist sein Ernst oder einfach Teil seiner Verhandlungstaktik zur Sicherung weniger extremer Zugeständnisse sind, scheint als die Uhr tickt eines zusehends wahrscheinlich—die gegenwärtigen Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU werden einen Wandel erfahren, was auch immer letztlich bei den Verhandlungen herauskommt. Wie Malmstrom dem EU-Parlament am Dienstag sagte :“Realistisch gesehen, selbst wenn die Vereinigten Staaten entscheiden, von einer Umsetzung der Abgaben abzusehen, erwarte ich dennoch, dass sie eine gewisse Obergrenze auf Exporte aus der EU verhängen werden.”