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Blatt - Bayern fordert Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtwagen

Veröffentlicht am 04.05.2020, 04:00
Aktualisiert 04.05.2020, 04:06
© Reuters.

Augsburg, 04. Mai (Reuters) - Kurz vor dem Autogipfel am Dienstag im Kanzleramt fordert Bayern eine Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die unter die Abgasnorm Euro 6 fallen. Es sei wichtig alte Autos durch neue, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu ersetzen, die Antriebsart dürfe dabei keine Rolle spielen, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" in einem Vorabbericht (Montagausgabe). "Jeder, der ein Auto ab Schadstoffklasse 6 kauft, sollte eine Prämie bekommen, beginnend bei 4000 Euro für den fabrikneuen Wagen, heruntergestaffelt auch für Jahreswagen und Autos bis circa drei Jahre mit 2000 Euro, wenn sie eben schon Schadstoffklasse 6 haben", forderte der Freie-Wähler-Politiker. Jeder schadstoffarme Antrieb müsse technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos, betonte Aiwanger. "Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich auch, dass der Individualverkehr mit dem Auto systemrelevant und im Sinne der Seuchenprävention ist, weil damit der überfüllte ÖPNV entlastet werden kann und Infektionsrisiken reduziert werden", fügte der bayerische Wirtschaftsminister hinzu.

Bayern wolle auch eine Prämie für Gebrauchtfahrzeuge, sagte der Vizeregierungschef. Es sollten nicht nur fabrikneue Autos gefördert werden, sonst blieben die Autowerkstätten und Händler auf den sehr guten Jahreswagen sitzen. Genau diese neuwertigen Autos seien aber wichtig, um die alten zunehmend zu ersetzen. "Die Prämie müsse baldmöglichst umgesetzt werden, um Handel und Produktion der Leitindustrie Automobil wieder in Schwung zu bekommen", sagte Aiwanger.

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nannte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen sozial ungerechten, ökologischen und ökonomischen Unsinn. "Ökologisch unsinnig, da wir, wenn wir die Pariser Klimaziele erfüllen wollen, weniger Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Straßen benötigen", sagte sie der Zeitung. Die deutsche Autobranche sei zudem weniger stark als andere Branchen vom Shut-down beeinträchtigt. Durch Kurzarbeitergeld und direkte Wirtschaftshilfen sei ihnen und ihren Mitarbeitern schon erheblich geholfen, meinte Kemfert. Eine Prämie werde das Absatzproblem der Autobauer nicht lösen. Zudem könne sich derzeit nur eine Minderheit ein neues Auto leisten: "Eine Kaufprämie in Deutschland ist also eher ein populistisches Strohfeuer, konjunkturell unwirksam und nichts als rausgeschmissenes Geld", kritisierte die Professorin.

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