Berlin, 05. Nov (Reuters) - Vom Teil-Shutdown im November betroffene Unternehmen müssen sich noch mindestens drei Wochen gedulden, bevor sie die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Sonderhilfen bekommen können. "Die Bedingungen für die Beantragung der Hilfen haben wir jetzt geklärt", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich: "Wir hoffen, dass es noch im November was wird", sagte er Reuters TV.
Insgesamt zehn Milliarden Euro stehen als Entschädigungen für die erzwungenen Betriebsschließungen zur Verfügung, mit denen die Regierung die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen deutlich senken will. Altmaier sagte, die Summe werde wohl reichen, sei aber nicht zwingend als Obergrenze zu verstehen.
In der Regel sollen Firmen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat ersetzt bekommen. Abgezogen davon werden aber andere Hilfen wie Kurzarbeitergeld und Fixkostenzuschüsse. Bei Restaurants wird dafür ein Teil des Takeaway-Geschäfts nicht abgezogen.
Antragsberechtigt sind private und öffentliche Unternehmen, Selbstständige und Vereine. Ebenso gilt dies für alle indirekt betroffenen Firmen, "die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze" mit von Schließungen betroffenen Betrieben erzielen. Um die zweite Infektionswelle zu brechen, sind alle Restaurants, Kneipen und Bars sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen momentan zwangsweise geschlossen. "Deshalb haben wir auch gesagt, muss aber auch die Hilfe, die wir in dem einen Monat November leisten, viel, viel umfassender sein als die Hilfe, die wir sonst auch wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht haben", so Scholz.
Die Bundesregierung ist in der Sache in Verhandlungen mit der EU-Kommission. Bei Beträgen von mehr als einer Million Euro muss diese zustimmen. Sie ist in Europa zuständig, Wettbewerbsverzerrungen als Folge von Staatshilfen zu verhindern. Altmaier sagte, es sollte aber auch bei der Unterstützung größerer Firmen keine deutlichen Verzögerungen geben.