Berlin, 15. Nov (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weit reichende Verlängerung der Kurzabeiterregelung in der Corona-Krise gegen Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz verteidigt. Er wies zugleich am Sonntagabend in der ARD den Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz zurück, die Regelung nur quartalsweise fortzusetzen: "Das wäre vollständig falsch gewesen." Unternehmen müssten in einer unsicheren Zeit wissen, ob die Regelung für sie gelte. Sie dürften nicht "jedesmal von Koalitionsausschuss zu Koalitionsausschuss bibbern müssen", ob sie verlängert werde. Deshalb habe er für die nun geltende Verlängerung und die damit verbundene Planungssicherheit der Firmen gekämpft.
Merz erwiderte, Deutschland könne sich zwar glücklich schätzen, dass es die Kurzabeiterhilfen gebe. Er kritisiere "nur die Verlängerung auf das Ende des nächsten Jahres", sagte der CDU-Politiker und fügte an: "Ich hätte das quartalsweise gemacht." Danach könne man sich dann anschauen, was auf dem Arbeitsmarkt geschehe: "Wir haben massiven Facharbeitermangel in Deutschland. Vor diesem Hintergrund muss man sich doch immer die Frage stellen, welche Wirkung haben solche Instrumente."
Die Bundesregierung hat die zur Abfederung der Corona-Krise geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert. Damit wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von zwölf auf 24 Monate erweitert. Arbeitgeber bekommen zudem bis Mitte 2021 die bei Kurzarbeit fälligen Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet.