BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die geplante Aussetzung der Rentenbeitragssenkung kritisiert. 'Die große Koalition läuft Gefahr, (.) mit einem verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben in die 18. Legislaturperiode zu starten', heißt es in einer BDA-Stellungnahme, aus der die 'Frankfurter Rundschau' (Donnerstag) zitiert.
Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz, mit dem die zum Jahreswechsel eigentlich anstehende Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent außer Kraft gesetzt wird. Das bringt der Rentenkasse Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro jährlich, die in neue Leistungen wie die verbesserte Mütterrente fließen sollen. Das Gesetz soll im neuen Jahr rückwirkend in Kraft treten.
BDA-Präsident Ingo Kramer kritisierte den geplanten Verzicht auf die eigentlich gesetzlich vorgesehene Senkung des Beitragssatzes als einen 'Verlust an Rechtssicherheit'. In der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag) appellierte Kramer an die große Koalition, 'nicht völlig auf eine Beitragssatzsenkung zu verzichten.' Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könne auch dann spürbar gesenkt werden, wenn 2014 alle Maßnahmen umgesetzt würden, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien./bi/DP/mmb
Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz, mit dem die zum Jahreswechsel eigentlich anstehende Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent außer Kraft gesetzt wird. Das bringt der Rentenkasse Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro jährlich, die in neue Leistungen wie die verbesserte Mütterrente fließen sollen. Das Gesetz soll im neuen Jahr rückwirkend in Kraft treten.
BDA-Präsident Ingo Kramer kritisierte den geplanten Verzicht auf die eigentlich gesetzlich vorgesehene Senkung des Beitragssatzes als einen 'Verlust an Rechtssicherheit'. In der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag) appellierte Kramer an die große Koalition, 'nicht völlig auf eine Beitragssatzsenkung zu verzichten.' Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könne auch dann spürbar gesenkt werden, wenn 2014 alle Maßnahmen umgesetzt würden, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien./bi/DP/mmb