BERLIN (dpa-AFX) - Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, hat vor einer überstürzten Einführung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht gewarnt. Sie teile zwar die Ansicht, dass Europa eine starke und effiziente Bankenaufsicht brauche, sagte sie der Tageszeitung 'Die Welt' (Donnerstag).
Allerdings stellten sich zunächst einmal einige komplexe rechtliche Fragen: 'Wie geht man beispielsweise mit dem Zielkonflikt von Aufsichtshandeln und geldpolitischer Verantwortung um? Wie ist es um die demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank bestellt? Wer hat welche Aufgaben, und wer trägt die Verantwortung', fragte die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Fragen müssten zunächst einmal zügig, aber vor allem sorgfältig geklärt werden, um eine tragfähige Konstruktion zu finden.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch trotz breiter Kritik in Deutschland Pläne präsentiert, wonach die neue mächtige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern - auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken - der europäischen Kontrolle unterliegen. Die Aufsicht soll mit Geldbußen marode Banken auf den rechten Weg bringen - und staatliche Rettungsaktionen auf Steuerzahlerkosten verhindern./yyzz/DP/she
Allerdings stellten sich zunächst einmal einige komplexe rechtliche Fragen: 'Wie geht man beispielsweise mit dem Zielkonflikt von Aufsichtshandeln und geldpolitischer Verantwortung um? Wie ist es um die demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank bestellt? Wer hat welche Aufgaben, und wer trägt die Verantwortung', fragte die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Fragen müssten zunächst einmal zügig, aber vor allem sorgfältig geklärt werden, um eine tragfähige Konstruktion zu finden.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch trotz breiter Kritik in Deutschland Pläne präsentiert, wonach die neue mächtige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern - auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken - der europäischen Kontrolle unterliegen. Die Aufsicht soll mit Geldbußen marode Banken auf den rechten Weg bringen - und staatliche Rettungsaktionen auf Steuerzahlerkosten verhindern./yyzz/DP/she