Die politische Landschaft in Brandenburg steht vor einem möglichen Umbruch, da die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag vor einer großen Herausforderung steht.
Die SPD, die die Region seit der Wiedervereinigung über 30 Jahre lang regiert hat, sieht sich einem starken Vorstoß der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gegenüber, die in Umfragen mit fast 30% der Wählerstimmen führt.
Die Agenda der AfD umfasst einen Stopp der Einwanderung, ein Ende des Windkraftausbaus und die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Partei hat trotz Kritik und Rassismusvorwürfen sowie Dementis über chinesische und russische Agenten an Boden gewonnen. Sicherheitsbehörden haben die Bewegung als extremistisch eingestuft, was dazu geführt hat, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen und somit die Möglichkeit einer Regierungsbildung einschränken.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte SPD kämpft mit der Unpopularität der Bundesregierung angesichts hoher Inflation, den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und hoher Migrationszahlen.
Jüngste Umfragen zeigen jedoch, dass die SPD in Brandenburg aufholt. Ein Sieg bei dieser Wahl ist für Scholz entscheidend, da er ihn als SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestätigen könnte. Sein Heimatbundesland Brandenburg ist für Scholz besonders wichtig, da sein Wahlkreis in der Landeshauptstadt Potsdam liegt und seine Frau dort als Ministerin tätig ist.
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat betont, dass er einen Wahlsieg der AfD verhindern will und eher zurücktreten würde, als eine Koalition mit ihr anzuführen. Die SPD-Kampagne konzentriert sich eher auf Woidkes Popularität als auf Scholz' Führung.
Die Konservativen, angeführt von ihrem neu gekürten Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, liegen derzeit in bundesweiten Umfragen vorn.
Eine Niederlage der SPD in Brandenburg könnte möglicherweise dazu führen, dass die CDU eine Koalition bildet, eventuell mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und anderer Parteien. Dies könnte die SPD aus ihrer Hochburg verdrängen und interne Parteikonflikte gegen Scholz auslösen.
Brandenburg präsentiert ein vielfältiges wirtschaftliches Szenario mit Teslas erster europäischer Fabrik und wohlhabenden Gebieten im Berliner Speckgürtel. Einige abgelegene Dörfer befinden sich jedoch seit Jahrzehnten im Niedergang.
Die AfD hat die öffentliche Unruhe über die Energiewende für sich genutzt. Ihr Landesvorsitzender Hans-Christoph Berndt hat mit seinen Äußerungen gegen Windparks und zur Religionslehre sowohl Spott als auch Unterstützung hervorgerufen.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
Diese Übersetzung wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Nutzungsbedingungen.