STUTTGART (dpa-AFX) - Der Daimler (ETR:DAI)-Betriebsrat am Standort Untertürkheim hat im Streit um mögliche Scheinwerkverträge eine Niederlage eingesteckt. Zwar gebe es deutliche Indizien für einen Scheinwerkvertrag, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag am Arbeitsgericht Stuttgart. Daimlers Auftragnehmer habe aber über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Deshalb müsse die Frage der Werkverträge nicht entschieden werden. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers hier eine Lösung zu finden.
In dem Fall hatte der Betriebsrat am Standort Untertürkheim bemängelt, die Werkverträge zweier Männer seien ungültig, weil die beiden in Wirklichkeit Arbeitnehmer des Autobauers seien. Der Betriebsrat wollte sich damit auch ein größeres Mitspracherecht vor Gericht erstreiten.ha