- von Andreas Framke und Hans Seidenstuecker und Frank Siebelt
Frankfurt (Reuters) - Die deutsche Finanzwirtschaft und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am Tag vor der nächsten Zinsentscheidung der EZB einen raschen Kurswechsel gefordert.
Schäuble sagte auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt, die außergewöhnliche Geldpolitik der EZB habe zur Überwindung der Krise beigetragen, sei aber nun nicht mehr angemessen. "Und deswegen wünscht sich jeder weltweit, dass wir möglichst bald zur Normalisierung kommen." Deutsche-Bank-Chef John Cryan kritisierte, die Politik der EZB führe zu immer stärkeren Verwerfungen an den Märkten, zu gefährlichen Spekulationsblasen und benachteilige zudem die europäischen Geldhäuser im internationalen Wettbewerb.
Dies gelte vor allem zwischen Instituten hierzulande und Banken in den USA, erläuterte der Brite. Weil die US-Notenbank Federal Reserve den Nullzinsen bereits abgeschworen habe, hätten es Banken dort besser als ihre europäischen Konkurrenten. "Alleine im ersten Halbjahr 2017 ist der Zinsüberschuss amerikanischer Banken um acht Prozent gestiegen - in Europa ist er dagegen um zwei Prozent gefallen", so Cryan. Damit trage die Geldpolitik der EZB direkt dazu bei, dass die Erträge der Banken in Europa zurückgingen. "Verglichen mit der Zeit vor der Finanzkrise beträgt das Minus ganze 23 Prozent."
Eine Umfrage der Bundesbank hatte unlängst ergeben, dass die Mini-Zinsen in der Euro-Zone kleineren Geldhäusern langsam das Wasser abgraben. So gehen die rund 1500 untersuchten Sparkassen und Volksbanken auf Sicht von fünf Jahren davon aus, dass ihr Vorsteuergewinn gemessen an ihrer Bilanzsumme um 16 Prozent schrumpfen wird.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen seit längerem auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Sie pumpt zudem seit rund zweieinhalb Jahren Woche für Woche Milliarden in das Bankensystem, um die Konjunktur anzufeuern. Institute müssen zudem Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank über Nacht Geld parken - statt es als Kredit weiterzugeben.
Da die Konjunktur in der Euro-Zone inzwischen wieder deutlich besser läuft, rückt für die EZB eine Abkehr von der Geldflut näher. Einen ersten vorsichtigen Schritt dahin hatte sie im Juni gewagt, als sie die Option auf noch tiefere Schlüsselzinsen aus ihrem geldpolitischen Ausblick strich. Nun erwarten Volkswirte weitere Trippel-Schritte in diese Richtung, zumal das auf 2,3 Billionen Euro angelegte Anleihen-Kaufprogramm ohnehin nur noch bis Ende Dezember laufen soll. EZB-Präsident Mario Draghi muss daher den Finanzmärkten bald ein Signal geben, wie es danach weitergehen soll.
"ALLEN IST KLAR, DASS DIE EZB LANGSAM ÜBERZIEHT"
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon forderte, die EZB dürfe die Entscheidung, ihre extrem expansive Geldpolitik wieder zurückzudrehen, "nicht immer wieder auf Wiedervorlage setzen", sondern müsse jetzt endlich eine Entscheidung treffen. Er wünsche sich, dass die Notenbank "in kleinen Schritten anfängt", die Zinsen zu normalisieren. Der Chef des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, erklärte, die rund 1.000 kleinen Institute, die seinem Verband angeschlossen seien, würden händeringend darauf warten, dass die EZB sich endlich bewege: "Uns allen ist wohl klar, dass die EZB langsam überzieht."
Aktuell macht der EZB aber der kräftige Kursanstieg des Euro zu schaffen, der seit Jahresbeginn mehr als 13 Prozent zugelegt hat. Denn dadurch verteuern sich Produkte aus dem Euro-Raum auf dem Weltmarkt und werden so unattraktiver. Das schwächt tendenziell das Wachstum. Zudem verbilligen sich Importwaren, was die Inflation drücken dürfte. Für die EZB würde es dann noch schwerer, ihr Ziel von knapp zwei Prozent Teuerung zu erreichen.