BERLIN (dpa-AFX) - Mit fünf anderen EU-Staaten drängt Deutschland die Brüsseler Kommission, Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zuzulassen - trotz deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre das ein "klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit". Der CDU-Politiker sagte am Samstag in Berlin, in dem gemeinsamen Brief gehe es darum, "dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt".
De Maizière sprach von einer weiterhin schwierigen Situation: "Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union." Die Mitgliedstaaten müssten "weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist". Noch Anfang April hatte Innenminister de Maizière eine Aufhebung der Grenzkontrollen angesichts der entspannteren Lage ins Gespräch gebracht. "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Damit löste er heftigen Protest im CSU-regierten Bayern aus. Am Samstag hatten zunächst Berliner Regierungskreise einen "Welt"-Bericht über den Vorstoß der EU-Länder im Kern bestätigt. Die Abstimmung des Schreibens werde voraussichtlich am Montagvormittag abgeschlossen sein. Zu den Initiativ-Ländern gehören neben Deutschland noch Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden. Die Kommission wolle Mittwoch ihre Entscheidung bekanntgeben, hieß es am Samstag auf dpa-Anfrage in Brüssel. Wegen des weiterhin zu erwartenden Flüchtlingszustroms werde grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus erwartet, schrieb die Zeitung unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.