INTERVIEW/Dekabank: EZB-Programm könnte Märkte bis ins nächste Jahr beruhigen
FRANKFURT - Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Anleihekaufprogramm könnte laut Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater bis ins nächste Jahr hinein die Märkte beruhigen. 'Es gibt jedoch gerade im kommenden September eine Reihe von möglichen Stolpersteinen', sagte Kater am Dienstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Zudem müsste die gewonnene Zeit genutzt werden, um die Probleme der Eurozone auch anzugehen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am vergangenen Donnerstag den Euro-Krisenländern Käufe von kurzlaufenden Anleihen in Aussicht gestellt, falls diese Hilfe aus den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen. Seitdem hat sich die Lage an den Anleihemärkten der Krisenländer merklich entspannt.
Eurokrise belastet auch zunehmend deutsche Industrieaufträge
BERLIN - Die Krise in der Eurozone hat sich im Juni auch auf die deutschen Auftragseingänge ausgewirkt. Vor allem die rückläufige Nachfrage aus den Ländern der Eurozone hat die Nachfrage gedämpft. Das gesamte Auftragsvolumen sei um 1,7 Prozent zum Vormonat gefallen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,8 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde leicht auf 0,7 Prozent (zunächst: 0,6 Prozent) nach oben revidiert.
Rezession hat Italien weiter fest im Griff
ROM - Das krisengeschüttelte Italien steckt weiter tief in der Rezession. Zwischen April und Juni ging die Wirtschaftsleistung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone um 0,7 Prozent zurück und damit das vierte Quartal in Folge. Dies geht aus ersten Schätzungen des nationalen Statistikamts Istat hervor, die am Dienstag in Rom veröffentlicht wurden. Im Jahresvergleich fiel die italienische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 2,5 Prozent zurück. Weiterer Beleg für die Krise: Auch die Industrieproduktion sank im Juni überraschend deutlich.
IWH: Ostdeutsche Industrie blickt pessimistischer in die Zukunft
HALLE - Die ostdeutschen Industrieunternehmen blicken pessimistischer in die Zukunft als im Frühjahr. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden. Demnach bewertet ein Viertel der 300 im Juli befragten Unternehmen die Aussichten für die kommenden sechs Monate als 'eher schlecht' oder 'schlecht'. Im Mai betrug dieser Anteil noch 16 Prozent.
Wirtschaftskapitäne in Euro-Krise gegen Polemik
MÜNCHEN - Führende Wirtschaftsvertreter kritisieren die polemischen Töne deutscher Politiker in der Euro-Krise. Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, mahnte, die Eurokrise nicht durch einfache und kernige Aussagen zu verschlimmern. Er bedaure, dass es manchen in der Debatte vor allem um Polarisierung gehe. Für einfache Lösungen sei die Situation zu komplex und die Lösung der Krise zu wichtig. 'Dann sind solche extremen Aussagen nicht hilfreich', sagte von Bomhard am Dienstag in München bei der Vorlage der Halbjahreszahlen.
EU-Kommission: Verschuldungsziele für Griechenland gelten
BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat die geltenden Schuldenziele für Griechenland bekräftigt. Im Gegenzug für internationale Hilfen hat sich das krisengeplagte Land verpflichtet, die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten acht Jahre auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. 'Das ist ein ehrgeiziges Ziel für Griechenland bis 2020 und wir halten an dieser Abmachung fest', sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. Einen Bericht des 'Wall Street Journal', wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Änderungen der Bedingungen pocht, wollte der Sprecher nicht bestätigen.
Athen leiht sich Geld - leicht niedrigere Zinsen für ein halbes Jahr
ATHEN - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat am Dienstag 812,5 Millionen Euro frisches Geld am Kapitalmarkt eingesammelt. Dies teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Laufzeit der Papiere beträgt 26 Wochen und der Zinssatz 4,68 Prozent. Er liegt damit geringfügig niedriger als im Juli. Damals betrug der Zinssatz 4,7 Prozent. Griechenland leiht sich immer wieder für kurze Zeit Summen am Geldmarkt, um seine leeren Kassen zu füllen. An Kredite mit längerer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren ist derzeit nicht denken. Das Land hängt daher am Tropf der Rettungshilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Studie: Junge bekommen seltener unbefristete Vollzeitstelle
BERLIN - Die Chance auf eine unbefristete Vollzeitstelle ist besonders für junge Leute seit Mitte der 1990er Jahre gesunken. Das ermittelte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. 1996 hatte demnach noch mehr als jeder dritte unter 30-Jährige eine solche Stelle. 2009 war es nur jeder vierte. Teilzeit und Befristungen nahmen in allen Altersgruppen zu. Zugleich fanden mehr Frauen und Männer ab 50 Jahren einen Arbeitsplatz: Nur noch jeder dritte von ihnen ist nicht erwerbstätig - 1996 war es jeder zweite. 2009 war die deutsche Wirtschaft in Folge der Finanzkrise stark geschrumpft. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung unterstützte die Studie.
Steuerzahlerbund erneuert Rücktrittsforderung gegen Beck
MAINZ - Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat seine Rücktrittsforderung gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite erneuert. Die Entschuldigung von Beck reiche nicht, sagte der Vorsitzende Harald Augter am Dienstag in Mainz. 'Der Steuerzahler haftet für die Großmannssucht am Ring. Dafür trägt Ministerpräsident Beck die Verantwortung.' Der IHK-Präsident von Rheinhessen verlangte eine vollständige Privatisierung des Rings. Zugleich forderte er einen stärkeren Sparkurs des Landes, aber auch die Einführung von Studien- und Kita-Gebühren. Dass Studieren und Kinderkrippen kostenfrei seien, sei 'unangebrachte Sozialromantik'.
IWF besorgt über politische Krise in Rumänien
BUKAREST - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich besorgt über die politische Krise in Rumänien geäußert. 'Ehrlich gesagt sind wir ein wenig besorgt wegen dieser Situation und wegen der Auswirkungen, die die aktuelle politische Situation auf die Wirtschaft hat', sagte der IWF-Rumänienunterhändler Erik de Vrijer am Dienstag vor einem Treffen mit dem kommissarischen Staatspräsidenten Rumäniens, Crin Antonescu.
EZB teilt in Hauptrefinanzierungsgeschäft 133,43 Milliarden Euro zu
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Geschäftsbanken des Währungsraums in ihrem wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäft (Refi) am Dienstag rund 133,43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies teilte die Notenbank in Frankfurt mit. An dem neuen Geschäft beteiligten sich 87 Banken aus der Eurozone.
Debatte über Euro-Schuldenhaftung - Auch Linke kritisiert Gabriel
BERLIN - Der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine langfristig gemeinschaftliche Schuldenhaftung heizt die Debatte über den richtigen Weg aus der Euro-Krise neu an. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriels Vorstellungen 'abenteuerlich'. Er forderte, künftig der Bankenrettung keinen Vorrang mehr einzuräumen. 'Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen', sagte Riexinger der 'Rheinischen Post' (Dienstag).
Munich-Re-Chef mahnt Politik zur Sachlichkeit
MÜNCHEN - Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, hat die Politik ermahnt, in der Eurokrise die Lage nicht durch einfache und kernige Aussagen zu verschlimmern. Er bedauere, dass es manchen in der Debatte vor allem um Polarisierung gehe. Damit dürfte er auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) meinen, der zuletzt mit deutlichen Worten einen Austritt Griechenlands aus dem Euro gefordert hatte. Für einfache Lösungen sei die Situation zu komplex und die Lösung der Krise zu wichtig. 'Dann sind solche extremen Aussagen nicht hilfreich', sagte von Bomhard am Dienstag bei der Vorlage der Halbjahreszahlen des Konzerns in München, ohne allerdings Söder direkt zu erwähnen.
Großbritannien: Industrieproduktion sinkt nicht so stark wie befürchtet
LONDON - Die britische Industrie hat ihre Produktion im Juni nicht so kräftig wie befürchtet zurückgefahren. Im Monatsvergleich fiel die Produktion um 2,5 Prozent, wie die nationale Statistikbehörde am Dienstag in London mitteilte. Volkswirte hatten zuvor einen noch stärkeren Rückschlag um 3,5 Prozent erwartet. Im Vormonat war die Industrieproduktion noch um 1,0 Prozent gewachsen, und hatte damit den stärksten Zuwachs seit März 2010 erreicht.
Tausende falsche Invalide und Arme in Italien
ROM - Die italienische Finanzpolizei hat in diesem Jahr bereits mehr als 3400 angeblich Erwerbsunfähige und Arme aufgespürt, die widerrechtlich Renten oder soziale Unterstützung kassierten. Wie die Finanzpolizei GDF am Dienstag in Rom mitteilte, wurde der Staat damit um mehr als 60 Millionen Euro geschädigt. Die Kontrolleure zeigten auch mehr als 400 Italiener an, die im Ausland lebten und zugleich als 'Arme' unberechtigt soziale Unterstützung erhielten - sie müssen 9 Millionen Euro zurückzahlen. Die Regierung von Mario Monti hat den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Betrug zu einem Hauptanliegen auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Sanierung des Landes gemacht.
Italien: Industrieproduktion legt leicht zu
ROM - Neuer Rückschlag für das krisengeschüttelte Italien: Im Juni ist die Industrieproduktion wieder überraschend stark zurückgefallen. Im Monatsvergleich sei die Produktion bereinigt um 1,4 Prozent gesunken, wie die Statistikbehörde Istat am Dienstag in Rom mitteilte. Volkswirte hatten zuvor nur einen Rücksetzer um 1,0 Prozent erwartet. Im Vormonat gab es noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, als die Produktion um revidiert 1,0 Prozent (zuvor 0,8 Prozent) zulegte.
Söder stichelt weiter gegen EZB-Chef Draghi
BERLIN - Bayerns Finanzminister Markus Söder stichelt weiter gegen den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Der CSU-Politiker kritisierte in der 'Stuttgarter Zeitung' (Dienstag) die Entscheidung der EZB, den Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Staaten zu prüfen. 'Bei Herrn Draghi kann ich im Moment keine klare Position erkennen', sagte Söder. Er warf dem EZB-Präsidenten mehrfache Kurswechsel vor. 'Das macht die EZB-Politik undurchschaubar und löst Skepsis aus.' Er vermisse eine klare ordnungspolitische Handschrift des obersten Währungshüters. Die Stabilität der Währung müsse Vorrang vor der Unterstützung einzelner Eurostaaten haben.
Rösler gegen Schwächung der Parlamente in der Euro-Krise
BERLIN - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich gegen den Vorstoß des italienischen Regierungschefs Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die nationalen Regierungen von ihren Parlamenten unabhängiger werden. 'Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie', sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der 'Bild'-Zeitung (Dienstag). 'Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demokratische Legitimation. Eine Schwächung des Parlaments ist mit der FDP nicht zu machen.'
Gabriel erhält in Euro-Politik Unterstützung von Grünen
BERLIN - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhält für sein Plädoyer für eine langfristig gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung Zustimmung von den Grünen. 'Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt', sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der 'Frankfurter Rundschau' (Dienstag). Europa müsse jetzt konstruktiv weitergedacht werden. 'Zur Rettung des europäischen Projekts ist ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa notwendig. Nationale Ressentiments, egal aus welcher Motivation heraus, lassen Europa dagegen gegen die Wand fahren.'
/rob/hbr
FRANKFURT - Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Anleihekaufprogramm könnte laut Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater bis ins nächste Jahr hinein die Märkte beruhigen. 'Es gibt jedoch gerade im kommenden September eine Reihe von möglichen Stolpersteinen', sagte Kater am Dienstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Zudem müsste die gewonnene Zeit genutzt werden, um die Probleme der Eurozone auch anzugehen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am vergangenen Donnerstag den Euro-Krisenländern Käufe von kurzlaufenden Anleihen in Aussicht gestellt, falls diese Hilfe aus den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen. Seitdem hat sich die Lage an den Anleihemärkten der Krisenländer merklich entspannt.
Eurokrise belastet auch zunehmend deutsche Industrieaufträge
BERLIN - Die Krise in der Eurozone hat sich im Juni auch auf die deutschen Auftragseingänge ausgewirkt. Vor allem die rückläufige Nachfrage aus den Ländern der Eurozone hat die Nachfrage gedämpft. Das gesamte Auftragsvolumen sei um 1,7 Prozent zum Vormonat gefallen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,8 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde leicht auf 0,7 Prozent (zunächst: 0,6 Prozent) nach oben revidiert.
Rezession hat Italien weiter fest im Griff
ROM - Das krisengeschüttelte Italien steckt weiter tief in der Rezession. Zwischen April und Juni ging die Wirtschaftsleistung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone um 0,7 Prozent zurück und damit das vierte Quartal in Folge. Dies geht aus ersten Schätzungen des nationalen Statistikamts Istat hervor, die am Dienstag in Rom veröffentlicht wurden. Im Jahresvergleich fiel die italienische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 2,5 Prozent zurück. Weiterer Beleg für die Krise: Auch die Industrieproduktion sank im Juni überraschend deutlich.
IWH: Ostdeutsche Industrie blickt pessimistischer in die Zukunft
HALLE - Die ostdeutschen Industrieunternehmen blicken pessimistischer in die Zukunft als im Frühjahr. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden. Demnach bewertet ein Viertel der 300 im Juli befragten Unternehmen die Aussichten für die kommenden sechs Monate als 'eher schlecht' oder 'schlecht'. Im Mai betrug dieser Anteil noch 16 Prozent.
Wirtschaftskapitäne in Euro-Krise gegen Polemik
MÜNCHEN - Führende Wirtschaftsvertreter kritisieren die polemischen Töne deutscher Politiker in der Euro-Krise. Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re
EU-Kommission: Verschuldungsziele für Griechenland gelten
BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat die geltenden Schuldenziele für Griechenland bekräftigt. Im Gegenzug für internationale Hilfen hat sich das krisengeplagte Land verpflichtet, die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten acht Jahre auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. 'Das ist ein ehrgeiziges Ziel für Griechenland bis 2020 und wir halten an dieser Abmachung fest', sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. Einen Bericht des 'Wall Street Journal', wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Änderungen der Bedingungen pocht, wollte der Sprecher nicht bestätigen.
Athen leiht sich Geld - leicht niedrigere Zinsen für ein halbes Jahr
ATHEN - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat am Dienstag 812,5 Millionen Euro frisches Geld am Kapitalmarkt eingesammelt. Dies teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Laufzeit der Papiere beträgt 26 Wochen und der Zinssatz 4,68 Prozent. Er liegt damit geringfügig niedriger als im Juli. Damals betrug der Zinssatz 4,7 Prozent. Griechenland leiht sich immer wieder für kurze Zeit Summen am Geldmarkt, um seine leeren Kassen zu füllen. An Kredite mit längerer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren ist derzeit nicht denken. Das Land hängt daher am Tropf der Rettungshilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Studie: Junge bekommen seltener unbefristete Vollzeitstelle
BERLIN - Die Chance auf eine unbefristete Vollzeitstelle ist besonders für junge Leute seit Mitte der 1990er Jahre gesunken. Das ermittelte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. 1996 hatte demnach noch mehr als jeder dritte unter 30-Jährige eine solche Stelle. 2009 war es nur jeder vierte. Teilzeit und Befristungen nahmen in allen Altersgruppen zu. Zugleich fanden mehr Frauen und Männer ab 50 Jahren einen Arbeitsplatz: Nur noch jeder dritte von ihnen ist nicht erwerbstätig - 1996 war es jeder zweite. 2009 war die deutsche Wirtschaft in Folge der Finanzkrise stark geschrumpft. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung unterstützte die Studie.
Steuerzahlerbund erneuert Rücktrittsforderung gegen Beck
MAINZ - Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat seine Rücktrittsforderung gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite erneuert. Die Entschuldigung von Beck reiche nicht, sagte der Vorsitzende Harald Augter am Dienstag in Mainz. 'Der Steuerzahler haftet für die Großmannssucht am Ring. Dafür trägt Ministerpräsident Beck die Verantwortung.' Der IHK-Präsident von Rheinhessen verlangte eine vollständige Privatisierung des Rings. Zugleich forderte er einen stärkeren Sparkurs des Landes, aber auch die Einführung von Studien- und Kita-Gebühren. Dass Studieren und Kinderkrippen kostenfrei seien, sei 'unangebrachte Sozialromantik'.
IWF besorgt über politische Krise in Rumänien
BUKAREST - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich besorgt über die politische Krise in Rumänien geäußert. 'Ehrlich gesagt sind wir ein wenig besorgt wegen dieser Situation und wegen der Auswirkungen, die die aktuelle politische Situation auf die Wirtschaft hat', sagte der IWF-Rumänienunterhändler Erik de Vrijer am Dienstag vor einem Treffen mit dem kommissarischen Staatspräsidenten Rumäniens, Crin Antonescu.
EZB teilt in Hauptrefinanzierungsgeschäft 133,43 Milliarden Euro zu
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Geschäftsbanken des Währungsraums in ihrem wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäft (Refi) am Dienstag rund 133,43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies teilte die Notenbank in Frankfurt mit. An dem neuen Geschäft beteiligten sich 87 Banken aus der Eurozone.
Debatte über Euro-Schuldenhaftung - Auch Linke kritisiert Gabriel
BERLIN - Der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine langfristig gemeinschaftliche Schuldenhaftung heizt die Debatte über den richtigen Weg aus der Euro-Krise neu an. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriels Vorstellungen 'abenteuerlich'. Er forderte, künftig der Bankenrettung keinen Vorrang mehr einzuräumen. 'Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen', sagte Riexinger der 'Rheinischen Post' (Dienstag).
Munich-Re-Chef mahnt Politik zur Sachlichkeit
MÜNCHEN - Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re
Großbritannien: Industrieproduktion sinkt nicht so stark wie befürchtet
LONDON - Die britische Industrie hat ihre Produktion im Juni nicht so kräftig wie befürchtet zurückgefahren. Im Monatsvergleich fiel die Produktion um 2,5 Prozent, wie die nationale Statistikbehörde am Dienstag in London mitteilte. Volkswirte hatten zuvor einen noch stärkeren Rückschlag um 3,5 Prozent erwartet. Im Vormonat war die Industrieproduktion noch um 1,0 Prozent gewachsen, und hatte damit den stärksten Zuwachs seit März 2010 erreicht.
Tausende falsche Invalide und Arme in Italien
ROM - Die italienische Finanzpolizei hat in diesem Jahr bereits mehr als 3400 angeblich Erwerbsunfähige und Arme aufgespürt, die widerrechtlich Renten oder soziale Unterstützung kassierten. Wie die Finanzpolizei GDF am Dienstag in Rom mitteilte, wurde der Staat damit um mehr als 60 Millionen Euro geschädigt. Die Kontrolleure zeigten auch mehr als 400 Italiener an, die im Ausland lebten und zugleich als 'Arme' unberechtigt soziale Unterstützung erhielten - sie müssen 9 Millionen Euro zurückzahlen. Die Regierung von Mario Monti hat den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Betrug zu einem Hauptanliegen auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Sanierung des Landes gemacht.
Italien: Industrieproduktion legt leicht zu
ROM - Neuer Rückschlag für das krisengeschüttelte Italien: Im Juni ist die Industrieproduktion wieder überraschend stark zurückgefallen. Im Monatsvergleich sei die Produktion bereinigt um 1,4 Prozent gesunken, wie die Statistikbehörde Istat am Dienstag in Rom mitteilte. Volkswirte hatten zuvor nur einen Rücksetzer um 1,0 Prozent erwartet. Im Vormonat gab es noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, als die Produktion um revidiert 1,0 Prozent (zuvor 0,8 Prozent) zulegte.
Söder stichelt weiter gegen EZB-Chef Draghi
BERLIN - Bayerns Finanzminister Markus Söder stichelt weiter gegen den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Der CSU-Politiker kritisierte in der 'Stuttgarter Zeitung' (Dienstag) die Entscheidung der EZB, den Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Staaten zu prüfen. 'Bei Herrn Draghi kann ich im Moment keine klare Position erkennen', sagte Söder. Er warf dem EZB-Präsidenten mehrfache Kurswechsel vor. 'Das macht die EZB-Politik undurchschaubar und löst Skepsis aus.' Er vermisse eine klare ordnungspolitische Handschrift des obersten Währungshüters. Die Stabilität der Währung müsse Vorrang vor der Unterstützung einzelner Eurostaaten haben.
Rösler gegen Schwächung der Parlamente in der Euro-Krise
BERLIN - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich gegen den Vorstoß des italienischen Regierungschefs Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die nationalen Regierungen von ihren Parlamenten unabhängiger werden. 'Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie', sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der 'Bild'-Zeitung (Dienstag). 'Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demokratische Legitimation. Eine Schwächung des Parlaments ist mit der FDP nicht zu machen.'
Gabriel erhält in Euro-Politik Unterstützung von Grünen
BERLIN - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhält für sein Plädoyer für eine langfristig gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung Zustimmung von den Grünen. 'Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt', sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der 'Frankfurter Rundschau' (Dienstag). Europa müsse jetzt konstruktiv weitergedacht werden. 'Zur Rettung des europäischen Projekts ist ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa notwendig. Nationale Ressentiments, egal aus welcher Motivation heraus, lassen Europa dagegen gegen die Wand fahren.'
/rob/hbr