ROUNDUP: Italienischer Senat stimmt Reformen zu
ROM - Italien hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beendigung der tiefen Regierungskrise gemacht. Der Senat billigte am Freitag ein Reform- und Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die Abstimmung in der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird für diesen Samstag erwartet. Danach könnte Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurücktreten und Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten. Berlusconi hatte bereits am Dienstag angekündigt, zurücktreten zu wollen, sowie das Paket mit den von der EU verlangten Reformen beide Parlamentskammern passiert hat.
ROUNDUP 3: Ratingagentur schockt Frankreich mit scheinbarer Abstufung
PARIS/BRÜSSEL - Mitten in der Euro-Schuldenkrise hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) das zweitgrößte Euro-Land Frankreich geschockt. Grund war eine fehlerhafte E-Mail, in der von einem Entzug der Top-Bonität die Rede ist. EU-Kommissar Michel Barnier sprach am Freitag von einem 'schwerwiegenden Vorfall' und drohte mit Sanktionen. 'Es ist nun Sache der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, gemeinsam mit der nationalen Aufsichtsbehörde AMF die Fakten zu prüfen und Schlussfolgerungen zu ziehen', sagte er in Brüssel.
ROUNDUP: Neue Regierung in Griechenland steht
ATHEN - Das krisengeschüttelte Griechenland hat eine neue Regierung. Nach tagelangem Streit wurde am Freitag das Übergangskabinett des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos im Amtssitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen vereidigt. Nach der kurz zuvor veröffentlichten Kabinettsliste bleibt der Sozialist Evangelos Venizelos Finanzminister und Vizepremier. Der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen wird neuer Außenminister. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos übernimmt das Verteidigungsressort.
Sparhaushalt in Portugal in erster Lesung gebilligt
LISSABON - Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat das Parlament in erster Lesung den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Der Etatentwurf kam am Freitag in Lissabon mit den Stimmen aller Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung durch. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die noch bis Juni das ärmste Land Westeuropas regiert hatte, kritisierte die Sparmaßnahmen als 'überzogen' und enthielt sich geschlossen der Stimme. Die Vertreter der linksgerichteten Parlamentsparteien votierten alle gegen den Etat. Der Haushalt soll am 30. November endgültig verabschiedet werden.
USA: Konsumklima Michigan steigt im November stärker als erwartet
MICHIGAN - In den USA hat sich das Konsumklima der Universität Michigan im November stärker als erwartet aufgehellt. Der entsprechende Index sei von 60,9 Punkten im Vormonat auf 64,2 Zähler geklettert, teilte die Universität am Freitag in einer ersten Schätzung mit. Volkswirte hatten mit 61,5 Punkten gerechnet.
ROUNDUP: Etat 2012 steht - 26,1 Milliarden neue Schulden
BERLIN - Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist 2012 eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
ifo: China stieg 2011 zum viertwichtigsten deutschen Exportziel auf
HAMBURG - China dürfte nach Berechnungen des ifo-Instituts 2011 zum viertwichtigsten Absatzmarkt für deutsche Güter aufgestiegen sein. Dies berichtet die 'Financial Times Deutschland' (Freitag). Im vergangenen Jahr hatte China noch auf Rang sieben gelegen. Nur Frankreich (Platz 1), USA (Platz 2) und die Niederlande (Platz 3) zogen laut den Berechnungen 2011 mehr deutsche Exporte an. 2012 dürfte China dann laut Ifo sogar auf Platz zwei vorrücken.
Merkel bekräftigt Staatsgarantie für Spareinlagen
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund der Euro-Krise ihre Zusage bekräftigt, dass die Spareinlagen der Deutschen sicher seien. 'Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt', sagte sie der 'Leipziger Volkszeitung' (Freitag). Merkel hatte diese Zusage bereits 2008 zu Beginn der Euro-Krise gegeben und zuletzt im Sommer wiederholt.
Spanien: Wirtschaft stagniert im dritten Quartal
MADRID - Die Wirtschaft Spaniens hat im dritten Quartal stagniert. Zum Vorquartal habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht verändert, teilte das nationale Statistikamt am Freitag in Madrid mit. Experten hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Im Jahresvergleich lag das Wachstum von Juli bis September bei 0,8 Prozent und damit etwas höher als erwartet. Im zweiten Quartal hatten die Raten bei 0,2 Prozent (Vorquartal) und 0,8 Prozent (Vorjahr) gelegen.
Nobelpreisträger Krugman: EZB muss Euro-Zone retten
DÜSSELDORF - Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman rät den Europäern, für die Euro-Rettung die Notenpresse der Europäischen Zentralbank anzuwerfen und so viele Italien-Anleihen wie nötig zu kaufen. 'Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen', sagt Krugman dem 'Handelsblatt' (Freitag). Der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros sei zu hoch.
Lage an europäischen Anleihemärkten etwas entspannter
FRANKFURT - Die Lage an den europäischen Märkten für Staatsanleihen hat sich zum Wochenausklang etwas entspannt. Nachdem die Risikoaufschläge für italienische Staatstitel bereits am Donnerstag merklich gesunken waren, gingen sie auch am Freitag spürbar zurück. In Frankreich, wo die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Donnerstagabend mit einer irrtümlichen Herabstufung des Landes für Verwirrung gesorgt hatte, hielt sich die Entspannung in Grenzen. Deutlich geringere Risikoaufschläge musste am Freitag indes Griechenland zahlen, nachdem dort der Weg für eine Übergangsregierung frei wurde.
INTERVIEW: Länder-Rating muss in staatliche Hände - Finanzexperte
BRÜSSEL/REUTLINGEN - In der eskalierenden Schuldenkrise muss nach Ansicht des Finanzexperten Ottmar Schneck die Benotung von Krisenstaaten in staatliche Hände kommen. Die Bewertung dürfe nicht bei privaten Ratingagenturen verbleiben. 'Das Rating von Ländern - bei dem es um das Schicksal von Staaten geht - darf man nicht dem Zufall des Marktes überlassen', sagte Schneck, Professor von der renommierten European School of Business (ESB) in Reutlingen, der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. 'Wir brauchen einen unabhängigen Länder-TÜV. Das Casino privater Ratingagenturen muss durch ein internationales Institut ersetzt werden.'
EFSF: Verhandlung über Bundestags-Beteiligung am 29. November
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 29. November über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Konkret geht es um ein neues Gremium des Bundestages, das dringende Entscheidungen über Maßnahmen des EFSF treffen soll und dem nur neun Abgeordnete angehören. Den Termin für die mündliche Verhandlung gab das höchste deutsche Gericht am Freitag bekannt.
Weise für weitere fünf Jahre Chef der Bundesagentur
NÜRNBERG - Frank-Jürgen Weise bleibt für weitere fünf Jahre Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Veraltungsrat der Bundesagentur habe sich am Freitag in Nürnberg einstimmig für eine dritte Amtszeit des 6O Jahre alten Behördenchefs ausgesprochen, teilte das Kontrollgremium nach seiner Sitzung mit. Die Zustimmung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als Formsache. Zugleich stimmte der Veraltungsrat einstimmig für eine Vertragsverlängerung des für Hartz IV zuständigen BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt
Japan will Verhandlungen über Freihandelszone in Asien beitreten
TOKIO - Japans Regierungschef Yoshihiko Noda will die Tür zum Freihandel mit der Asien-Pazifik-Region weit öffnen. Gegen massiven Widerstand unter anderem von Landwirten entschied seine Regierung am Donnerstag laut Medienberichten, in die Verhandlungen zu einem von den USA geführten transpazifischen Partnerschaftsabkommen (Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) einzutreten. Das Thema spaltet die Öffentlichkeit sowie seine Demokratische Partei DPJ und könnte zur Schicksalsfrage für Noda werden. Industrieverbände fordern vehement einen Beitritt, damit Japan im globalen Wettbewerb nicht noch weiter hinter Südkorea und anderen schnell wachsenden Ländern zurückfällt. Die Gegner fürchten indes den Zusammenbruch des stark abgeschotteten heimischen Agrarmarktes.
/rob/hbr
ROM - Italien hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beendigung der tiefen Regierungskrise gemacht. Der Senat billigte am Freitag ein Reform- und Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die Abstimmung in der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird für diesen Samstag erwartet. Danach könnte Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurücktreten und Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten. Berlusconi hatte bereits am Dienstag angekündigt, zurücktreten zu wollen, sowie das Paket mit den von der EU verlangten Reformen beide Parlamentskammern passiert hat.
ROUNDUP 3: Ratingagentur schockt Frankreich mit scheinbarer Abstufung
PARIS/BRÜSSEL - Mitten in der Euro-Schuldenkrise hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) das zweitgrößte Euro-Land Frankreich geschockt. Grund war eine fehlerhafte E-Mail, in der von einem Entzug der Top-Bonität die Rede ist. EU-Kommissar Michel Barnier sprach am Freitag von einem 'schwerwiegenden Vorfall' und drohte mit Sanktionen. 'Es ist nun Sache der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, gemeinsam mit der nationalen Aufsichtsbehörde AMF die Fakten zu prüfen und Schlussfolgerungen zu ziehen', sagte er in Brüssel.
ROUNDUP: Neue Regierung in Griechenland steht
ATHEN - Das krisengeschüttelte Griechenland hat eine neue Regierung. Nach tagelangem Streit wurde am Freitag das Übergangskabinett des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos im Amtssitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen vereidigt. Nach der kurz zuvor veröffentlichten Kabinettsliste bleibt der Sozialist Evangelos Venizelos Finanzminister und Vizepremier. Der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von den Konservativen wird neuer Außenminister. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos übernimmt das Verteidigungsressort.
Sparhaushalt in Portugal in erster Lesung gebilligt
LISSABON - Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat das Parlament in erster Lesung den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Der Etatentwurf kam am Freitag in Lissabon mit den Stimmen aller Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung durch. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die noch bis Juni das ärmste Land Westeuropas regiert hatte, kritisierte die Sparmaßnahmen als 'überzogen' und enthielt sich geschlossen der Stimme. Die Vertreter der linksgerichteten Parlamentsparteien votierten alle gegen den Etat. Der Haushalt soll am 30. November endgültig verabschiedet werden.
USA: Konsumklima Michigan steigt im November stärker als erwartet
MICHIGAN - In den USA hat sich das Konsumklima der Universität Michigan im November stärker als erwartet aufgehellt. Der entsprechende Index sei von 60,9 Punkten im Vormonat auf 64,2 Zähler geklettert, teilte die Universität am Freitag in einer ersten Schätzung mit. Volkswirte hatten mit 61,5 Punkten gerechnet.
ROUNDUP: Etat 2012 steht - 26,1 Milliarden neue Schulden
BERLIN - Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist 2012 eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
ifo: China stieg 2011 zum viertwichtigsten deutschen Exportziel auf
HAMBURG - China dürfte nach Berechnungen des ifo-Instituts 2011 zum viertwichtigsten Absatzmarkt für deutsche Güter aufgestiegen sein. Dies berichtet die 'Financial Times Deutschland' (Freitag). Im vergangenen Jahr hatte China noch auf Rang sieben gelegen. Nur Frankreich (Platz 1), USA (Platz 2) und die Niederlande (Platz 3) zogen laut den Berechnungen 2011 mehr deutsche Exporte an. 2012 dürfte China dann laut Ifo sogar auf Platz zwei vorrücken.
Merkel bekräftigt Staatsgarantie für Spareinlagen
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund der Euro-Krise ihre Zusage bekräftigt, dass die Spareinlagen der Deutschen sicher seien. 'Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt', sagte sie der 'Leipziger Volkszeitung' (Freitag). Merkel hatte diese Zusage bereits 2008 zu Beginn der Euro-Krise gegeben und zuletzt im Sommer wiederholt.
Spanien: Wirtschaft stagniert im dritten Quartal
MADRID - Die Wirtschaft Spaniens hat im dritten Quartal stagniert. Zum Vorquartal habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht verändert, teilte das nationale Statistikamt am Freitag in Madrid mit. Experten hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Im Jahresvergleich lag das Wachstum von Juli bis September bei 0,8 Prozent und damit etwas höher als erwartet. Im zweiten Quartal hatten die Raten bei 0,2 Prozent (Vorquartal) und 0,8 Prozent (Vorjahr) gelegen.
Nobelpreisträger Krugman: EZB muss Euro-Zone retten
DÜSSELDORF - Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman rät den Europäern, für die Euro-Rettung die Notenpresse der Europäischen Zentralbank anzuwerfen und so viele Italien-Anleihen wie nötig zu kaufen. 'Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen', sagt Krugman dem 'Handelsblatt' (Freitag). Der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros sei zu hoch.
Lage an europäischen Anleihemärkten etwas entspannter
FRANKFURT - Die Lage an den europäischen Märkten für Staatsanleihen hat sich zum Wochenausklang etwas entspannt. Nachdem die Risikoaufschläge für italienische Staatstitel bereits am Donnerstag merklich gesunken waren, gingen sie auch am Freitag spürbar zurück. In Frankreich, wo die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Donnerstagabend mit einer irrtümlichen Herabstufung des Landes für Verwirrung gesorgt hatte, hielt sich die Entspannung in Grenzen. Deutlich geringere Risikoaufschläge musste am Freitag indes Griechenland zahlen, nachdem dort der Weg für eine Übergangsregierung frei wurde.
INTERVIEW: Länder-Rating muss in staatliche Hände - Finanzexperte
BRÜSSEL/REUTLINGEN - In der eskalierenden Schuldenkrise muss nach Ansicht des Finanzexperten Ottmar Schneck die Benotung von Krisenstaaten in staatliche Hände kommen. Die Bewertung dürfe nicht bei privaten Ratingagenturen verbleiben. 'Das Rating von Ländern - bei dem es um das Schicksal von Staaten geht - darf man nicht dem Zufall des Marktes überlassen', sagte Schneck, Professor von der renommierten European School of Business (ESB) in Reutlingen, der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. 'Wir brauchen einen unabhängigen Länder-TÜV. Das Casino privater Ratingagenturen muss durch ein internationales Institut ersetzt werden.'
EFSF: Verhandlung über Bundestags-Beteiligung am 29. November
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 29. November über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Konkret geht es um ein neues Gremium des Bundestages, das dringende Entscheidungen über Maßnahmen des EFSF treffen soll und dem nur neun Abgeordnete angehören. Den Termin für die mündliche Verhandlung gab das höchste deutsche Gericht am Freitag bekannt.
Weise für weitere fünf Jahre Chef der Bundesagentur
NÜRNBERG - Frank-Jürgen Weise bleibt für weitere fünf Jahre Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Veraltungsrat der Bundesagentur habe sich am Freitag in Nürnberg einstimmig für eine dritte Amtszeit des 6O Jahre alten Behördenchefs ausgesprochen, teilte das Kontrollgremium nach seiner Sitzung mit. Die Zustimmung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gilt als Formsache. Zugleich stimmte der Veraltungsrat einstimmig für eine Vertragsverlängerung des für Hartz IV zuständigen BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt
Japan will Verhandlungen über Freihandelszone in Asien beitreten
TOKIO - Japans Regierungschef Yoshihiko Noda will die Tür zum Freihandel mit der Asien-Pazifik-Region weit öffnen. Gegen massiven Widerstand unter anderem von Landwirten entschied seine Regierung am Donnerstag laut Medienberichten, in die Verhandlungen zu einem von den USA geführten transpazifischen Partnerschaftsabkommen (Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) einzutreten. Das Thema spaltet die Öffentlichkeit sowie seine Demokratische Partei DPJ und könnte zur Schicksalsfrage für Noda werden. Industrieverbände fordern vehement einen Beitritt, damit Japan im globalen Wettbewerb nicht noch weiter hinter Südkorea und anderen schnell wachsenden Ländern zurückfällt. Die Gegner fürchten indes den Zusammenbruch des stark abgeschotteten heimischen Agrarmarktes.
/rob/hbr