Weidmann: Leitzins derzeit angemessen - Euro auf Tageshoch
WASHINGTON - Aussagen von Bundesbankchef Jens Weidmann haben den Euro zum Wochenschluss über die Marke von 1,31 US-Dollar geschoben. Die Leitzinsen liegen derzeit auf einem angemessenen Niveau, sagte der Top-Notenbanker am Freitag in Washington. Die Gemeinschaftswährung kletterte auf ein Tageshoch bei 1,3129 Dollar. Am Mittwochabend waren Zitate von Weidmann in einem Interview des 'Wall Street Journals' am Markt als Signal für eine anstehende Zinssenkung der Europäischen Zentralbank interpretiert worden.
Schäuble: EZB sollte hohe Liquidität verringern
DÜSSELDORF - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die derzeit hohe Liquidität in der Eurozone reduzieren. 'Es ist viel Geld im Markt, meiner Meinung nach zu viel Geld', sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der 'Wirtschaftswoche'. 'Wenn die EZB versucht, Spielräume auszunutzen, um die große Liquidität ein wenig zu verringern, kann ich das nur begrüßen.'
Prodi soll Italiens Staatschef werden - Breite Unterstützung fehlt
ROM - Der zweifache italienische Regierungschef Romano Prodi ist nach ergebnislosen ersten Wahlgängen der Kandidat der Linken für das Amt des Staatspräsidenten. Nach dem Scheitern von Franco Marini geht Prodi jetzt in das Rennen um die Nachfolge von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Allerdings fehlte ihm zunächst eine breitere Unterstützung. Die konservativen Parteien und politische Kräfte der bürgerlichen Mitte wollten ihn in der nächsten Runde nicht wählen.
Schäuble fordert von Top-Wirtschaftsmächten weiteren Defizitabbau
WASHINGTON - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die führenden Wirtschaftsmächte (G20) trotz nur langsamer Konjunkturerholung zu weiteren Sparanstrengungen aufgerufen. 'Der Prozess der Reduzierung der hohen Defizite muss fortgesetzt werden', sagte Schäuble am Freitag in Washington vor Beginn der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF). Neue verbindliche Ziele der G20 zum Defizit- und Schuldenabbau seien bei diesem G20-Treffen allerdings noch nicht zu erwarten.
Studie: Lohnvorstellungen erschweren neue Jobs für Schlecker-Frauen
NÜRNBERG - Hohe Gehaltsvorstellungen haben nach Einschätzung von Arbeitsagenturen die Vermittlung arbeitslos gewordener Schlecker- Mitarbeiter erheblich erschwert. Die frühere Drogeriemarktkette habe ihre Mitarbeiter relativ gut bezahlt. Im Vergleich dazu wären die von den Arbeitsagenturen angebotenen Jobs mit so großen finanziellen Einschnitten verbunden gewesen, dass frühere 'Schlecker-Frauen' sie häufig als unzumutbar abgelehnt hätten, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag. Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft sich dabei auf eine Befragung von 41 Fach- und Führungskräften bei Arbeitsagenturen.
Weidmann: Deutschland wegen Ungleichgewichte weniger am Pranger
WASHINGTON - Die Kritik der Wirtschaftsmächte an Deutschland im Streit über den Abbau der globalen Ungleichgewichte lässt nach Aussage der Bundesbank nach. Die Forderung an Deutschland, mit expansiver Geldpolitik die Binnennachfrage anzukurbeln, werde nicht mehr so erhoben wie in früheren Jahren, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Freitag in Washington. 'Das ist auch absolut richtig', sagte er nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20). Die Konjunktur nehme Fahrt auf. Auch habe eine Nachfragesteigerung kaum Auswirkung auf Südeuropa. Zudem dürfe das Vertrauen in Deutschlands Staatsfinanzen und als Stabilitätsanker nicht unterlaufen werden.
Bankenabwicklung: Schäuble pocht weiter auf Änderung der EU-Verträge
WASHINGTON - Deutschland pocht bei der geplanten europäischen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken weiter auf eine Änderung der EU-Verträge. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Washington, die Bundesregierung sei zu jeder Vertragsänderung bereit, und auch im Bundestag gebe es dafür einen breiten Konsens. Je schneller die europäischen Verträge geändert werden, desto besser.
Mehrere EU-Abgeordnete drücken bei Klimaschutz-Votum falschen Knopf
BRÜSSEL - Das Nein im Europaparlament zu einer Reform im kriselnden CO2-Handel ist deutlich knapper ausgefallen als angenommen. Mehrere Europaparlamentarier räumten ein, versehentlich den falschen Knopf gedrückt zu haben. Das ging am Freitag aus Abstimmungslisten des EU-Parlaments hervor. Dies eingerechnet würde der Vorsprung der Reformgegner von 19 auf 8 Stimmen schrumpfen. Allerdings ist der Antrag auf Stimmenkorrektur eher symbolisch und für das Parlament nicht bindend.
Arbeitgeber bieten 2,3 Prozent mehr Geld im Metall-Tarifstreit
MÜNCHEN/LUDWIGSBURG - Die Zeichen im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie stehen auf Warnstreiks. Die Arbeitgeber bieten eine Entgelterhöhung von 2,3 Prozent nach zwei Nullmonaten an. Die Gesamtlaufzeit soll laut dem Vorschlag bei 13 Monaten liegen, wie die bayerischen Metallarbeitgeber am Freitag mitteilten. Die IG Metall fordert hingegen ein Plus von 5,5 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit. Nach Rechnung der Gewerkschaft entspricht das Angebot der Arbeitgeber wegen der längeren Laufzeit und der beiden Monate ohne Erhöhung einem 'echten' Plus von nur 1,9 Prozent.
Gericht kippt Unkündbarkeit von Portigon-Mitarbeitern
DÜSSELDORF - Mehr als 400 langjährige WestLB-Mitarbeiter genießen nach Ansicht des Düsseldorfer Arbeitsgerichts keinen Sonderkündigungsschutz. Der entsprechende Passus einer 44 Jahre alten Betriebsvereinbarung sei unwirksam, weil er im aktuellen Tarifvertrag der Beschäftigten der WestLB-Nachfolgerin Portigon nicht berücksichtigt werde, entschied das Gericht am Freitag. Den Bankmitarbeitern hatte die Vereinbarung im Fall von Stellenabbau die Unkündbarkeit nach 20 Betriebsjahren zugesichert. Die Gerichtsentscheidung kann noch angefochten werden (Az.: 1 BV 330/12).
Karlsruhe verhandelt über Klagen gegen ESM im Juni
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Juni erneut den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter die Lupe. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, hat der Zweite Senat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni angesetzt. Gegen den ESM hat der Verein 'Mehr Demokratie' zusammen mit mehr als 37.000 Bürgern geklagt.
EZB: Banken wollen weitere Notkredite über knapp 11 Milliarden Euro tilgen
FRANKFURT - Die Banken des Euroraums wollen der Europäischen Zentralbank (EZB) einen weiteren Teil an Notkrediten zurückzahlen. Wie die EZB am Freitag mitteilte, werden insgesamt 29 Banken am kommenden Mittwoch insgesamt 10,94 Milliarden Euro tilgen. Die Rückzahlung fällt wie in der Vorwoche höher aus als die Markterwartungen. Von der Gesamtsumme in Höhe von rund einer Billion Euro aus zwei Kreditgeschäften, die die Notenbank Ende 2011 und Anfang 2012 für den ungewöhnlich langen Zeitraum von bis zu drei Jahren ausgereicht hatte, werden dann gut 274 Milliarden Euro vorzeitig zurückgezahlt sein.
Urteil zu Müllkrise: Brüssel durfte Italien EU-Fördergelder sperren
LUXEMBURG - Im Streit um die Müllentsorgung hat die EU-Kommission Italien zurecht millionenschwere Fördergelder gesperrt. Das hat das EU-Gericht in erster Instanz am Freitag in Luxemburg entschieden (Rechtssachen T-99/09 und T-308/09). Die Richter bestätigten damit einen Beschluss der EU-Behörde.
Blockupy-Camp entsteht wohl nahe der Messe Frankfurt
FRANKFURT - Am letzten Mai-Wochenende wollen in Frankfurt tausende Kapitalismuskritiker protestieren. Die Teilnehmer wollen auch in der Stadt campen - und dürfen das nun in der Nähe der Messe. Die Stadt hat den Aktivsten der Blockupy-Bewegung das Rebstockgelände als Zeltplatz angeboten, wie Stadt und das Blockupy-Bündnis am Freitag mitteilten. Um den Standort für das Camp war monatelang gerungen worden.
Zypern plant Neustart der angeschlagenen Wirtschaft
NIKOSIA - Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will ein Maßnahmenbündel für den Neustart der Wirtschaft des Euro-Krisenlandes vorstellen. Die Bekanntgabe kündigte das Präsidentenamt für Freitagabend an. Mit Spannung wird erwartet, ob Anastasiades Details eines von ihm bereits angekündigten Plans offenlegt, russischen und anderen Unternehmern, die wegen der Zwangsabgabe auf Zypern mehr als drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft zu geben. Der Präsident hatte dies vergangenen Sonntag als eine Art Entschädigung in Aussicht gestellt. Auch neuen Geldanlegern von mehr als drei Millionen Euro solle die Staatsbürgerschaft angeboten werden.
Italien: Industrieaufträge brechen weiter ein
ROM - In Italien sind die Industrieaufträge im Februar den vierten Monat in Folge zurückgegangen. Im Monatsvergleich sei die Zahl der Neuaufträge im Euro-Krisenland um 2,5 Prozent gesunken, teilte die Statistikbehörde Istat am Freitag in Rom mit. Im Januar waren die Aufträge um 1,4 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich sanken sie im Februar um 7,9 Prozent.
Eurozone: Leistungsbilanz weitet Überschuss aus
FRANKFURT - Die Leistungsbilanz des Euroraums hat ihren Überschuss ausgeweitet. Der Saldo stieg von Januar auf Februar um 2,5 Milliarden auf 16,3 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag in Frankfurt mitteilte. Das Ergebnis geht auf verbesserte Handels- und Übertragungsbilanzen zurück. Die Überschüsse in der Dienstleistungs- und Einkommensbilanz reduzierten sich indes.
Orban kritisiert EU-Krisen-Management als erfolglos
BUDAPEST - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Europäische Union (EU) und ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. 'Während das ungarische Krisen-Management erfolgreich war, war es das europäische nicht', erklärte der rechtskonservative Regierungschef am Freitag in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview. Die EU-Kommission beschuldigte er, sie habe sein Land mit ihren Forderungen nach einer Senkung des Budgetdefizits in die Rezession gestürzt. Dennoch zeigte sich Orban optimistisch. 'In diesem Jahr werden die Löhne steigen, die Inflation sinken und neue Arbeitsplätze entstehen', sagte er.
Merkel fordert Fortsetzung der Sparpolitik in Euro-Krisenstaaten
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Euro-Krisenstaaten eine Fortsetzung der harten Sparpolitik gefordert. 'Jedes Land kann auf Dauer nur vom dem leben, was es erwirtschaftet', sagte Merkel in einem Interview mit der 'Bild'-Zeitung (Freitagausgabe). 'Wohlstand auf Pump geht nicht mehr, das muss allen klar sein', so die Kanzlerin.
Deutschland: Erzeugerpreise sinken im März überraschend zum Vormonat
WIESBADEN - In Deutschland sind die Erzeugerpreise im März überraschend gesunken. Im Monatsvergleich fielen die Erzeugerpreise um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Die Teuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat ging deutlich zurück, von 1,2 Prozent im Februar auf 0,4 Prozent. Das ist die niedrigste Teuerungsrate seit März 2010. Volkswirte hatten eine Rate von 0,7 Prozent erwartet.
Arbeitgeberpräsident Hundt lobt angemessene Tarifabschlüsse
DÜSSELDORF - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Tarifabschlüssen in diesem Jahr. 'Insgesamt berücksichtigt die Tarifentwicklung die wirtschaftlichen Gegebenheiten', sagte Hundt dem 'Handelsblatt' (Freitag). Die Abschlüsse gingen auf die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Branche ein. 'Die differenzierte, der Situation angemessene Tarifpolitik der Vergangenheit setzt sich damit fort', so Hundt. 'Das ist ein besonderes Asset für unseren Standort.' Anders als früher gebe nicht mehr eine große Branche den Takt vor. 'Es gibt keine Geleitzüge mehr', sagte er und fügte hinzu: 'Die Entgeltentwicklung spiegelt die Unterschiedlichkeit der Branchen wider.'
Schäuble warnt G20 vor nachlassendem Reformeifer
WASHINGTON - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die führenden Wirtschaftsmächte (G20) vor nachlassendem Reformeifer gewarnt. 'Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise (...) dürfen wir in unserem 2008 klar formulierten Willen, das internationale Finanzsystem krisenfest zu machen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, nicht nachlassen', sagte Schäuble am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington vor Beginn eines Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Schäuble erinnerte an die Verpflichtungen der G20 zur Regulierung der Finanzmärkte und zum Schuldenabbau. Diese Ziele müssten auch weiter entwickelt werden.
Arme Länder besorgt über schwache Konjunktur in Industrienationen
WASHINGTON - Die armen Nationen und Schwellenländer haben sich kritisch über das schleppende Wachstum sowie die extrem lockere Geldpolitik in den Industrienationen geäußert. 'Wir sind weiter besorgt über die Zerbrechlichkeit und Geschwindigkeit der globalen Erholung', erklärten die in der G24-Gruppe vereinigten Länder am Donnerstag nach einer Konferenz in Washington.
IW-Chef Hüther tritt auf die Euphoriebremse
KÖLN - Trotz des optimistischen Frühjahrsgutachtens der führenden Konjunkturforscher tritt der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auf die Euphoriebremse. 'Bisher verbessert sich zwar die Stimmung, aber die Auftragsbücher sind deshalb noch nicht voll', sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Freitag). Die Unsicherheiten durch die Staatsschuldenkrise böten nicht gerade das Umfeld für eine hohe wirtschaftliche Dynamik. Deutschland stehe zwar im Vergleich zum Rest Europas recht gut da. 'Aber eine Konjunkturlokomotive unter Dampf sieht anders aus.'
/rob/hbr
WASHINGTON - Aussagen von Bundesbankchef Jens Weidmann haben den Euro zum Wochenschluss über die Marke von 1,31 US-Dollar geschoben. Die Leitzinsen liegen derzeit auf einem angemessenen Niveau, sagte der Top-Notenbanker am Freitag in Washington. Die Gemeinschaftswährung kletterte auf ein Tageshoch bei 1,3129 Dollar. Am Mittwochabend waren Zitate von Weidmann in einem Interview des 'Wall Street Journals' am Markt als Signal für eine anstehende Zinssenkung der Europäischen Zentralbank interpretiert worden.
Schäuble: EZB sollte hohe Liquidität verringern
DÜSSELDORF - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die derzeit hohe Liquidität in der Eurozone reduzieren. 'Es ist viel Geld im Markt, meiner Meinung nach zu viel Geld', sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der 'Wirtschaftswoche'. 'Wenn die EZB versucht, Spielräume auszunutzen, um die große Liquidität ein wenig zu verringern, kann ich das nur begrüßen.'
Prodi soll Italiens Staatschef werden - Breite Unterstützung fehlt
ROM - Der zweifache italienische Regierungschef Romano Prodi ist nach ergebnislosen ersten Wahlgängen der Kandidat der Linken für das Amt des Staatspräsidenten. Nach dem Scheitern von Franco Marini geht Prodi jetzt in das Rennen um die Nachfolge von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Allerdings fehlte ihm zunächst eine breitere Unterstützung. Die konservativen Parteien und politische Kräfte der bürgerlichen Mitte wollten ihn in der nächsten Runde nicht wählen.
Schäuble fordert von Top-Wirtschaftsmächten weiteren Defizitabbau
WASHINGTON - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die führenden Wirtschaftsmächte (G20) trotz nur langsamer Konjunkturerholung zu weiteren Sparanstrengungen aufgerufen. 'Der Prozess der Reduzierung der hohen Defizite muss fortgesetzt werden', sagte Schäuble am Freitag in Washington vor Beginn der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF). Neue verbindliche Ziele der G20 zum Defizit- und Schuldenabbau seien bei diesem G20-Treffen allerdings noch nicht zu erwarten.
Studie: Lohnvorstellungen erschweren neue Jobs für Schlecker-Frauen
NÜRNBERG - Hohe Gehaltsvorstellungen haben nach Einschätzung von Arbeitsagenturen die Vermittlung arbeitslos gewordener Schlecker- Mitarbeiter erheblich erschwert. Die frühere Drogeriemarktkette habe ihre Mitarbeiter relativ gut bezahlt. Im Vergleich dazu wären die von den Arbeitsagenturen angebotenen Jobs mit so großen finanziellen Einschnitten verbunden gewesen, dass frühere 'Schlecker-Frauen' sie häufig als unzumutbar abgelehnt hätten, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag. Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft sich dabei auf eine Befragung von 41 Fach- und Führungskräften bei Arbeitsagenturen.
Weidmann: Deutschland wegen Ungleichgewichte weniger am Pranger
WASHINGTON - Die Kritik der Wirtschaftsmächte an Deutschland im Streit über den Abbau der globalen Ungleichgewichte lässt nach Aussage der Bundesbank nach. Die Forderung an Deutschland, mit expansiver Geldpolitik die Binnennachfrage anzukurbeln, werde nicht mehr so erhoben wie in früheren Jahren, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Freitag in Washington. 'Das ist auch absolut richtig', sagte er nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20). Die Konjunktur nehme Fahrt auf. Auch habe eine Nachfragesteigerung kaum Auswirkung auf Südeuropa. Zudem dürfe das Vertrauen in Deutschlands Staatsfinanzen und als Stabilitätsanker nicht unterlaufen werden.
Bankenabwicklung: Schäuble pocht weiter auf Änderung der EU-Verträge
WASHINGTON - Deutschland pocht bei der geplanten europäischen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken weiter auf eine Änderung der EU-Verträge. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Washington, die Bundesregierung sei zu jeder Vertragsänderung bereit, und auch im Bundestag gebe es dafür einen breiten Konsens. Je schneller die europäischen Verträge geändert werden, desto besser.
Mehrere EU-Abgeordnete drücken bei Klimaschutz-Votum falschen Knopf
BRÜSSEL - Das Nein im Europaparlament zu einer Reform im kriselnden CO2-Handel ist deutlich knapper ausgefallen als angenommen. Mehrere Europaparlamentarier räumten ein, versehentlich den falschen Knopf gedrückt zu haben. Das ging am Freitag aus Abstimmungslisten des EU-Parlaments hervor. Dies eingerechnet würde der Vorsprung der Reformgegner von 19 auf 8 Stimmen schrumpfen. Allerdings ist der Antrag auf Stimmenkorrektur eher symbolisch und für das Parlament nicht bindend.
Arbeitgeber bieten 2,3 Prozent mehr Geld im Metall-Tarifstreit
MÜNCHEN/LUDWIGSBURG - Die Zeichen im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie stehen auf Warnstreiks. Die Arbeitgeber bieten eine Entgelterhöhung von 2,3 Prozent nach zwei Nullmonaten an. Die Gesamtlaufzeit soll laut dem Vorschlag bei 13 Monaten liegen, wie die bayerischen Metallarbeitgeber am Freitag mitteilten. Die IG Metall fordert hingegen ein Plus von 5,5 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit. Nach Rechnung der Gewerkschaft entspricht das Angebot der Arbeitgeber wegen der längeren Laufzeit und der beiden Monate ohne Erhöhung einem 'echten' Plus von nur 1,9 Prozent.
Gericht kippt Unkündbarkeit von Portigon-Mitarbeitern
DÜSSELDORF - Mehr als 400 langjährige WestLB-Mitarbeiter genießen nach Ansicht des Düsseldorfer Arbeitsgerichts keinen Sonderkündigungsschutz. Der entsprechende Passus einer 44 Jahre alten Betriebsvereinbarung sei unwirksam, weil er im aktuellen Tarifvertrag der Beschäftigten der WestLB-Nachfolgerin Portigon nicht berücksichtigt werde, entschied das Gericht am Freitag. Den Bankmitarbeitern hatte die Vereinbarung im Fall von Stellenabbau die Unkündbarkeit nach 20 Betriebsjahren zugesichert. Die Gerichtsentscheidung kann noch angefochten werden (Az.: 1 BV 330/12).
Karlsruhe verhandelt über Klagen gegen ESM im Juni
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Juni erneut den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter die Lupe. Wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, hat der Zweite Senat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni angesetzt. Gegen den ESM hat der Verein 'Mehr Demokratie' zusammen mit mehr als 37.000 Bürgern geklagt.
EZB: Banken wollen weitere Notkredite über knapp 11 Milliarden Euro tilgen
FRANKFURT - Die Banken des Euroraums wollen der Europäischen Zentralbank (EZB) einen weiteren Teil an Notkrediten zurückzahlen. Wie die EZB am Freitag mitteilte, werden insgesamt 29 Banken am kommenden Mittwoch insgesamt 10,94 Milliarden Euro tilgen. Die Rückzahlung fällt wie in der Vorwoche höher aus als die Markterwartungen. Von der Gesamtsumme in Höhe von rund einer Billion Euro aus zwei Kreditgeschäften, die die Notenbank Ende 2011 und Anfang 2012 für den ungewöhnlich langen Zeitraum von bis zu drei Jahren ausgereicht hatte, werden dann gut 274 Milliarden Euro vorzeitig zurückgezahlt sein.
Urteil zu Müllkrise: Brüssel durfte Italien EU-Fördergelder sperren
LUXEMBURG - Im Streit um die Müllentsorgung hat die EU-Kommission Italien zurecht millionenschwere Fördergelder gesperrt. Das hat das EU-Gericht in erster Instanz am Freitag in Luxemburg entschieden (Rechtssachen T-99/09 und T-308/09). Die Richter bestätigten damit einen Beschluss der EU-Behörde.
Blockupy-Camp entsteht wohl nahe der Messe Frankfurt
FRANKFURT - Am letzten Mai-Wochenende wollen in Frankfurt tausende Kapitalismuskritiker protestieren. Die Teilnehmer wollen auch in der Stadt campen - und dürfen das nun in der Nähe der Messe. Die Stadt hat den Aktivsten der Blockupy-Bewegung das Rebstockgelände als Zeltplatz angeboten, wie Stadt und das Blockupy-Bündnis am Freitag mitteilten. Um den Standort für das Camp war monatelang gerungen worden.
Zypern plant Neustart der angeschlagenen Wirtschaft
NIKOSIA - Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will ein Maßnahmenbündel für den Neustart der Wirtschaft des Euro-Krisenlandes vorstellen. Die Bekanntgabe kündigte das Präsidentenamt für Freitagabend an. Mit Spannung wird erwartet, ob Anastasiades Details eines von ihm bereits angekündigten Plans offenlegt, russischen und anderen Unternehmern, die wegen der Zwangsabgabe auf Zypern mehr als drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft zu geben. Der Präsident hatte dies vergangenen Sonntag als eine Art Entschädigung in Aussicht gestellt. Auch neuen Geldanlegern von mehr als drei Millionen Euro solle die Staatsbürgerschaft angeboten werden.
Italien: Industrieaufträge brechen weiter ein
ROM - In Italien sind die Industrieaufträge im Februar den vierten Monat in Folge zurückgegangen. Im Monatsvergleich sei die Zahl der Neuaufträge im Euro-Krisenland um 2,5 Prozent gesunken, teilte die Statistikbehörde Istat am Freitag in Rom mit. Im Januar waren die Aufträge um 1,4 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich sanken sie im Februar um 7,9 Prozent.
Eurozone: Leistungsbilanz weitet Überschuss aus
FRANKFURT - Die Leistungsbilanz des Euroraums hat ihren Überschuss ausgeweitet. Der Saldo stieg von Januar auf Februar um 2,5 Milliarden auf 16,3 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag in Frankfurt mitteilte. Das Ergebnis geht auf verbesserte Handels- und Übertragungsbilanzen zurück. Die Überschüsse in der Dienstleistungs- und Einkommensbilanz reduzierten sich indes.
Orban kritisiert EU-Krisen-Management als erfolglos
BUDAPEST - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Europäische Union (EU) und ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. 'Während das ungarische Krisen-Management erfolgreich war, war es das europäische nicht', erklärte der rechtskonservative Regierungschef am Freitag in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview. Die EU-Kommission beschuldigte er, sie habe sein Land mit ihren Forderungen nach einer Senkung des Budgetdefizits in die Rezession gestürzt. Dennoch zeigte sich Orban optimistisch. 'In diesem Jahr werden die Löhne steigen, die Inflation sinken und neue Arbeitsplätze entstehen', sagte er.
Merkel fordert Fortsetzung der Sparpolitik in Euro-Krisenstaaten
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Euro-Krisenstaaten eine Fortsetzung der harten Sparpolitik gefordert. 'Jedes Land kann auf Dauer nur vom dem leben, was es erwirtschaftet', sagte Merkel in einem Interview mit der 'Bild'-Zeitung (Freitagausgabe). 'Wohlstand auf Pump geht nicht mehr, das muss allen klar sein', so die Kanzlerin.
Deutschland: Erzeugerpreise sinken im März überraschend zum Vormonat
WIESBADEN - In Deutschland sind die Erzeugerpreise im März überraschend gesunken. Im Monatsvergleich fielen die Erzeugerpreise um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Die Teuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat ging deutlich zurück, von 1,2 Prozent im Februar auf 0,4 Prozent. Das ist die niedrigste Teuerungsrate seit März 2010. Volkswirte hatten eine Rate von 0,7 Prozent erwartet.
Arbeitgeberpräsident Hundt lobt angemessene Tarifabschlüsse
DÜSSELDORF - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Tarifabschlüssen in diesem Jahr. 'Insgesamt berücksichtigt die Tarifentwicklung die wirtschaftlichen Gegebenheiten', sagte Hundt dem 'Handelsblatt' (Freitag). Die Abschlüsse gingen auf die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Branche ein. 'Die differenzierte, der Situation angemessene Tarifpolitik der Vergangenheit setzt sich damit fort', so Hundt. 'Das ist ein besonderes Asset für unseren Standort.' Anders als früher gebe nicht mehr eine große Branche den Takt vor. 'Es gibt keine Geleitzüge mehr', sagte er und fügte hinzu: 'Die Entgeltentwicklung spiegelt die Unterschiedlichkeit der Branchen wider.'
Schäuble warnt G20 vor nachlassendem Reformeifer
WASHINGTON - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die führenden Wirtschaftsmächte (G20) vor nachlassendem Reformeifer gewarnt. 'Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise (...) dürfen wir in unserem 2008 klar formulierten Willen, das internationale Finanzsystem krisenfest zu machen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, nicht nachlassen', sagte Schäuble am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington vor Beginn eines Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Schäuble erinnerte an die Verpflichtungen der G20 zur Regulierung der Finanzmärkte und zum Schuldenabbau. Diese Ziele müssten auch weiter entwickelt werden.
Arme Länder besorgt über schwache Konjunktur in Industrienationen
WASHINGTON - Die armen Nationen und Schwellenländer haben sich kritisch über das schleppende Wachstum sowie die extrem lockere Geldpolitik in den Industrienationen geäußert. 'Wir sind weiter besorgt über die Zerbrechlichkeit und Geschwindigkeit der globalen Erholung', erklärten die in der G24-Gruppe vereinigten Länder am Donnerstag nach einer Konferenz in Washington.
IW-Chef Hüther tritt auf die Euphoriebremse
KÖLN - Trotz des optimistischen Frühjahrsgutachtens der führenden Konjunkturforscher tritt der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auf die Euphoriebremse. 'Bisher verbessert sich zwar die Stimmung, aber die Auftragsbücher sind deshalb noch nicht voll', sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Freitag). Die Unsicherheiten durch die Staatsschuldenkrise böten nicht gerade das Umfeld für eine hohe wirtschaftliche Dynamik. Deutschland stehe zwar im Vergleich zum Rest Europas recht gut da. 'Aber eine Konjunkturlokomotive unter Dampf sieht anders aus.'
/rob/hbr