Koalitionskreise: Wohl keine Hebel-Entscheidung auf EU-Gipfel
BERLIN - Auf dem für diesen Sonntag geplanten EU-Gipfel soll es voraussichtlich keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF geben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag auf Koalitionskreisen in Berlin. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Einigung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann. Der Gipfel solle aber stattfinden. Notfalls werde es einen weiteren Gipfel möglicherweise schon in der nächsten Woche geben.
Schäuble und Rösler für Steuersenkung - Streit mit der CSU
BERLIN - CDU und FDP wollen die Steuern von 2013 an um maximal 6 bis 7 Milliarden Euro senken. Mit ihrer Einigung einen Tag vor dem Koalitionsgipfel lösten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings sofort auch neuen Streit mit der CSU aus. 'Mit uns gibt es da keine Einigung', sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in München. Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'.
Barroso verlangt 'Hebel' zur Stärkung von Euro-Rettungsfonds
BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten müssen sich nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntag auf einen 'Hebel' zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF einigen. Er bezeichnete den bevorstehenden Gipfel von EU und Euro-Zone als 'einen der kritischsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union'. 'Wir haben eine Hebelung des EFSF vorgeschlagen. Und ich hoffe, darauf wird man sich am Sonntag einigen', sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.
USA: Verkäufe bestehender Häuser sinken wie erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im
September wie erwartet zurückgegangen. Im Monatsvergleich sei die Zahl um 3,0 Prozent auf 4,91 Millionen Häuser gesunken, teilte die National Association of Realtors (NAR) am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit einem
Rückgang auf diesen Wert gerechnet. Im Vormonat war die Zahl deutlich
um revidierte 8,4 Prozent auf 5,06 Millionen gestiegen. Ursprünglich hatte die NAR ein Plus von 7,7 Prozent auf 5,03 Millionen Häuser gemeldet.
USA: Philly-Fed-Index dreht überraschend in den positiven Bereich
PHILADELPHIA - In den USA hat das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Oktober überraschend in den positiven Bereich gedreht. Der entsprechende Index sei von minus 17,5 Punkten im Vormonat auf plus 8,7 Punkte gestiegen, teilte die regionale Notenbank von Philadelphia am Donnerstag mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg auf minus 9,4 Punkte gerechnet.
USA: Frühindikatoren steigen wie erwartet
WASHINGTON - In den USA ist der Sammelindex der frühindikatoren im September wie erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat sei der Index um 0,2 Prozent geklettert, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit diesem Plus gerechnet. Im Vormonat war der Index um 0,3 Prozent gestiegen.
RATING: S&P senkt Bonität Sloweniens um eine Note auf 'AA-'
FRANKFURT - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes Slowenien gesenkt. Die Bewertung sinkt um eine Note von 'AA' auf die vierthöchste Note 'AA-', wie die Agentur in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Der Ausblick für das Rating ist stabil, was eine weitere Reduzierung der Bonität in der mittleren Frist unwahrscheinlich macht. S&P folgt damit den anderen beiden großen Agenturen Moody's und Fitch, die Slowenien bereits vergangenen Monat herabgestuft hatten.
Griechenland: Parlament bekommt Steuersünderliste - Keine Namen
ATHEN - Steuersündern in Griechenland soll es an den Kragen gehen: Das griechische Finanzministerium legte den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit 2495 Namen von Bürgern vor, die Geld ins Ausland geschafft haben oder dem Staat große Summen schulden. Die Namen der Steuersünder wurden jedoch nicht bekannt.
Studie: Deutsche sorgen sich um Altersvorsorge
BERLIN - Mitten in der Schuldenkrise machen sich die Bundesbürger immer mehr Sorgen um ihre Altersvorsorge. So rechnet jeder fünfte Berufstätige ab 50 Jahren einer Studie zufolge damit, im Alter nicht genügend Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben. Zugleich sinkt die Bereitschaft, mehr in die private Altersvorsorge zu investieren, wie aus einer am Donnerstag vorgestellten Postbank-Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach hervorgeht. Unterm Strich sorgt sich gut die Hälfte aller 1771 befragten Berufstätigen angesichts der Schuldenkrise verstärkt um das Auskommen im Alter. Dagegen hält nur ein Drittel die eigene Vorsorge für ausreichend.
Großbritannien: Einzelhandelsumsätze steigend überraschend
LONDON - In Großbritannien sind die Einzelhandelsumsätze im September überraschend gestiegen. Im Monatsvergleich seien sie um 0,6 Prozent geklettert, teilte das britische Statistikamt am Donnerstag in London mit. Dies ist der stärkste Anstieg seit April. Volkswirte hatten mit einem unveränderten Wert gerechnet. Im Vormonat waren sie noch um revidierte 0,4 Prozent (Erstschätzung -0,2%) gefallen.
Weltbank: Bürokratie-Hürden für Firmen global weiter auf dem Rückzug
WASHINGTON - China, Russland und Indien als Langzeit-Musterschüler, wenn es ums Geschäftsklima geht und Afrika bei unternehmensfreundlichen Reformen ganz vorne - eine neue Weltbank-Studie kommt zu überraschenden Ergebnissen. In Weltgegenden, die eigentlich für ihre Horror-Bürokratie berühmt-berüchtigt sind, ist einiges in Bewegung.
EU geht gegen Betrüger und Zocker an Finanzmärkten vor
BRÜSSEL - Die EU will Betrug und Spekulation an den Finanzmärkten einen Riegel vorschieben. Wer Insiderhandel betreibt oder Kurse manipuliert, soll künftig nicht mehr ohne Strafe davonkommen. Dies hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgeschlagen. Die Höchststrafe für Einzelpersonen sollte mindestens fünf Millionen Euro und für Firmen zehn Prozent ihres Jahresumsatzes betragen. Um riskante Spekulationen zu verhindern, will Brüssel den schnellen Computerhandel an der Börse bei Kursschwankungen stoppen lassen. Zum Schutz der Verbraucher sollen unabhängige Bankberater keine Provisionen von Produktanbietern mehr kassieren dürfen.
EZB-Stark warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland
FRANKFURT - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat sich erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. 'Sowohl ein Schuldenschnitt als auch eine Insolvenz Griechenlands würden für den europäischen Steuerzahler noch teurer werden, als der bisher eingeschlagene Weg', sagte Stark in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit den VDI-Nachrichten. Ein Schuldenschnitt sei ein falsches Signal an die Märkte. 'Zudem werden sich die Märkte, wenn sie erst einmal sehen, dass ein Land seinen Verpflichtungen nicht unbedingt nachkommen muss, auf andere Länder des Euro-Gebiets konzentrieren, mit dem Ergebnis, dass dies den europäischen Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt.'
Regierung senkt Wachstumsprognose 2012
BERLIN - Die Bundesregierung erwartet angesichts zunehmender weltweiter Risiken einen Dämpfer für den Aufschwung in Deutschland. Für das kommende Jahr wird statt bisher 1,8 Prozent noch ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für dieses Jahr geht die Regierung noch von einem stärkeren Wachstum von 2,9 Prozent aus. Auch wenn sich das Expansionstempo wie erwartet verlangsamt habe, bleibe Deutschland 'Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa', erklärte Rösler. Tragender Pfeiler der Entwicklung in Deutschland werde zusehends die Binnennachfrage. Der Export schwäche sich ab.
ROUNDUP: Regierung senkt Wachstumsprognose 2012
BERLIN - Die Bundesregierung erwartet angesichts zunehmender weltweiter Risiken einen Dämpfer für den Aufschwung in Deutschland. Für das kommende Jahr wird statt bisher 1,8 Prozent ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für dieses Jahr geht die Regierung noch von einem stärkeren Wachstum von 2,9 Prozent aus.
Schäuble: Schwarz-Gelb einig über Steuersenkung
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler am Donnerstag in Berlin mit. Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. /bk/bw/DP/js
Seehofer zu Steuern: Mit CSU noch keine Einigung
MÜNCHEN - CSU-Chef Horst Seehofer hat dementiert, dass es in der Frage von Steuersenkungen eine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP gibt. 'Mit uns gibt es da keine Einigung', sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'.
Steuerzahlerbund ruft Politiker zu mehr Sparsamkeit auf
BERLIN - Der Bund der Steuerzahler hat deutsche Politiker angesichts der europäischen Schuldenkrise zu mehr Sparsamkeit aufgerufen. Sparforderungen der Politiker an das hoch verschuldete Griechenland müssten auch selbstverpflichtend seien, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Donnerstag bei der Vorstellung des Schwarzbuchs zur Steuergeldverschwendung 2011 in Berlin. Däke prangerte sinnlose Ausgaben für Bauprojekte an. Unverständlich seien Kostenexplosionen von 9 auf 30 Millionen Euro wie beim Saarlandmuseum-Neubau oder Fehlinvestitionen von Kommunen in riskante Anlageprojekte.
ROUNDUP: Schäuble und Rösler für Steuersenkung - CSU: Keine Koalitionseinigung
BERLIN - CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Eine Einigung in der Koalition stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verärgert und erklärte in München: 'Mit uns gibt es da keine Einigung.' Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'.
Schäuble lehnt Hebelung des EFSF über EZB ab
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Hebelung des europäischen Rettungsfonds EFSF über die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden abgelehnt. Es dürfe 'keinen Zweifel' geben, dass die Bundesregierung eine Finanzierung des Fonds über die EZB ablehnt, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Dies wüssten auch die europäischen Partner.
ROUNDUP: Schäuble: Schwarz-Gelb einig über Steuersenkung
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler am Donnerstag in Berlin mit. Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Weißrussland wertet Rubel um die Hälfte ab
MINSK - In der vor dem Staatsbankrott stehenden Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat die Nationalbank die heimische Währung um 52 Prozent abgewertet. Das teilte die Bank am Donnerstag in der Hauptstadt Minsk mit. Das autoritär regierte Land steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren und ist dringend auf ausländische Kredite angewiesen. Aus Furcht vor einem weiteren Verfall des Rubel war es zuletzt zu Panikkäufen in Geschäften gekommen.
Krawalle in Athen: Autonome attackieren Demonstranten
ATHEN - Rund 500 Krawallmacher haben in Athen eine friedliche Demonstration von mehreren zehntausend Menschen angegriffen und Panik auf dem Platz vor dem griechischen Parlament ausgelöst. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Sie warfen mehrere Brandsätzen in Flaschen auf Teilnehmer. Die Polizei setzte daraufhin massiv Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge aufzulösen. Tausende Menschen flohen in Panik von dem Platz.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe etwas höher als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche etwas höher als erwartet ausgefallen. Im Wochenvergleich sei die Zahl um 6.000 auf 403.000 gefallen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit 400.000 Anträge gerechnet. Allerdings wurde der Vorwochenwert von zuvor 404.000 auf 409.000 nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt fiel die Zahl um 6.250 auf 403.000 Anträge.
China will Preise für Seltene Erden hochtreiben
PEKING - China will die begehrten Rohstoffe der Seltenen Erden knapper und teurer machen. Der weltgrößte Produzent der Metalle kündigte am Donnerstag einen Förderstopp für einen Monat an. In einer Mitteilung an der Shanghaier Börse begründete Inner Mongolia Baotou Steel Rare Earth den Schritt am Donnerstag damit, Angebot und Nachfrage ausbalancieren und die Preise stabilisieren zu wollen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
/rob/jsl
BERLIN - Auf dem für diesen Sonntag geplanten EU-Gipfel soll es voraussichtlich keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF geben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag auf Koalitionskreisen in Berlin. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Einigung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann. Der Gipfel solle aber stattfinden. Notfalls werde es einen weiteren Gipfel möglicherweise schon in der nächsten Woche geben.
Schäuble und Rösler für Steuersenkung - Streit mit der CSU
BERLIN - CDU und FDP wollen die Steuern von 2013 an um maximal 6 bis 7 Milliarden Euro senken. Mit ihrer Einigung einen Tag vor dem Koalitionsgipfel lösten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings sofort auch neuen Streit mit der CSU aus. 'Mit uns gibt es da keine Einigung', sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in München. Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'.
Barroso verlangt 'Hebel' zur Stärkung von Euro-Rettungsfonds
BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten müssen sich nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntag auf einen 'Hebel' zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF einigen. Er bezeichnete den bevorstehenden Gipfel von EU und Euro-Zone als 'einen der kritischsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union'. 'Wir haben eine Hebelung des EFSF vorgeschlagen. Und ich hoffe, darauf wird man sich am Sonntag einigen', sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.
USA: Verkäufe bestehender Häuser sinken wie erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im
September wie erwartet zurückgegangen. Im Monatsvergleich sei die Zahl um 3,0 Prozent auf 4,91 Millionen Häuser gesunken, teilte die National Association of Realtors (NAR) am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit einem
Rückgang auf diesen Wert gerechnet. Im Vormonat war die Zahl deutlich
um revidierte 8,4 Prozent auf 5,06 Millionen gestiegen. Ursprünglich hatte die NAR ein Plus von 7,7 Prozent auf 5,03 Millionen Häuser gemeldet.
USA: Philly-Fed-Index dreht überraschend in den positiven Bereich
PHILADELPHIA - In den USA hat das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Oktober überraschend in den positiven Bereich gedreht. Der entsprechende Index sei von minus 17,5 Punkten im Vormonat auf plus 8,7 Punkte gestiegen, teilte die regionale Notenbank von Philadelphia am Donnerstag mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg auf minus 9,4 Punkte gerechnet.
USA: Frühindikatoren steigen wie erwartet
WASHINGTON - In den USA ist der Sammelindex der frühindikatoren im September wie erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat sei der Index um 0,2 Prozent geklettert, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit diesem Plus gerechnet. Im Vormonat war der Index um 0,3 Prozent gestiegen.
RATING: S&P senkt Bonität Sloweniens um eine Note auf 'AA-'
FRANKFURT - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes Slowenien gesenkt. Die Bewertung sinkt um eine Note von 'AA' auf die vierthöchste Note 'AA-', wie die Agentur in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Der Ausblick für das Rating ist stabil, was eine weitere Reduzierung der Bonität in der mittleren Frist unwahrscheinlich macht. S&P folgt damit den anderen beiden großen Agenturen Moody's und Fitch, die Slowenien bereits vergangenen Monat herabgestuft hatten.
Griechenland: Parlament bekommt Steuersünderliste - Keine Namen
ATHEN - Steuersündern in Griechenland soll es an den Kragen gehen: Das griechische Finanzministerium legte den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit 2495 Namen von Bürgern vor, die Geld ins Ausland geschafft haben oder dem Staat große Summen schulden. Die Namen der Steuersünder wurden jedoch nicht bekannt.
Studie: Deutsche sorgen sich um Altersvorsorge
BERLIN - Mitten in der Schuldenkrise machen sich die Bundesbürger immer mehr Sorgen um ihre Altersvorsorge. So rechnet jeder fünfte Berufstätige ab 50 Jahren einer Studie zufolge damit, im Alter nicht genügend Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben. Zugleich sinkt die Bereitschaft, mehr in die private Altersvorsorge zu investieren, wie aus einer am Donnerstag vorgestellten Postbank-Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach hervorgeht. Unterm Strich sorgt sich gut die Hälfte aller 1771 befragten Berufstätigen angesichts der Schuldenkrise verstärkt um das Auskommen im Alter. Dagegen hält nur ein Drittel die eigene Vorsorge für ausreichend.
Großbritannien: Einzelhandelsumsätze steigend überraschend
LONDON - In Großbritannien sind die Einzelhandelsumsätze im September überraschend gestiegen. Im Monatsvergleich seien sie um 0,6 Prozent geklettert, teilte das britische Statistikamt am Donnerstag in London mit. Dies ist der stärkste Anstieg seit April. Volkswirte hatten mit einem unveränderten Wert gerechnet. Im Vormonat waren sie noch um revidierte 0,4 Prozent (Erstschätzung -0,2%) gefallen.
Weltbank: Bürokratie-Hürden für Firmen global weiter auf dem Rückzug
WASHINGTON - China, Russland und Indien als Langzeit-Musterschüler, wenn es ums Geschäftsklima geht und Afrika bei unternehmensfreundlichen Reformen ganz vorne - eine neue Weltbank-Studie kommt zu überraschenden Ergebnissen. In Weltgegenden, die eigentlich für ihre Horror-Bürokratie berühmt-berüchtigt sind, ist einiges in Bewegung.
EU geht gegen Betrüger und Zocker an Finanzmärkten vor
BRÜSSEL - Die EU will Betrug und Spekulation an den Finanzmärkten einen Riegel vorschieben. Wer Insiderhandel betreibt oder Kurse manipuliert, soll künftig nicht mehr ohne Strafe davonkommen. Dies hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgeschlagen. Die Höchststrafe für Einzelpersonen sollte mindestens fünf Millionen Euro und für Firmen zehn Prozent ihres Jahresumsatzes betragen. Um riskante Spekulationen zu verhindern, will Brüssel den schnellen Computerhandel an der Börse bei Kursschwankungen stoppen lassen. Zum Schutz der Verbraucher sollen unabhängige Bankberater keine Provisionen von Produktanbietern mehr kassieren dürfen.
EZB-Stark warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland
FRANKFURT - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat sich erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. 'Sowohl ein Schuldenschnitt als auch eine Insolvenz Griechenlands würden für den europäischen Steuerzahler noch teurer werden, als der bisher eingeschlagene Weg', sagte Stark in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit den VDI-Nachrichten. Ein Schuldenschnitt sei ein falsches Signal an die Märkte. 'Zudem werden sich die Märkte, wenn sie erst einmal sehen, dass ein Land seinen Verpflichtungen nicht unbedingt nachkommen muss, auf andere Länder des Euro-Gebiets konzentrieren, mit dem Ergebnis, dass dies den europäischen Steuerzahler noch teurer zu stehen kommt.'
Regierung senkt Wachstumsprognose 2012
BERLIN - Die Bundesregierung erwartet angesichts zunehmender weltweiter Risiken einen Dämpfer für den Aufschwung in Deutschland. Für das kommende Jahr wird statt bisher 1,8 Prozent noch ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für dieses Jahr geht die Regierung noch von einem stärkeren Wachstum von 2,9 Prozent aus. Auch wenn sich das Expansionstempo wie erwartet verlangsamt habe, bleibe Deutschland 'Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa', erklärte Rösler. Tragender Pfeiler der Entwicklung in Deutschland werde zusehends die Binnennachfrage. Der Export schwäche sich ab.
ROUNDUP: Regierung senkt Wachstumsprognose 2012
BERLIN - Die Bundesregierung erwartet angesichts zunehmender weltweiter Risiken einen Dämpfer für den Aufschwung in Deutschland. Für das kommende Jahr wird statt bisher 1,8 Prozent ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für dieses Jahr geht die Regierung noch von einem stärkeren Wachstum von 2,9 Prozent aus.
Schäuble: Schwarz-Gelb einig über Steuersenkung
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler am Donnerstag in Berlin mit. Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. /bk/bw/DP/js
Seehofer zu Steuern: Mit CSU noch keine Einigung
MÜNCHEN - CSU-Chef Horst Seehofer hat dementiert, dass es in der Frage von Steuersenkungen eine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP gibt. 'Mit uns gibt es da keine Einigung', sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'.
Steuerzahlerbund ruft Politiker zu mehr Sparsamkeit auf
BERLIN - Der Bund der Steuerzahler hat deutsche Politiker angesichts der europäischen Schuldenkrise zu mehr Sparsamkeit aufgerufen. Sparforderungen der Politiker an das hoch verschuldete Griechenland müssten auch selbstverpflichtend seien, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Donnerstag bei der Vorstellung des Schwarzbuchs zur Steuergeldverschwendung 2011 in Berlin. Däke prangerte sinnlose Ausgaben für Bauprojekte an. Unverständlich seien Kostenexplosionen von 9 auf 30 Millionen Euro wie beim Saarlandmuseum-Neubau oder Fehlinvestitionen von Kommunen in riskante Anlageprojekte.
ROUNDUP: Schäuble und Rösler für Steuersenkung - CSU: Keine Koalitionseinigung
BERLIN - CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Eine Einigung in der Koalition stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verärgert und erklärte in München: 'Mit uns gibt es da keine Einigung.' Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'.
Schäuble lehnt Hebelung des EFSF über EZB ab
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Hebelung des europäischen Rettungsfonds EFSF über die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden abgelehnt. Es dürfe 'keinen Zweifel' geben, dass die Bundesregierung eine Finanzierung des Fonds über die EZB ablehnt, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Dies wüssten auch die europäischen Partner.
ROUNDUP: Schäuble: Schwarz-Gelb einig über Steuersenkung
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler am Donnerstag in Berlin mit. Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Weißrussland wertet Rubel um die Hälfte ab
MINSK - In der vor dem Staatsbankrott stehenden Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat die Nationalbank die heimische Währung um 52 Prozent abgewertet. Das teilte die Bank am Donnerstag in der Hauptstadt Minsk mit. Das autoritär regierte Land steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren und ist dringend auf ausländische Kredite angewiesen. Aus Furcht vor einem weiteren Verfall des Rubel war es zuletzt zu Panikkäufen in Geschäften gekommen.
Krawalle in Athen: Autonome attackieren Demonstranten
ATHEN - Rund 500 Krawallmacher haben in Athen eine friedliche Demonstration von mehreren zehntausend Menschen angegriffen und Panik auf dem Platz vor dem griechischen Parlament ausgelöst. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Sie warfen mehrere Brandsätzen in Flaschen auf Teilnehmer. Die Polizei setzte daraufhin massiv Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge aufzulösen. Tausende Menschen flohen in Panik von dem Platz.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe etwas höher als erwartet
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche etwas höher als erwartet ausgefallen. Im Wochenvergleich sei die Zahl um 6.000 auf 403.000 gefallen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit 400.000 Anträge gerechnet. Allerdings wurde der Vorwochenwert von zuvor 404.000 auf 409.000 nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt fiel die Zahl um 6.250 auf 403.000 Anträge.
China will Preise für Seltene Erden hochtreiben
PEKING - China will die begehrten Rohstoffe der Seltenen Erden knapper und teurer machen. Der weltgrößte Produzent der Metalle kündigte am Donnerstag einen Förderstopp für einen Monat an. In einer Mitteilung an der Shanghaier Börse begründete Inner Mongolia Baotou Steel Rare Earth den Schritt am Donnerstag damit, Angebot und Nachfrage ausbalancieren und die Preise stabilisieren zu wollen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
/rob/jsl