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Druck für Gabriel: SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Veröffentlicht am 02.05.2016, 12:46
Aktualisiert 02.05.2016, 12:50
© Reuters.  Druck für Gabriel: SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag fordern nach den jüngsten TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und USA. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen Enthüllungen bestätigten das tief sitzende Misstrauen gegenüber der amerikanischen Position. "Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln", sagte Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Mit der aktuellen Festlegung der mit fast 90 Abgeordneten größten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Nein zu TTIP dürfte es für Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch schwieriger werden, die geplanten Handelsabkommen mit Nordamerika in den eigenen Reihen durchzusetzen. Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will.

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