STUTTGART (dpa-AFX) - Eine Woche vor Ende des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung ist die Parteispitze skeptisch, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht wird. Bis zum 13. Dezember müssten 21.499 Voten eingegangen sein, das ist ein Drittel der Parteimitglieder. Bis Dienstagabend lagen 14.800 Briefe vor, hieß es aus Kreisen der Parteiführung. Dass das Quorum erreicht werde, sei 'eher unwahrscheinlich'. Die Befragung hatte Mitte November begonnen.
Am Abend standen sich in Stuttgart erstmals Parteichef Philipp Rösler und der Hauptinitiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, bei einer Informationsveranstaltung gegenüber. Der Bundestagsabgeordnete Schäffler warb vehement für ein Nein der FDP zum permanenten Rettungsschirm ESM. Die Hilfen für Schuldenländer wie Griechenland seien ein Fass ohne Boden. 'Das werden am Ende die Sparer bezahlen.' Die FDP dürfe sich nicht der Union beugen. 'Wenn wir uns kleinmachen in der Koalition, werden wir keinen Erfolg haben.'
Wirtschaftsminister Rösler sprach sich wie Schäffler gegen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, aus. 'Es darf niemals eine Transferunion geben', sagte der FDP-Chef. Er sprach sich aber für eine Stabilitätsunion aus. Die anderen Euro-Länder müssten wie Deutschland Schuldenbremsen einführen. Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland und anderen überschuldeten Ländern verbessert werden./hot/DP/he
Am Abend standen sich in Stuttgart erstmals Parteichef Philipp Rösler und der Hauptinitiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, bei einer Informationsveranstaltung gegenüber. Der Bundestagsabgeordnete Schäffler warb vehement für ein Nein der FDP zum permanenten Rettungsschirm ESM. Die Hilfen für Schuldenländer wie Griechenland seien ein Fass ohne Boden. 'Das werden am Ende die Sparer bezahlen.' Die FDP dürfe sich nicht der Union beugen. 'Wenn wir uns kleinmachen in der Koalition, werden wir keinen Erfolg haben.'
Wirtschaftsminister Rösler sprach sich wie Schäffler gegen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, aus. 'Es darf niemals eine Transferunion geben', sagte der FDP-Chef. Er sprach sich aber für eine Stabilitätsunion aus. Die anderen Euro-Länder müssten wie Deutschland Schuldenbremsen einführen. Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland und anderen überschuldeten Ländern verbessert werden./hot/DP/he