BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat die Regierungen der 27 EU-Staaten zu einem runden Paket zur Lösung der Schuldenkrise aufgefordert. 'Es ist absolut notwendig, dass wir auf den wichtigen bisherigen Beschlüssen aufbauen und einen breiteren Ansatz beschließen', schreibt Van Rompuy in seinem am Dienstag veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Dazu gehöre ein besseres Krisenmanagement sowie mittelfristig weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion.
Beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel wird es um eine Änderung der EU-Verträge gehen, die Deutschland und Frankreich angestoßen haben, um mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum zu schaffen. Das Ziel lautet, das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik der Euro-Staaten wieder herzustellen.
Van Rompuy hat Vorschläge zur Vertragsänderung ausgearbeitet. Die Diskussion darüber werde auf der Basis eines Berichts stattfinden, den er in enger Zusammenarbeit mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erarbeitet habe. 'Er zeigt mögliche Schritte hin zu einer engeren Wirtschaftsunion', schreibt Van Rompuy. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werde an der Debatte teilnehmen.
Zugleich forderte der ständige Ratspräsident die Staaten auf, die Beschlüsse der vergangenen Monate rasch umzusetzen. Im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und ein zweites Rettungspaket geeinigt. 'Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Beschlüsse vollständig umzusetzen. Das ist das Signal, das wir in unseren Beschlüssen geben sollten', schrieb der Belgier.
Auf dem EU-Gipfel werde zudem Kroatien den Beitrittsvertrag unterzeichnen. Damit wird das Land im Sommer 2013 als 28. Mitglied der Union beitreten. Es werde auch um Serbiens EU-Kandidatur, die Situation im Iran sowie die Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen debattiert./mt/DP/he
Beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel wird es um eine Änderung der EU-Verträge gehen, die Deutschland und Frankreich angestoßen haben, um mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum zu schaffen. Das Ziel lautet, das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik der Euro-Staaten wieder herzustellen.
Van Rompuy hat Vorschläge zur Vertragsänderung ausgearbeitet. Die Diskussion darüber werde auf der Basis eines Berichts stattfinden, den er in enger Zusammenarbeit mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erarbeitet habe. 'Er zeigt mögliche Schritte hin zu einer engeren Wirtschaftsunion', schreibt Van Rompuy. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werde an der Debatte teilnehmen.
Zugleich forderte der ständige Ratspräsident die Staaten auf, die Beschlüsse der vergangenen Monate rasch umzusetzen. Im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und ein zweites Rettungspaket geeinigt. 'Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Beschlüsse vollständig umzusetzen. Das ist das Signal, das wir in unseren Beschlüssen geben sollten', schrieb der Belgier.
Auf dem EU-Gipfel werde zudem Kroatien den Beitrittsvertrag unterzeichnen. Damit wird das Land im Sommer 2013 als 28. Mitglied der Union beitreten. Es werde auch um Serbiens EU-Kandidatur, die Situation im Iran sowie die Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen debattiert./mt/DP/he