BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die BayernLB wird noch vor Weihnachten eine Entscheidung aus Brüssel zum Umbau der Bank erhalten. 'Der Beschluss wird vor Ende des Monats gefasst werden', kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel an und nannte als Termin den 20. Dezember. 'Ich möchte diesen Vorgang so schnell wie möglich abschließen.' Die BayernLB sei die letzte der deutschen Landesbanken, mit denen Brüssel verhandle. Zu Details äußerte sich Almunia nicht.
Die Entscheidung der EU über das Beihilfe-Verfahren ist seit langem überfällig. Mehrfach hatte die EU-Kommission kritisiert, die Bank habe keinen akzeptablen Plan zum langfristigen Überleben. Der Freistaat musste die BayernLB Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten. Als Wettbewerbsbehörde muss die EU-Kommission diese Hilfen genehmigen.
Nun gebe es Fortschritte. 'Ich glaube, der neue Finanzminister der bayerischen Regierung hat eine positive, konstruktive Haltung an den Tag gelegt', sagte Almunia über Finanzminister Markus Söder (CSU). 'Wir sind dem Beschluss näher gekommen.'/mt/DP/tw
Die Entscheidung der EU über das Beihilfe-Verfahren ist seit langem überfällig. Mehrfach hatte die EU-Kommission kritisiert, die Bank habe keinen akzeptablen Plan zum langfristigen Überleben. Der Freistaat musste die BayernLB Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten. Als Wettbewerbsbehörde muss die EU-Kommission diese Hilfen genehmigen.
Nun gebe es Fortschritte. 'Ich glaube, der neue Finanzminister der bayerischen Regierung hat eine positive, konstruktive Haltung an den Tag gelegt', sagte Almunia über Finanzminister Markus Söder (CSU). 'Wir sind dem Beschluss näher gekommen.'/mt/DP/tw