- von Jan Strupczewski und Tom Körkemeier
Brüssel (Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt.
Die Geldgeber und die griechische Regierung verständigten sich bei ihrer Sitzung in Brüssel am frühen Mittwochmorgen grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Finanzmittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Zudem wurden lange umstrittene Schuldenerleichterungen zugesagt, die aber nicht so umfassend sind wie vom IWF gefordert. Der Fonds will dennoch bis Ende des Jahres über eine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm entscheiden. Vor allem die Bundesregierung hatte auf dieser Beteiligung bestanden, war aber umgekehrt nicht zu weit reichenden Schuldenerleichterungen schon zum jetzigen Zeitpunkt bereit. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nannte die Einigung einen "großen Durchbruch", der es erlaube, nun in eine neue Phase bei den Hilfen für Griechenland einzutreten.
Abhängig ist die Teilnahme des IWF noch von einer neuen Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden sowie zu den Effekten der in Aussicht gestellten Erleichterungen. Die Eurogruppe will zunächst bis 2018 die Schuldenlast für Griechenland etwas lindern. So sollen kurzfristig die Modalitäten zur Rückzahlung von Krediten verändert werden. Mittelfristig will die Eurogruppe bei einer vollen Umsetzung des Programms Gewinne an Griechenland auszahlen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Handel mit griechischen Anleihen gemacht wurden. Zudem sollen der Regierung in Athen etwa 20 Milliarden Euro zukommen, die nicht für die Rekapitalisierung von griechischen Banken gebraucht wurden.
IWF MACHT ZUGESTÄNDNISSE
Über das Jahr 2018 hinaus verweist die Eurogruppe in einer Erklärung darauf, dass durch die vorangegangen Maßnahmen und das anvisierte Ziel eines Primärüberschusses im griechischen Haushalt von 3,5 Prozent die Schulden des Landes bereits deutlich sinken dürften. Zudem sei ein Notfallmechanismus vereinbart worden, der bei einer Haushaltsschieflage in Griechenland aktiviert werden soll. Konkrete Schritte zur Laufzeitverlängerung oder einer Gnadenfrist bei der Rückzahlung der Kredite werden nicht genannt, obwohl dies vom IWF zuvor gefordert worden war.
Nach Angaben des IWF-Europa-Chefs Poul Thomsen hat der Fonds bedeutende Zugeständnisse gemacht. Der IWF habe zwar dafür plädiert, dass Schuldenerleichterungen schon jetzt festgelegt werden sollten. Nun habe man aber zugestimmt, dass dies erst 2018 geschehe. Für eine solche Reihenfolge hatte sich vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Signifikante Veränderungen am bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm für Griechenland müssen vom Bundestag abgesegnet werden. In Teilen der CDU und vor allem in der CSU waren die Finanzhilfen für die linksgerichtete griechische Regierung schon im vergangenen Jahr auf Widerspruch gestoßen.
Die Auszahlung der von der Eurogruppe zugesagten Hilfsgelder soll in zwei Tranchen erfolgen: Im Juni wollen die Euro-Länder zunächst 7,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM freigeben, nachdem die zuletzt beschlossenen Reformmaßnahmen in Griechenland abschließend überprüft worden sind. Die zweite Tranche soll es nach Angaben von ESM-Chef Klaus Regling geben, wenn Griechenland weitere Maßnahmen im Bereich von Privatisierungen, Renten und faulen Bankkrediten ergriffen hat.
EZB, EU-Kommission und IWF haben Griechenland in insgesamt drei Rettungspaketen im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro an Krediten vor dem Staatsbankrott bewahrt. Dafür musste sich das Land aber unter anderem zu einschneidenden Sozial-Reformen, Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen verpflichten, was bei der Bevölkerung zu heftigen Unmut geführt hat.