PARIS (dpa-AFX) - In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seine Landsleute am (heutigen) Donnerstagabend auf neue Maßnahmen zur Rettung aus der Euro-Schuldenkrise einschwören. Vor 5.000 Zuhörern wird er in einer Konferenzhalle in der Hafenstadt Toulon am Mittelmeer laut Medienberichten Details eines mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgearbeiteten Rettungsplanes skizzieren, der den Durchbruch in der Krise bringen soll.
'Heute wird Nicolas Sarkozy, morgen Angela Merkel ihre zwangsläufig koordinierte Vision zu Europas Zukunft vorstellen; jeder in seinem eigenen politischen Stil: er in präsidialen Rahmen im populären Konferenzsaal, sie im parlamentarischen Rahmen vor den Abgeordneten des Bundestags', schrieb der regierungsnahe 'Le Figaro' am Donnerstag. Deutschland und Frankreich dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro- Stabilitätsregeln.
Merkel und Sarkozy hatten am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen in Straßburg bereits angekündigt, noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorzulegen, die nach Angaben Merkels in Richtung einer Fiskalunion gehen sollten. Paris würde der Europäischen Zentralbank (EZB) gerne eine aktivere Rolle zugestehen, was von Berlin bisher aber abgelehnt wurde.
In Frankreich wachsen Befürchtungen, Kanzlerin Merkel sei zu dominant und dränge Frankreich an den Rand. Sarkozys sozialistischer Herausforderer François Hollande hatte am Vortag in Brüssel betont: 'Seit Monaten ist es Frau Merkel, die führt, und Herr Sarkozy, der folgt.' Hollande würde bei seiner Wahl selbstbewusster auftreten.
Unter den Euro-Skeptikern ragte der sozialistische Spitzenpolitiker Arnaud Montebourg heraus, der Merkel Bismarck'scher Hegemonialpolitik verdächtigte und einen politischen härteren Kurs gegenüber Berlin forderte. Die Kanzlerin wolle den 'Euro töten' und Deutschland auf Kosten der anderen Länder bereichern. Montebourg blieb mit dieser extremen Meinung jedoch isoliert und wurde umgehend von Politikern wie dem grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit in die Schranken gewiesen.
Sarkozy hat für seine Euro-Grundsatzrede bewusst Toulon gewählt - dort hatte er sich vor drei Jahren bereits zur amerikanischen Immobilien- und Finanzkrise geäußert. Die oppositionellen Sozialisten sehen Sarkozys Rede mit Unbehagen. Sie kritisieren offen, dass er sich bereits im Wahlkampf befinde, obwohl er seine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr noch nicht einmal erklärt hat. Der noch vor wenigen Monaten in einem Popularitätstief sitzende Sarkozy hat jedoch in jüngsten Umfragen aufgeholt und den Abstand zu Herausforderer Hollande deutlich verringert./rek/DP/hbr
'Heute wird Nicolas Sarkozy, morgen Angela Merkel ihre zwangsläufig koordinierte Vision zu Europas Zukunft vorstellen; jeder in seinem eigenen politischen Stil: er in präsidialen Rahmen im populären Konferenzsaal, sie im parlamentarischen Rahmen vor den Abgeordneten des Bundestags', schrieb der regierungsnahe 'Le Figaro' am Donnerstag. Deutschland und Frankreich dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro- Stabilitätsregeln.
Merkel und Sarkozy hatten am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen in Straßburg bereits angekündigt, noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorzulegen, die nach Angaben Merkels in Richtung einer Fiskalunion gehen sollten. Paris würde der Europäischen Zentralbank (EZB) gerne eine aktivere Rolle zugestehen, was von Berlin bisher aber abgelehnt wurde.
In Frankreich wachsen Befürchtungen, Kanzlerin Merkel sei zu dominant und dränge Frankreich an den Rand. Sarkozys sozialistischer Herausforderer François Hollande hatte am Vortag in Brüssel betont: 'Seit Monaten ist es Frau Merkel, die führt, und Herr Sarkozy, der folgt.' Hollande würde bei seiner Wahl selbstbewusster auftreten.
Unter den Euro-Skeptikern ragte der sozialistische Spitzenpolitiker Arnaud Montebourg heraus, der Merkel Bismarck'scher Hegemonialpolitik verdächtigte und einen politischen härteren Kurs gegenüber Berlin forderte. Die Kanzlerin wolle den 'Euro töten' und Deutschland auf Kosten der anderen Länder bereichern. Montebourg blieb mit dieser extremen Meinung jedoch isoliert und wurde umgehend von Politikern wie dem grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit in die Schranken gewiesen.
Sarkozy hat für seine Euro-Grundsatzrede bewusst Toulon gewählt - dort hatte er sich vor drei Jahren bereits zur amerikanischen Immobilien- und Finanzkrise geäußert. Die oppositionellen Sozialisten sehen Sarkozys Rede mit Unbehagen. Sie kritisieren offen, dass er sich bereits im Wahlkampf befinde, obwohl er seine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr noch nicht einmal erklärt hat. Der noch vor wenigen Monaten in einem Popularitätstief sitzende Sarkozy hat jedoch in jüngsten Umfragen aufgeholt und den Abstand zu Herausforderer Hollande deutlich verringert./rek/DP/hbr