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FDP-Generalsekretär Lindner erwartet klare Euro-Koalitionsmehrheit

Veröffentlicht am 25.10.2011, 10:37
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei der Abstimmung im Bundestag über die neuen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor Gipfelbeschlüssen befasst sei.

'Ich rechne deshalb ganz fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalition', sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Die Frage nach der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stelle sich nicht. Lindner forderte die Opposition auf, ebenfalls mit Ja zu stimmen und Verantwortung für Deutschland, Europa und den Euro zu zeigen.

Lindner sagte, die aufgeregte Debatte über riskante Hebel beim EFSF gehe am Kern vorbei. Die beiden verbliebenen Modellen zur Stärkung der Effizienz des Fonds seien eher 'Marktanreizprogramme', um zusätzliche Investoren zu gewinnen - aber keine Kredithebel, die 2008 die weltweite Finanzkrise mit ausgelöst hatten./tb/DP/stk

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