BRÜSSEL/HAMBURG (dpa- AFX) - Die EU-Kommission will Staaten bei möglichen weiteren Bankenrettungen einen Rabatt einräumen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schlage vor, dass die EU-Länder bei Kapitalerhöhungen der Institute neue Aktien mit einem Rabatt auf den Kurs erhalten, schreibt die 'Financial Times Deutschland' am Mittwoch. So solle klar sein, dass Regierungen von Rettungseinsätzen auch dann profitieren, wenn vorab keine Kompensation wie etwa Gebühren festgelegt werden können. Der materielle Ausgleich ginge zu Lasten der bisherigen Aktionäre, deren Ansprüche verwässern würden.
'Die Kommission hat sich in der Krise oft daran gestört, dass die Alteigentümer zu gut weggekommen sind. Wenn es einer Bank gut ging, haben sie Kasse gemacht, wenn es schlecht lief, haben sie die Verantwortung auf den Staat abgeschoben', sagte ein Anwalt für Beihilferecht der Zeitung. Der Vorschlag sei Teil einer Neufassung der Beihilferegeln für Banken, die Almunia am 30. November präsentieren will.
Die Sonderregelungen für Banken sollten eigentlich am Jahresende auslaufen, werden aber wegen der anhaltenden Finanzkrise und der von den EU-Staaten beschlossenen Rekapitalisierung der Banken auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent verlängert. Normalerweise gilt ein Beihilfeverbot.
Den genauen Bedarf soll die europäische Bankenaufsicht EBA ermitteln. Es wird erwartet, dass sie größere Kapitallücken bei den Instituten feststellt, als die bislang angenommenen 106 Milliarden Euro. An den Börsen wird bezweifelt, dass viele Banken die Lücken aus eigener Kraft schließen können. Da das Klima für Kapitalerhöhungen auf dem freien Markt derzeit schlecht ist, könnten viele Institute erneut um Staatshilfe bitten müssen. In Deutschland gilt die bereits teilverstaatlichte Commerzbank als Kandidat für neuerliche Stütze des Steuerzahlers, auch wenn Bank-Chef Martin Blessing das zurückweist./enl/fn/tw
'Die Kommission hat sich in der Krise oft daran gestört, dass die Alteigentümer zu gut weggekommen sind. Wenn es einer Bank gut ging, haben sie Kasse gemacht, wenn es schlecht lief, haben sie die Verantwortung auf den Staat abgeschoben', sagte ein Anwalt für Beihilferecht der Zeitung. Der Vorschlag sei Teil einer Neufassung der Beihilferegeln für Banken, die Almunia am 30. November präsentieren will.
Die Sonderregelungen für Banken sollten eigentlich am Jahresende auslaufen, werden aber wegen der anhaltenden Finanzkrise und der von den EU-Staaten beschlossenen Rekapitalisierung der Banken auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent verlängert. Normalerweise gilt ein Beihilfeverbot.
Den genauen Bedarf soll die europäische Bankenaufsicht EBA ermitteln. Es wird erwartet, dass sie größere Kapitallücken bei den Instituten feststellt, als die bislang angenommenen 106 Milliarden Euro. An den Börsen wird bezweifelt, dass viele Banken die Lücken aus eigener Kraft schließen können. Da das Klima für Kapitalerhöhungen auf dem freien Markt derzeit schlecht ist, könnten viele Institute erneut um Staatshilfe bitten müssen. In Deutschland gilt die bereits teilverstaatlichte Commerzbank