Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, einer Debatte über das sinkende Rentenniveau auszuweichen und damit radikale Parteien zu fördern.
"Wenn die Union sagt, dass sie nicht mehr über die Rente reden will, dann soll sie mal über die Grenze nach Österreich schauen", sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Dort könne man "sehen, was passiert, wenn eine große Koalition das Volk aus den Augen und für dessen Probleme das Gehör verloren hat". Den Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte Gabriel bereits früher vor allem als Absage an SPÖ und ÖVP gewertet.
Gabriel forderte erneut, die mit der rot-grünen Rentenreform 2001 beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus aufzuhalten. "Wir müssen alles unternehmen, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren", sagte der SPD-Chef.
In Teilen der SPD wird die vom Parteichef angestoßene Debatte über das Rentenniveau mit Skepsis gesehen. Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag Lösungsvorschläge anstelle weiterer Diskussionen gefordert. Gabriel greift damit eine Forderung der Gewerkschaften auf. Auf Kundgebungen zum Tag der Arbeit forderten auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der IG Chemie-Bergbau-Energie, Michael Vassiliadis, eine Stabilisierung des Rentenniveaus.