BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann sich eine noch frühere Information des Parlaments über die Haltung der Regierung zu Rüstungsexporten vorstellen als bisher geplant. Schon die Entscheidung des Bundessicherheitsrats über Voranfragen der Industrie könnte seiner Ansicht nach veröffentlicht werden. "Spontan würde ich sagen, kann man das machen, weil es nicht den Willensbildungsprozess selbst betrifft", sagte Gabriel am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Nur dieser Willensbildungsprozess der Regierung sollte nicht öffentlich sein, "weil sonst sich kaum noch einer traut, sich klar zu positionieren".
Bisher plant die Koalition lediglich, abschließende Entscheidungen des Sicherheitsrats innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitzuteilen. Darauf hatten sich Union und SPD in der vergangenen Woche verständigt. Derzeit werden die Exportentscheidungen nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Dem Bundessicherheitsrat gehören mehrere Minister an.ha