ROM/ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die anhaltenden politischen Turbulenzen in Italien und Griechenland strapazieren die Nerven der Euro-Partner und Märkte. In Rom droht dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi das politische Aus. Bei einer Etat-Abstimmung verlor der umstrittene Regierungschef am Dienstag im Parlament die absolute Mehrheit. Auch in den Koalitionsreihen wird der Ruf nach einem Rücktritt des 75-jährigen Medienmoguls immer lauter.
In Athen dauerte das Gerangel der Parteien um eine nationale Übergangsregierung an. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt Ex-EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. Trotz massiven Drucks der internationalen Geldgeber stand der neue Ministerpräsident am frühen Abend aber noch nicht offiziell fest.
Weiter schleppend verläuft die Suche nach Investoren für den Euro-Rettungsfonds EFSF, um dessen Schlagkraft zu erhöhen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnte den Einsatz der deutschen Gold- und Währungsreserven zur Rettung angeschlagener Euro-Staaten strikt ab. Er sei froh, dass die Bundesregierung sich entschieden gegen entsprechende Ideen ausgesprochen habe. Strittig bleibt in der EU zudem eine Finanztransaktionssteuer in ganz Europa.
Die Abstimmung des italienischen Parlaments über den Bericht zum Etat 2010 war wichtig für das politische Schicksal Berlusconis. Ein kritisches Votum kam zwar mit einfacher Mehrheit durch, doch waren nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. 321 stimmten nicht ab. Offen war zunächst, welche Konsequenzen Berlusconi aus dem Verlust der absoluten Mehrheit zieht.
Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi aufgefordert, 'beiseitezutreten' und Platz für seinen Parteichef Angelino Alfano zu machen. Berlusconi hatte erst am Montag einen Rücktritt abgelehnt, obwohl sich mehrere Parlamentarier seiner Mitte-Rechts-Koalition von ihm abgewandt hatten.
Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Sparpakete und Versprechungen gegenüber Brüssel bisher nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen. Rom steht inzwischen unter Beobachtung sowohl der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds.
In Athen ist eine Einigung zwischen der sozialistischen PASOK und der konservativen ND erforderlich, damit Griechenland rasch das neue Rettungs- und Sparpaket verabschieden und die Vorgaben des Brüsseler Gipfels umsetzen kann. Solange wird auch die nächste Hilfstranche für Athen von acht Milliarden Euro nicht ausgezahlt. Nach Verabschiedung des Brüsseler Rettungspakets im Parlament soll es Neuwahlen geben.
Am Vormittag dementierten Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen Berichte, es habe bereits eine Festlegung auf Papademos als neuen Ministerpräsidenten gegeben. Für den Nachmittag war der Rücktritt der Athener Regierung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou erwartet.
Mit den acht Milliarden Euro neuen Notkrediten kann Athen nun Ende November rechnen. Voraussetzung sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
Die Euro-Partner verlangten von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt der Regierung und der Opposition. 'Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden', sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend in Brüssel. Die Euro-Staaten hatten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart.
Großbritannien forderte von der Eurozone mehr Energie und Tempo im Kampf gegen die Schuldenkrise. 'Die Eurozone muss zeigen, dass sie hinter ihrer Währung steht', sagte der britische Finanzminister George Osborne. 'Wir können nicht einfach auf die Entwicklungen in Athen und Rom warten. Wir müssen auch in Brüssel vorankommen.'
Gespalten bleibt Europa auch bei der Finanztransaktionssteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister zeichnete sich ab, dass die neue Abgabe allenfalls in den 17 Euroländern eingeführt werden könnte. Endgültige Beschlüsse dürften erst später fallen. Unter anderem Großbritannien und Schweden wehren sich. Ohne Einbeziehung des Finanzplatzes London befürchten andere Länder Kapitalabwanderungen./sl/tt/cb/max/krl/ben/hbr/DP/bgf
In Athen dauerte das Gerangel der Parteien um eine nationale Übergangsregierung an. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt Ex-EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. Trotz massiven Drucks der internationalen Geldgeber stand der neue Ministerpräsident am frühen Abend aber noch nicht offiziell fest.
Weiter schleppend verläuft die Suche nach Investoren für den Euro-Rettungsfonds EFSF, um dessen Schlagkraft zu erhöhen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnte den Einsatz der deutschen Gold- und Währungsreserven zur Rettung angeschlagener Euro-Staaten strikt ab. Er sei froh, dass die Bundesregierung sich entschieden gegen entsprechende Ideen ausgesprochen habe. Strittig bleibt in der EU zudem eine Finanztransaktionssteuer in ganz Europa.
Die Abstimmung des italienischen Parlaments über den Bericht zum Etat 2010 war wichtig für das politische Schicksal Berlusconis. Ein kritisches Votum kam zwar mit einfacher Mehrheit durch, doch waren nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. 321 stimmten nicht ab. Offen war zunächst, welche Konsequenzen Berlusconi aus dem Verlust der absoluten Mehrheit zieht.
Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi aufgefordert, 'beiseitezutreten' und Platz für seinen Parteichef Angelino Alfano zu machen. Berlusconi hatte erst am Montag einen Rücktritt abgelehnt, obwohl sich mehrere Parlamentarier seiner Mitte-Rechts-Koalition von ihm abgewandt hatten.
Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Sparpakete und Versprechungen gegenüber Brüssel bisher nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen. Rom steht inzwischen unter Beobachtung sowohl der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds.
In Athen ist eine Einigung zwischen der sozialistischen PASOK und der konservativen ND erforderlich, damit Griechenland rasch das neue Rettungs- und Sparpaket verabschieden und die Vorgaben des Brüsseler Gipfels umsetzen kann. Solange wird auch die nächste Hilfstranche für Athen von acht Milliarden Euro nicht ausgezahlt. Nach Verabschiedung des Brüsseler Rettungspakets im Parlament soll es Neuwahlen geben.
Am Vormittag dementierten Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen Berichte, es habe bereits eine Festlegung auf Papademos als neuen Ministerpräsidenten gegeben. Für den Nachmittag war der Rücktritt der Athener Regierung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou erwartet.
Mit den acht Milliarden Euro neuen Notkrediten kann Athen nun Ende November rechnen. Voraussetzung sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
Die Euro-Partner verlangten von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt der Regierung und der Opposition. 'Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden', sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend in Brüssel. Die Euro-Staaten hatten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart.
Großbritannien forderte von der Eurozone mehr Energie und Tempo im Kampf gegen die Schuldenkrise. 'Die Eurozone muss zeigen, dass sie hinter ihrer Währung steht', sagte der britische Finanzminister George Osborne. 'Wir können nicht einfach auf die Entwicklungen in Athen und Rom warten. Wir müssen auch in Brüssel vorankommen.'
Gespalten bleibt Europa auch bei der Finanztransaktionssteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister zeichnete sich ab, dass die neue Abgabe allenfalls in den 17 Euroländern eingeführt werden könnte. Endgültige Beschlüsse dürften erst später fallen. Unter anderem Großbritannien und Schweden wehren sich. Ohne Einbeziehung des Finanzplatzes London befürchten andere Länder Kapitalabwanderungen./sl/tt/cb/max/krl/ben/hbr/DP/bgf