BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Ein drohender Rundumschlag der Ratingagentur Standard & Poor's hat am Freitag die Euro-Schuldenkrise wieder voll auflodern lassen. Frankreich und Österreich könnten ihr Top-Rating verlieren, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Finanzkreisen bestätigt. Deutschlands Bestnote bei der Kreditwürdigkeit sollte allerdings nicht gefährdet sein. Zudem tun sich im Kampf gegen die Krise neue Risse in der EU auf. Während in Brüssel über den angestrebten 'Fiskalpakt' verhandelt wird, bahnt sich ein heftiger Streit um die schärferen Haushaltsregeln an: Bundesregierung und Europäische Zentralbank (EZB) warnen vor einer Aufweichung der Regeln und pochen auf strikte Vorgaben.
Gerüchte, dass Standard & Poor's (S&P) noch am Abend die Bonität mehrerer Länder herabstufen könnte, ließen den Kurs des Euro am Freitag um zwei Cent auf bis zu 1,2624 Dollar fallen, dann erholte er sich wieder etwas. An der Börse gab der deutsche Leitindex Dax um 0,58 Prozent auf 6143,08 Punkten nach. S&P hatte bereits im Dezember fast alle Euroländer unter verschärfte Beobachtung gestellt. Die Anleger stürzten sich angesichts der Spekulationen auf deutsche Staatspapiere. Gerade eine Herabstufung Frankreichs würde den Druck in der Schuldenkrise noch erhöhen. Auch das Rating des Euro-Rettungsschirms EFSF könnte dann wackeln.
Derweil drehen sich in Athen die Verhandlungen um den Schuldenschnitt im Kreis. Gespräche mit dem internationalen Bankenverband blieben laut Finanzminister Evangelos Venizelos ohne konkrete Ergebnisse und wurden auf Mittwoch verschoben.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen rügte in einem Brief an die Unterhändler der 17 Euro- und 9 weiterer EU-Staaten, die jüngste Vertragsversion zum 'Fiskalpakt' sei eine 'substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen'. Kritisiert werden unter anderem abgeschwächte Kontrollen und erweiterte Ausnahmeregeln beim Defizit- und Schuldenabbau.
Die schleppenden Verhandlungen dürften auch den Dreiergipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nächsten Freitag (20.1.) in Rom bestimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: 'Die Bundesregierung wird weiter entschieden dafür eintreten, dass da ehrgeizige Vorgaben für national umzusetzende Schuldenbremsen in diesem Fiskalpakt verankert werden.'
Die Umsetzung müsse kontrolliert, Nicht-Umsetzung sanktioniert werden. 'Das ist der Grundsatz, dem wir folgen.' Nur so könnten die Regeln mehr Vertrauen in die Währungsunion schaffen.
Die 17 Euro-Länder und bisher neun weitere EU-Staaten wollen sich an dem 'Fiskalpakt' beteiligen, der auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht worden war. Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag abgeschlossen werden.
Asmussen wandte sich gegen eine erweiterte Ausnahmeregelung, wonach Pakt-Länder ihre Neuverschuldung bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften. Ausnahmen sollten begrenzt werden auf 'Naturkatastrophen oder schwere Notsituationen, die außerhalb der Kontrolle' einer Regierung liegen.
In Athen gab es bei den Verhandlungen um den Schuldenschnitt Griechenlands am Freitag keine Ergebnisse. Laut griechischen Quellen wird um den Zinssatz der neuen Anleihen gestritten, die nach dem Schnitt von 50 Prozent ausgegeben werden sollen und die alten Anleihen ersetzen sowie um Garantien, dass es keinen neuen Schuldenschnitt geben werde. Außerdem werde verhandelt, ob bei möglichen juristischen Verwicklungen griechisches oder - wie die Banken fordern - britisches Recht gelten soll. Die Gespräche führt vorrangig der Chef des internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Venizelos.
Am Vortag hatte der IIF erklärt, es gebe immer noch 'ungelöste Kernpunkte' und die Zeit werde knapp. Die Umschuldung gilt als entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Sie ist auch Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.
Aber selbst bei einer Einigung mit dem IIF hätten die einzelnen Privatgläubiger Griechenlands bis zu sechs Wochen Zeit, um zu erklären, ob sie überhaupt am Schuldenschnitt teilnehmen. Vor allem etliche Hedge-Fonds weigern sich nach Branchenkennern und setzen entweder auf die volle Auszahlung der griechischen Schulden oder die Auszahlung aus Ausfallversicherungen. Deswegen könnte der Schuldenschnitt die angepeilten 100 Milliarden Euro verfehlen. Dann wären zusätzliche Hilfen für Athen nötig./mmb/tt/jsl/jkr/bgf/hbr/DP/bgf
Gerüchte, dass Standard & Poor's (S&P) noch am Abend die Bonität mehrerer Länder herabstufen könnte, ließen den Kurs des Euro am Freitag um zwei Cent auf bis zu 1,2624 Dollar fallen, dann erholte er sich wieder etwas. An der Börse gab der deutsche Leitindex Dax um 0,58 Prozent auf 6143,08 Punkten nach. S&P hatte bereits im Dezember fast alle Euroländer unter verschärfte Beobachtung gestellt. Die Anleger stürzten sich angesichts der Spekulationen auf deutsche Staatspapiere. Gerade eine Herabstufung Frankreichs würde den Druck in der Schuldenkrise noch erhöhen. Auch das Rating des Euro-Rettungsschirms EFSF könnte dann wackeln.
Derweil drehen sich in Athen die Verhandlungen um den Schuldenschnitt im Kreis. Gespräche mit dem internationalen Bankenverband blieben laut Finanzminister Evangelos Venizelos ohne konkrete Ergebnisse und wurden auf Mittwoch verschoben.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen rügte in einem Brief an die Unterhändler der 17 Euro- und 9 weiterer EU-Staaten, die jüngste Vertragsversion zum 'Fiskalpakt' sei eine 'substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen'. Kritisiert werden unter anderem abgeschwächte Kontrollen und erweiterte Ausnahmeregeln beim Defizit- und Schuldenabbau.
Die schleppenden Verhandlungen dürften auch den Dreiergipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nächsten Freitag (20.1.) in Rom bestimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: 'Die Bundesregierung wird weiter entschieden dafür eintreten, dass da ehrgeizige Vorgaben für national umzusetzende Schuldenbremsen in diesem Fiskalpakt verankert werden.'
Die Umsetzung müsse kontrolliert, Nicht-Umsetzung sanktioniert werden. 'Das ist der Grundsatz, dem wir folgen.' Nur so könnten die Regeln mehr Vertrauen in die Währungsunion schaffen.
Die 17 Euro-Länder und bisher neun weitere EU-Staaten wollen sich an dem 'Fiskalpakt' beteiligen, der auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht worden war. Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag abgeschlossen werden.
Asmussen wandte sich gegen eine erweiterte Ausnahmeregelung, wonach Pakt-Länder ihre Neuverschuldung bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften. Ausnahmen sollten begrenzt werden auf 'Naturkatastrophen oder schwere Notsituationen, die außerhalb der Kontrolle' einer Regierung liegen.
In Athen gab es bei den Verhandlungen um den Schuldenschnitt Griechenlands am Freitag keine Ergebnisse. Laut griechischen Quellen wird um den Zinssatz der neuen Anleihen gestritten, die nach dem Schnitt von 50 Prozent ausgegeben werden sollen und die alten Anleihen ersetzen sowie um Garantien, dass es keinen neuen Schuldenschnitt geben werde. Außerdem werde verhandelt, ob bei möglichen juristischen Verwicklungen griechisches oder - wie die Banken fordern - britisches Recht gelten soll. Die Gespräche führt vorrangig der Chef des internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Venizelos.
Am Vortag hatte der IIF erklärt, es gebe immer noch 'ungelöste Kernpunkte' und die Zeit werde knapp. Die Umschuldung gilt als entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Sie ist auch Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.
Aber selbst bei einer Einigung mit dem IIF hätten die einzelnen Privatgläubiger Griechenlands bis zu sechs Wochen Zeit, um zu erklären, ob sie überhaupt am Schuldenschnitt teilnehmen. Vor allem etliche Hedge-Fonds weigern sich nach Branchenkennern und setzen entweder auf die volle Auszahlung der griechischen Schulden oder die Auszahlung aus Ausfallversicherungen. Deswegen könnte der Schuldenschnitt die angepeilten 100 Milliarden Euro verfehlen. Dann wären zusätzliche Hilfen für Athen nötig./mmb/tt/jsl/jkr/bgf/hbr/DP/bgf