STUTTGART (dpa-AFX) - Das Land Baden-Württemberg sucht angesichts des hohen Kapitalbedarfs für den Energiekonzern EnBW auch im Ausland nach zahlungskräftigen Investoren. Die Regierung schaue, 'ob wir andere Kooperationspartner für die EnBW finden, die womöglich bereit sind, mit frischem Geld dieses Unternehmen voranzubringen', sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Dafür kämen Stadtwerke, regionale Energieversorger, aber auch ausländische Investoren infrage. 'Pecunia non olet' (Geld stinkt nicht), sagte der Regierungschef.
Der Chef des drittgrößten Energieversorgers in Deutschland, Hans-Peter Villis, hat den Kapitalbedarf für neue Investitionen - vor allem in erneuerbare Energien - auf 800 Millionen Euro beziffert. Kretschmann erklärte, das Land schließe eine Kapitalerhöhung um 400 Millionen Euro, wie sie der andere Großaktionär, die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), am Montag bereits zugesagt hatten, nicht aus. Man sei aber noch mitten in einer Strategiedebatte. 'Es ist ja wohl logisch, dass man Geld erst gibt, wenn klar ist wofür.'
Kretschmann wollte nicht ausschließen, dass im Fall eines Einstiegs eines Investors das Land künftig weniger Anteile an der EnBW haben könnte als der andere Großeigner, der Kommunalverband OEW. Die SPD-Fraktion sieht den Einstieg eines ausländischen Investors eher skeptisch. 'Das ist nicht unsere erste Priorität', sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. 'Wir wollen, dass die EnBW ein öffentliches Unternehmen bleibt.' Das Land und die OEW halten jeweils 46,5 Prozent an der EnBW. Es sei aber denkbar, dass Investoren aus dem Ausland bei der Finanzierung von Großprojekten wie Windparks auf hoher See mitmachten.
Kretschmann erklärte, grundsätzlich wolle das Land mit dem anderen Hauptaktionär OEW auf Augenhöhe bleiben. 'Wir streben mit der OEW einen Gleichstand an.' Wenn andere Investoren hinzukämen, könnten sich die Besitzverhältnisse jedoch auch verändern. 'Da sehe ich jetzt mal grundsätzlich kein Problem drin', sagte der Regierungschef. Es sei aber auch denkbar, dass das Land und die OEW Anteile an andere Investoren abgeben. 'Alles ist möglich', sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei, Investoren zu finden, die zur EnBW passen. 'Mein Bestreben ist, dass wir einheitlich zusammen mit der OEW handeln.'
Es bestehe überhaupt kein Zeitdruck, da die Kapitalerhöhung erst im April bei der Hauptversammlung getätigt werden müsse, erklärte der Regierungschef. Angesichts der Haushaltslage müsse sich das Land aber auch nach anderen Geldgebern umschauen. Schließlich könne die Regierung nicht 'mit einem vollen Geldsack durch die Gegend laufen'.
Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hatte Ende vergangenen Jahres den Aktienkauf von dem französischen Staatskonzern Electricite de France (Electricite de France (EdF)) für knapp fünf Milliarden Euro damit begründet, es drohe der Einstieg ausländischer Unternehmen. Die EnBW schreibt wegen der staatlichen Energiewende und den abgeschalteten zwei Atomkraftwerken tiefrote Zahlen.
Die FDP-Fraktion begrüßte die Ankündigung, Stadtwerke und regionale Versorger einzubinden. 'Das war im Jahr 2010 genau die Intention der FDP, da es besser ist, wenn Stadtwerke im Besitz dieser Aktien sind, als ein französischer Staatskonzern', erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Beunruhigend sei aber, dass Kretschmann nun plötzlich ausländische Investoren suche. Die FDP hoffe, dass sich Kretschmann 'nicht der Welt der Heuschrecken und Finanzhaie zuwenden will'.
Der Landesvorsitzende des Verbands der kommunalen Unternehmen in Baden-Württemberg (VKU), Matthias Berz, sagte den 'Stuttgarter Nachrichten' (Mittwoch): 'Wir begrüßen das Angebot des Ministerpräsidenten für eine solide Investorenlösung bei der EnBW unter Einbeziehung der Stadtwerke und Kommunen Baden-Württembergs.' Eine Lösung müsse mit den beiden Großaktionären der EnBW 'einvernehmlich und ohne Zeitdruck gefunden werden, wobei hier viele Aspekte abgewogen werden müssen'./hot/DP/ck
--- Von Henning Otte, dpa ---
Der Chef des drittgrößten Energieversorgers in Deutschland, Hans-Peter Villis, hat den Kapitalbedarf für neue Investitionen - vor allem in erneuerbare Energien - auf 800 Millionen Euro beziffert. Kretschmann erklärte, das Land schließe eine Kapitalerhöhung um 400 Millionen Euro, wie sie der andere Großaktionär, die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), am Montag bereits zugesagt hatten, nicht aus. Man sei aber noch mitten in einer Strategiedebatte. 'Es ist ja wohl logisch, dass man Geld erst gibt, wenn klar ist wofür.'
Kretschmann wollte nicht ausschließen, dass im Fall eines Einstiegs eines Investors das Land künftig weniger Anteile an der EnBW haben könnte als der andere Großeigner, der Kommunalverband OEW. Die SPD-Fraktion sieht den Einstieg eines ausländischen Investors eher skeptisch. 'Das ist nicht unsere erste Priorität', sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. 'Wir wollen, dass die EnBW ein öffentliches Unternehmen bleibt.' Das Land und die OEW halten jeweils 46,5 Prozent an der EnBW. Es sei aber denkbar, dass Investoren aus dem Ausland bei der Finanzierung von Großprojekten wie Windparks auf hoher See mitmachten.
Kretschmann erklärte, grundsätzlich wolle das Land mit dem anderen Hauptaktionär OEW auf Augenhöhe bleiben. 'Wir streben mit der OEW einen Gleichstand an.' Wenn andere Investoren hinzukämen, könnten sich die Besitzverhältnisse jedoch auch verändern. 'Da sehe ich jetzt mal grundsätzlich kein Problem drin', sagte der Regierungschef. Es sei aber auch denkbar, dass das Land und die OEW Anteile an andere Investoren abgeben. 'Alles ist möglich', sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei, Investoren zu finden, die zur EnBW passen. 'Mein Bestreben ist, dass wir einheitlich zusammen mit der OEW handeln.'
Es bestehe überhaupt kein Zeitdruck, da die Kapitalerhöhung erst im April bei der Hauptversammlung getätigt werden müsse, erklärte der Regierungschef. Angesichts der Haushaltslage müsse sich das Land aber auch nach anderen Geldgebern umschauen. Schließlich könne die Regierung nicht 'mit einem vollen Geldsack durch die Gegend laufen'.
Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hatte Ende vergangenen Jahres den Aktienkauf von dem französischen Staatskonzern Electricite de France (Electricite de France (EdF)
Die FDP-Fraktion begrüßte die Ankündigung, Stadtwerke und regionale Versorger einzubinden. 'Das war im Jahr 2010 genau die Intention der FDP, da es besser ist, wenn Stadtwerke im Besitz dieser Aktien sind, als ein französischer Staatskonzern', erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Beunruhigend sei aber, dass Kretschmann nun plötzlich ausländische Investoren suche. Die FDP hoffe, dass sich Kretschmann 'nicht der Welt der Heuschrecken und Finanzhaie zuwenden will'.
Der Landesvorsitzende des Verbands der kommunalen Unternehmen in Baden-Württemberg (VKU), Matthias Berz, sagte den 'Stuttgarter Nachrichten' (Mittwoch): 'Wir begrüßen das Angebot des Ministerpräsidenten für eine solide Investorenlösung bei der EnBW unter Einbeziehung der Stadtwerke und Kommunen Baden-Württembergs.' Eine Lösung müsse mit den beiden Großaktionären der EnBW 'einvernehmlich und ohne Zeitdruck gefunden werden, wobei hier viele Aspekte abgewogen werden müssen'./hot/DP/ck
--- Von Henning Otte, dpa ---