Berlin, 25. Apr (Reuters) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Bürger bei den Zinsen für Steuernachzahlungen an den Fiskus entlasten. "Der Bürger bekommt kaum noch Zinsen, der Staat langt mit sechs Prozent zu", kritisierte Schäfer am Montag. In einem Brief an seine Länder-Kollegen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte er deshalb, die Zinsen für Nachzahlungen und Erstattungen an das gegenwärtige Kapitalmarktniveau anzupassen: "Die heutige realitätsferne Zinshöhe empfinden die Steuerzahler als willkürliche Gängelung des Staates bei Nachzahlungszinsen."
Die sechs Prozent Zinsen werden sowohl bei Nachzahlungen der Steuerzahler an den Fiskus als auch bei Rückerstattungen zu viel gezahlter Steuern durch das Finanzamt fällig. In dem Brief forderte Schäfer, zügig für eine realistischere Verzinsung zu sorgen. Dabei sprach er sich für ein Modell aus, in dem der Zins für Forderungen und Erstattungen nicht gleichermaßen gesenkt würde, sondern unterschiedliche Sätze festgelegt würden.
In Schäfers Vorschlag kann man den Fiskus mit einer Bank vergleichen: Bekommt der Bürger Geld erstattet, legt er sein Geld fiktiv beim Staat an. Der Zinssatz sollte sich dann am Niveau von Einlagezinsen orientieren, die derzeit gegen Null tendieren. Schuldet der Bürger dem Finanzamt aber Geld, das er zurückzahlen muss, dann sollten sich seine Nachzahlungszinsen an Kreditzinsen orientieren. Gehen die Erstattungszinsen gegen Null und liegt der Nachzahlungszinssatz zweieinhalb Prozent darüber, kostet die Zinssatzreform nach Schäfers Berechnung keinen Cent.
Außerdem will Schäfer die Zinssätze "auf Räder" stellen: "Ich bin dafür, das neue Modell variabel zu gestalten, so dass zukünftig Anpassungen automatisch den Entwicklungen der Zinssätze am Kapitalmarkt folgen." Dies sei nachvollziehbar für die Bürger und verhindert realitätsferne Verhältnisse derzeit.