- von Hans-Edzard Busemann
Berlin (Reuters) - Die rechtspopulistische AfD will Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens deutliche Schranken auferlegen.
"Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf", fordert der Bundesvorstandes in seinem Entwurf für das Parteiprogramm. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem 78-seitigen Papier, das der AfD-Parteitag dieses Wochenende verabschieden soll.
Die Autoren wollen ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit und die verpflichtende Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten für muslimische Schülerinnen und Schüler. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion - etwa in sicheren Drittstaaten - drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.
VOLKSABSTIMMUNG ÜBER VERBLEIB IM EURO GEFORDERT
Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert nach dem Entwurf eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft - wenn die EU "nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt". Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD demnach ab. An Nato-Einsätzen soll sich Deutschland nur noch beteiligen, wenn diese ein UN-Mandat haben. Zur Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.
Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem "deutlich höheren" Grundfreibetrag reformiert werden. Der Entwurf lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Gegen die Verschwendung von Steuern will die AfD den neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue" einführen.
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT SOLL AUFGELÖST WERDEN
In der Sozialpolitik plädieren die Rechtspopulisten für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll nach ihrem Willen aufgelöst werden. Ihre Arebit sollen kommunale Jobcenter übernehmen. In der Wirtschaftspolitik setzen die Autoren auf einen Rückzug des Staates: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle", heißt es.
Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll dem Entwurf zufolge ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern. Für den Straßenverkehr fordern die Autoren des Entwurfs: "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit." OLDEDOM Reuters Germany Online Report Domestic News 20160429T085041+0000