China hat eine Antisubventions-Untersuchung zu aus der Europäischen Union importierten Milchprodukten eingeleitet. Das teilte das chinesische Handelsministerium in einer Erklärung am Mittwoch mit – ein Zeichen für den eskalierenden Handelsstreit zwischen Brüssel und Peking.
Die Untersuchung, die von zwei staatlich unterstützten Industrieverbänden beantragt wurde, sei am 14. August in Absprache mit der Europäischen Kommission erörtert worden, heißt es in der Erklärung. Die Untersuchung soll innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden, könnte aber um weitere sechs Monate verlängert werden.
Gegenstand der Untersuchung sind EU-Subventionen für die Herstellung von Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse und anderen Käse-, Milch- und Sahneprodukten. Nach Angaben des chinesischen Ministeriums werden 20 Subventionsprogramme in acht Mitgliedstaaten - Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Finnland, Irland, Italien und Rumänien - untersucht. Darunter sind auch einige Subventionsprogramme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.
Der Ankündigung der Maßnahme erfolgt weniger als 24 Stunden, nachdem die EU-Exekutive nach einer neunmonatigen Antisubventions-Untersuchung ihre Absicht bekundet hatte, endgültige Zölle von bis zu 36,3 Prozent auf die Einfuhren von in China hergestellten batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (BEV) zu erheben.
Diese Untersuchung ergab, dass Peking die gesamte Wertschöpfungskette von BEVs großzügig subventioniert, was chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil verschafft und die heimische Industrie in der EU zu ersticken droht, indem die Preise für BEVs künstlich gedrückt werden.
Die EU untersucht auch die potenziell schädlichen Auswirkungen der chinesischen Subventionen für Hersteller von Windturbinen und Solarpanelen auf die Industrie der 27 Länder umfassenden Union.
Peking hat bereits Antidumping-Untersuchungen gegen Schweinefleisch, Spirituosen und chemische Produkte aus der EU eingeleitet sowie eine Untersuchung der öffentlichen Auftragsvergabe für medizinische Geräte.
Der Sprecher der Kommission, Olof Gill, nahm die Entscheidung der chinesischen Regierung in einer Erklärung, die Euronews vorliegt, "zur Kenntnis". "Die Kommission wird den Antrag nun analysieren und das Verfahren in Abstimmung mit der EU-Industrie und den Mitgliedstaaten sehr genau verfolgen", so Gill weiter.
"Die Kommission wird die Interessen der EU-Milchwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik entschlossen verteidigen und gegebenenfalls intervenieren, um sicherzustellen, dass die Untersuchung in vollem Umfang mit den einschlägigen WTO-Regeln übereinstimmt".
Borrell warnt vor "systematischer Konfrontation
Am Dienstag sagte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, die EU solle eine "systematische Konfrontation" mit China vermeiden, da die Handelsspannungen zwischen beiden Seiten überzuschwappen drohten.
"Unsere politischen Systeme sind unterschiedlich, aber das sollte nicht zu einer systematischen und dauerhaften Rivalität führen", sagte Borrell auf der jährlichen Konferenz "Quo Vadis Europa?" in der spanischen Stadt Santander (BME:SAN). "Das ist nicht in unserem Interesse."
Borrell, der im Herbst nach fünf Jahren als EU-Außenbeauftragter zurücktreten wird, erklärte, dass man kein Interesse daran habe, die Welt in einen Handelskrieg zu verwickeln, warnte jedoch, dass es möglich sei, dass dieser Handelskrieg (...) unvermeidlich sei. Das liege "in der Logik der Dinge."
Er wies auch darauf hin, dass die Interessen Europas nicht immer mit denen der USA übereinstimmen würden, und forderte die EU auf, eher bereit zu sein, die Dinge auf ihre eigene Weise zu regeln. "Wenn die USA Handelsmaßnahmen gegen China ergreifen, fragen sie uns nicht, ob das uns (in Europa) passt oder nicht", sagte Borrell.
"Wenn sie die Einfuhr chinesischer Autos verbieten oder abschreckende Zölle erheben, fragen sie sich nicht, wohin diese chinesischen Autos, die nicht in die USA gehen, gehen werden. Wo werden sie hingehen? Auf welchen anderen Markt können sie gehen? Nun, natürlich auf den europäischen Markt, und das führt zu einem Wettbewerbsproblem für unsere Industrie", fügte er hinzu.