Rom (Reuters) - Trotz der Forderung der EU-Kommission will die italienische Regierung keine Sonder-Maßnahmen ergreifen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr zu drücken.
Solche Korrekturen seien nicht geplant, sagte der neue Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss. Die Regierung in Rom soll ihr strukturelles - also vom konjunkturellen Auf und Ab unabhängiges - Defizit 2018 nach dem Willen der EU-Kommission um zusätzliche 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abbauen. Tria hatte bei früherer Gelegenheit gesagt, er sei bei Bedarf dazu bereit.
Zugleich sagte Tria, der geplante Abbau des Haushaltsdefizits von 1,6 Prozent im laufenden Jahr auf 0,8 Prozent 2019 erscheine zu drastisch. Damit signalisierte Tria erstmals, dass Italien diese Budgetverpflichtungen nicht einhalten werde. Die Defizitziele für 2019 und 2020 müssten ein bisschen angehoben werden, sagte er.
Der frühere Wirtschaftsprofessor kündigte an, dass die Konjunkturprognose der Regierung von 1,5 Prozent Wachstum für 2018 wohl gesenkt werden müsse. Schwächere Exporte und eine Verlangsamung der Industrieproduktion belasteten bereits die italienische Wirtschaft, und die Aussicht auf US-Zölle auf europäische Autos sei "sehr beunruhigend", sagte Tria. "Italien (...) ist den Folgen des Protektionismus direkt und indirekt ausgesetzt."