BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt angesichts der neuen Bankenrettungspläne darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu forcieren. Dies wäre 'ein deutliches Signal', dass nicht nur der Steuerzahler, sondern endlich auch der Bankensektor an Kosten der Stabilisierungsmaßnahmen beteiligt werde, sagte Kauder am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die aktuelle Gefährdung der Banken wegen der Euro-Schuldenkrise zeige, wie wenig aussagekräftig der kürzliche Stresstest der europäischen Branche wirklich gewesen sei.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, es gehe nicht um eine Stützung der Banken, sondern eine Stabilisierung der Sparer-Einlagen und der Investitionsmittel für die Wirtschaft. Es dürfe am Schluss nicht nach dem Motto gehen: 'Erst bezahlen wir für Griechenland und anschließend für die Zocker-Banker.'
Kauder betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten das klare Signal gegeben, dass die Banken das notwendige Eigenkapital bekämen. Dabei gelte aus Sicht der Unionsfraktion, dass die Geldinstitute sich zuerst aus eigener Kraft um Kapital bemühen müssten. Im zweiten Schritt könnten die Staaten helfen. Wenn dies nicht möglich sei, könne der Rettungsschirm EFSF in Anspruch genommen werden. Auf die Frage, ob ein Schuldenschnitt für Griechenland komme, sagte Kauder: 'Das kann im Augenblick überhaupt niemand sagen'./sam/DP/bgf
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, es gehe nicht um eine Stützung der Banken, sondern eine Stabilisierung der Sparer-Einlagen und der Investitionsmittel für die Wirtschaft. Es dürfe am Schluss nicht nach dem Motto gehen: 'Erst bezahlen wir für Griechenland und anschließend für die Zocker-Banker.'
Kauder betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten das klare Signal gegeben, dass die Banken das notwendige Eigenkapital bekämen. Dabei gelte aus Sicht der Unionsfraktion, dass die Geldinstitute sich zuerst aus eigener Kraft um Kapital bemühen müssten. Im zweiten Schritt könnten die Staaten helfen. Wenn dies nicht möglich sei, könne der Rettungsschirm EFSF in Anspruch genommen werden. Auf die Frage, ob ein Schuldenschnitt für Griechenland komme, sagte Kauder: 'Das kann im Augenblick überhaupt niemand sagen'./sam/DP/bgf