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Kommunen droht nach RWE-Kapitalerhöhung Verlust ihres Veto-Rechts

Veröffentlicht am 07.12.2011, 17:06
Aktualisiert 07.12.2011, 17:08
ESSEN (dpa-AFX) - Den kommunalen Anteilseignern des Energiekonzerns RWE droht nach dessen Kapitalerhöhung der Verlust ihres Vetorechts. Nach Angaben des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA) verfügen die Kommunen bislang zusammen über gut 25 Prozent der Aktien und können damit eine Sperrminorität ausüben. RWE platzierte aber am Dienstag zehn Prozent neue Aktien bei institutionellen Anlegern - dadurch wird der kommunale Anteil verwässert. Es sei schwierig, die Sperrminorität zu halten, sagte VkA-Geschäftsführer Ernst Gerlach am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des 'Handelsblatt'.

Mit dem Verlust des Vetorechts würde auch der Druck auf die Haupteigentümer wachsen, Sitze im Aufsichtsrat abzugeben. Der Anteil dürfte laut Zeitung nun auf unter 23 Prozent sinken. Für das Tagesgeschäft sei die Sperrminorität in der Hauptversammlung egal - nicht aber, wenn es um strategische Weichenstellungen gehe. Mit der Sperrminorität könnten die Kommunen etwa eine Verlagerung des Konzernsitzes von Essen ins Ausland verhindern. Im Vorfeld hätten sie sogar die Möglichkeit gehabt, die Kapitalerhöhung zu verhindern.

Die Kommunen wollten nun mittelfristig wieder versuchen, die Sperrminorität zu erlangen, sagte Gerlach. Möglicherweise könnten sie dies auch über städtische Gesellschaften wie Stadtwerke versuchen. Die Kommunen hatten die Möglichkeit, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen und neue RWE-Aktien zu übernehmen. Eine zweite Chance dazu, ihren Anteil an dem Energieriesen nicht absinken zu lassen, besteht weiterhin: RWE hat seinen eigenen Fünf-Prozent-Anteil an Altaktien zur Übernahme angeboten. Da können auch die Kommunen zuschlagen.

Bis zum 21. Dezember müssten sich die Altaktionäre entscheiden, ob sie die zugeteilten Anteile übernehmen wollten, sagte RWE-Sprecherin Annett Urbaczka. Für abgelehnte Aktien stünden allerdings schon andere Kaufinteressenten bereit. Die drei Städte Gelsenkirchen, Mülheim und Essen waren 1905 als Aktionäre bei RWE eingestiegen. Dortmund, Bochum, aber auch kleine Gemeinden wie Viersen folgten später. Lange Zeit hatten die kommunalen Aktionäre sogar die Mehrheit an RWE - bis zuletzt hielten sie eine Sperrminorität von knapp über 25 Prozent. Im Aufsichtsrat verfügen sie über vier der zehn Sitze auf der Arbeitgeberseite./ep/enl/wd/DP/edh

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