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Mehrere EU-Abgeordnete drücken bei Klimaschutz-Votum falschen Knopf

Veröffentlicht am 19.04.2013, 15:29
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Nein im Europaparlament zu einer Reform im kriselnden CO2-Handel ist deutlich knapper ausgefallen als angenommen. Mehrere Europaparlamentarier räumten ein, versehentlich den falschen Knopf gedrückt zu haben. Das ging am Freitag aus Abstimmungslisten des EU-Parlaments hervor. Dies eingerechnet würde der Vorsprung der Reformgegner von 19 auf 8 Stimmen schrumpfen. Allerdings ist der Antrag auf Stimmenkorrektur eher symbolisch und für das Parlament nicht bindend.

Die EU-Kommission will den kriselnden CO2-Markt reformieren, um die Klimaschutzwirkung zu erhöhen. Der Preis für industrielle Verschmutzungsrechte soll steigen, um Investitionen in klimaschonende Technik attraktiver zu machen. Im EU-Parlament fiel dieses Vorhaben zum Entsetzen von Klimaschützern durch. Ganz tot ist die Reform aber noch nicht. In zwei Monaten könnte das EU-Parlament erneut abstimmen.

'Viele EU-Parlamentsmitglieder begreifen nun wohl endlich, wie wichtig die Abstimmung war', sagte der Grünen-Europaabgeordnete und Reformbefürworter Bas Eickhout dem Informationsdienst dpa Insight EU. Dass so viele Parlamentarier nicht richtig bei der Sache gewesen seien und den falschen Knopf gedrückt hätten, zeige, dass ihnen die Folgen des Negativ-Votums für den Klimaschutz nicht bewusst gewesen seien. 'Zeit endlich aufzuwachen', sagte Eickhout.

Laut EU-Parlament beantragten 12 Abgeordnete, ihre Stimmabgabe nachträglich zu ändern. Sieben Parlamentarier sind nun doch für den Reformschritt. Einer ist dagegen, drei wollen sich enthalten. Damit wären es 329 Nein-Stimmen zur Reform und 321 Ja-Stimmen./wdw/DP/stw

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