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Merkel: Rentenpaket kein Reform-Rückwärtsgang

Veröffentlicht am 10.05.2014, 11:54
Aktualisiert 10.05.2014, 11:57

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die große Koalition habe mit ihrem Rentenpaket den reformerischen Rückwärtsgang eingelegt. Die Maßnahmen folgten zwar "eher dem Prinzip der Gerechtigkeit als dem Prinzip der Zukunftsvorsorge", räumte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Internet-Podcast ein. Es handele sich um Antworten "auf neue Ungerechtigkeiten". Mit dem ab 2015 ausgeglichenen Haushalt und den zusätzlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung habe die Bundesregierung aber "auch die Zukunft im Blick".

Das schwarz-rote Rentenpaket enthält vier Teile, darunter die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren. Die Kosten dafür belaufen sich unterm Strich auf jährlich 9 bis 11 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Kritik an der abschlagfreien Rente ab 63 sagte die Kanzlerin, es gelte ein Missverständnis auszuräumen: Der Renteneintritt sei nach 45 Beitragsjahren künftig mit 63 statt 65 Jahren möglich, "aufwachsend auch wieder auf 65 Jahre". Für alle anderen bleibe die Rente, die in Richtung 67 aufwachse, erhalten. "Damit gehören wir in Europa zu den Ländern, die für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg beschritten haben, und da sind noch längst nicht alle europäischen Staaten so weit." Daher könne sie "auch woanders weiter für Strukturreformen werben", sagte Merkel.b

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