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Nahles startet Vorbereitungen zu Mindestlohn-Gesetz

Veröffentlicht am 25.02.2014, 12:37

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro begonnen. In einem Schreiben an die Spitzenorganisationen bittet sie um Hinweise, 'wo nach Einschätzung der Sozialpartner ganz besondere Problemlagen bestehen'. Nahles versicherte: 'Wir sind gesprächsbereit und werden in den kommenden Wochen mit allen Branchen reden, denen die Umsetzung des Mindestlohns Sorgen bereitet.'

Die Stellungnahmen sollen bis zum 7. März vorliegen - und nach dem Willen der Ministerin in die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einfließen. Geplant ist, dass das Gesetzesvorhaben im April ins Bundeskabinett kommt, so dass der flächendeckende Mindestlohn zum 1. Januar 2015 verbindlich wird. In Union und Wirtschaft gibt es aber noch Forderungen nach Ausnahmen. Über den Anfangsschritt zum gesetzlichen Mindestlohn hatte zuerst die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Dienstagausgabe) berichtet.kr

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